Immer eindringlichere Stimmen, darunter auch institutionelle, werden laut, die eskalierende Kriegsführung zu beenden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran und der Ukraine. Und dies gerade auch wegen der kürzlich wieder aufgeflammten Angriffe Israels und der USA gegen den Iran, sowie der heutigen Ankündigung der EU, ihr 21. Sanktionspaket im Rahmen ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland und „Drittländer“ zu verabschieden.

Unter den Aufrufen zu entschlossenem Handeln für den Frieden gab Papst Leo XIV. am 8. Juni vor dem spanischen Parlament eine eindringliche Erklärung ab, in der er den Ausdruck verwendete, dass Frieden zu einer „echten moralischen Notwendigkeit“ und dass in jeder Hinsicht „das Zusammenleben wahrhaft menschlich“ gemacht werden müsse.

Chinesische Vertreter setzten sich bei verschiedenen Gelegenheiten für die „Globale Governance-Initiative“ von Präsident Xi Jinping ein, die eine ähnliche Leitidee verfolgt, dass das Gemeinwohl in internationalen Angelegenheiten Vorrang haben sollte. Dies wurde heute auch bei der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums von Sprecher Lin Jian bekräftigt, der sagte: „Der seit drei Monaten andauernde Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran hat die Länder am Golf und in der gesamten Nahostregion schwer getroffen. Die Fakten haben bewiesen, dass militärische Mittel keine Lösung bieten… Die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Länder der Region sollten respektiert und gewahrt werden …“ Und In seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am 5. Juni warb der chinesische Vizepräsident Han Zheng für das Konzept der Globalen Governance-Initiative. Genauso äußerte sich bereits Ende Mai der chinesische Delegationsleiter beim Shangri-La-Dialog über Militärpolitik in Singapur. Eine Konferenz der „Gruppe der Freunde der Globalen Governance“ ist für den Herbst in China geplant, im Anschluss an das Treffen in New York am 28. Mai.

Die Dialogplattformen des Schiller-Instituts und der Internationalen Friedenskoalition sowie damit verbundene Bemühungen der letzten Zeit sind für diesen Friedensprozess unverzichtbar, insbesondere die am 30. und 31. Mai vom Schiller-Institut in Berlin veranstaltete Konferenz „Das Ende der 500jährigen Kolonialepoche – Für einen Dialog der Zivilisationen: Die dringende Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.

Die heutigen Kampfhandlungen begannen im Libanon, wo Israel mehrere Orte bombardierte und anschließend den Bewohnern des christlichen Viertels in der historischen Stadt Tyros befahl, das Gebiet unverzüglich zu räumen. Ströme verzweifelter Menschen flüchteten in Richtung Norden. Daraufhin startete die IDF Luftangriffe, bei denen der libanesische Gesundheitsminister und mehrere weitere Personen getötet und Dutzende verletzt wurden. Von der Zurückhaltung, zu der US-Präsident Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in jüngster Zeit gelegentlich und in scharfem Ton aufgefordert hatte, war nichts zu spüren. Israels Botschafter in den USA, Danny Danon, bemerkte lakonisch, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und Israel „einige Differenzen zu klären“ gebe.

Gleichzeitig berichtete das US-Zentralkommando, dass es Vergeltungsschläge gegen den Iran durchführe, nachdem heute früh ein Apache-Hubschrauber der US-Armee im Arabischen Meer abgeschossen wurde. Präsident Trump erklärte, dass eine militärische Reaktion der USA unabdingbar sei, wobei er später hinzufügte, dass die Tatsache, dass es der Hubschrauberbesatzung gut gehe, die Angelegenheit weniger schwerwiegend mache. Aber auch der Iran hat Angriffe auf US-Militärziele in der Region gestartet.

Diese Eskalation darf so nicht weitergehen, denn sie könnte schnell außer Kontrolle geraten und in einem Weltkrieg enden. Es muss schnellstmöglich ein umfassender Sicherheitsrahmen in der Region und eine neue weltweite Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. Es darf kein Abwarten geben, nach dem Motto: „Mal sehen, was geschieht.“

In den Vereinigten Staaten, wo eine große Mehrheit der Öffentlichkeit dafür ist, den Wahnsinn der Auslandskriege sofort zu beenden, ist es eine große Herausforderung, die Menschen dazu zu bewegen, tatsächlich gegen die Repräsentanten der Kriegsmaschinerie aktiv zu werden.

In Europa ist es genauso schwierig, die Bevölkerung dazu zu bewegen, den offensichtlichen Wahnsinn jener abzulehnen, die ohne Mandat des Volkes hohe Ämter bekleiden und im Interesse der Kriegsbereitschaft gegen Russland die Wirtschaft in den Abgrund stürzen. Das heutige EU-Treffen in Brüssel war eine Farce, bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete: „Unsere Konsequenz bei den Sanktionspaketen zahlt sich aus.“

Die Internationale Friedenskoalition trifft sich am 12. Juni zum 158. Mal in Folge zu ihrem wöchentlichen Treffen seit ihrer Gründung.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Papst Leo im spanischen Parlament: das Zusammenleben wahrhaft menschlich machen
• Papst Leo: Die Ursachen der Migrationskrise gemeinsam angehen
• Diskussion über den Beringstraßen-Tunnel in Russland geht weiter

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Trump verspricht erneut, dass ein Abkommen mit dem Iran kurz bevorsteht
• Deutsch-französisches Kampfflugzeugprojekt eingestellt
• Das 21. EU-Sanktionspaket zielt auf 30 russische Öltanker und Unternehmen aus Drittländern ab
• Die Trump-Regierung verkauft venezolanisches Öl und streicht die Gewinne ein
• Britische U-Boote nicht einsatzfähig