Das „Lügnerbüro“ zerschlagen, um Entwicklung zu ermöglichen

Nächste Woche finden die Anhörungen zur Bestätigung von Kash Patel, dem von Präsident Trump nominierten FBI-Chef, und Tulsi Gabbard, der von ihm nominierten Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, statt. Der Kampf, insbesondere um Gabbard, ist heftig! Die Zeitschrift The National Review sah sich zu einem geradezu hysterischen Leitartikel veranlasst, in dem die republikanischen Senatoren aufgefordert wurden, gegen sie zu stimmen. Donald Trump Jr. nahm sie auf Twitter in Schutz, indem er einen Artikel zu ihrer Verteidigung teilte und erklärte: „Jeder republikanische Senator, der gegen @TulsiGabbard stimmt, verdient eine Vorwahl“.

Die LaRouche-Organisation zirkuliert in Washington, D.C., und in den gesamten Vereinigten Staaten gerade einen Bericht über die politischen Kräfte, die sich Gabbard und Patel widersetzen. In ihrem Vorwort zu diesem Bericht mit dem Titel „The Liars‘ Bureau“ (Das Lügnerbüro) fragt die Präsidentin der LaRouche Organization, Diane Sare: „Warum um alles in der Welt sollten Sie diesen Leuten“ – den Geheimdienstchefs, die immer wieder die Unwahrheit gesagt haben und sich jetzt gegen Gabbard und Patel stellen – „zuhören, deren Lügen buchstäblich Tausende von Amerikanern getötet und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt oder sogar das Leben gekostet haben…?“

Vor dem Hintergrund der Durchführungsverordnungen zur Beendigung der Militarisierung der US-Bundesregierung und zur Verteidigung der Redefreiheit appelliert Scott Ritter an Präsident Trump, die Todeslisten des ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ und von „Myrotvorets“ zu schließen, auf denen Ritter, Tulsi Gabbard und Tucker Carlson stehen. Er fordert den Präsidenten auf, anzuerkennen, dass „die Koordination zwischen dem US-Außenministerium, der US-Botschaft in der Ukraine, dem FBI und dem US-Justizministerium in Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, die sowohl hauptamtliche Mitarbeiter als auch beauftragte Vertreter einsetzen, und der ukrainischen Regierung, die zur Erstellung und Aufrechterhaltung mehrerer Listen geführt hat – darunter eine, die mit Unterstützung des US-Außenministeriums US-Bürger als ,Informationsterroristen‘ bezeichnet, denen die Bestrafung (d.h. der Tod) droht, und eine andere, die ihre Rolle als faktische ,Abschussliste‘ nicht verheimlicht hat – gegen die neuen Anordnungen verstößt. Eine andere, die ihre Rolle als faktische ,Todesliste’ nicht verheimlichte, verstößt ebenfalls gegen die neuen Anordnungen, da Bundesmittel verwendet wurden, um Aktivitäten zu finanzieren, die darauf abzielten, US-Bürger mit der ultimativen Strafe – dem Tod – für das ,Verbrechen’ zu ahnden, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht zu haben.“

Die Zerschlagung des „Lügnerbüros“ wird den Vereinigten Staaten eine echte Katharsis ermöglichen, eine sinnvolle Abrechnung mit dem „Mordbüro“, das den Terror als Mittel genutzt hat, um zu verhindern, dass die imperiale Politik, die seit dem Tod von Franklin D. Roosevelt und sicherlich seit der Ermordung von John F. Kennedy das Denken in den Vereinigten Staaten beherrscht, in Frage gestellt wird. Der Höhepunkt dieser Bemühungen wird die Rehabilitierung von Lyndon LaRouche sein – und die Befreiung der USA, um von seinem Vermächtnis zu profitieren.

Doch kehren wir für einen Moment zu den aktuellen Ereignissen zurück.

Eines der wichtigsten innenpolitischen Themen Trumps, die Einwanderung, gerät in Schwierigkeiten. Seine Forderung, die Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen, wurde von einem Bundesrichter umgehend für verfassungswidrig erklärt, und seine Politik scheint in klarem Widerspruch zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1898 im Fall United States v. Wong Kim Ark (6:2) zu stehen, in dem entschieden wurde, dass ein in San Francisco geborener Mann mit chinesischen Eltern tatsächlich ein US-Bürger ist.

Am 21. Januar hielt Trump eine Veranstaltung im Weißen Haus ab, um geplante Investitionen in das „Stargate“-Projekt anzukündigen, das Investitionen von bis zu 500 Milliarden US-Dollar in ein halbes Dutzend Rechenzentren für maschinelles Lernen vorsieht, um sicherzustellen, dass die USA über das verfügen, was Trump als „die physische und virtuelle Infrastruktur für die nächste Generation der KI“ bezeichnete. Seine Ankündigung wurde jedoch von DeepSeek in den Schatten gestellt, einem chinesischen Unternehmen, das ein großes Sprachmodell veröffentlicht hat, das dem von OpenAI in nichts nachsteht, jedoch zu einem Bruchteil des Preises und angeblich auch der Rechenleistung.

In der Zwischenzeit hat er der grünen Ideologie, die potenzielles Wirtschaftswachstum erstickt, zwei schwere Schläge versetzt: den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Abmilderung der Anforderungen an Umweltverträglichkeitserklärungen, die dazu dienen, potenziell wertvolle Projekte zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern.

Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine, eine Abkehr von der Kriegspolitik gegen den Iran und ein Ende der Versuche, das Wachstum Chinas zu behindern, sind notwendige Schritte für eine wirklich positive Politik, für eine Renaissance der Infrastruktur, der Wissenschaft und der kooperativen Entwicklung. Fusionsenergie, Wassertransfer im kontinentalen Maßstab, neue Verkehrsnetze – das könnte unsere Zukunft sein, nicht Krieg.

Die Studie des Schiller-Instituts „Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“ zeigt den Weg in die Zukunft.

Inhalt

USA UND KANADA

• National Review ruft dazu auf, Gabbard nicht zu bestätigen
• Donald Trump Junior verteidigt Tulsi Gabbard
• Scott Ritter appelliert an Trump, das ukrainische CCD und Mirotworez stillzulegen
• Staatsbürgerschaft durch Geburtsrecht: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1898

NEUES PARADIGMA

• Putin antwortet Trump zur Ukraine

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Zweite Runde der Geiselbefreiung im Rahmen der Waffenruhe in Gaza

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• Trump zähmt NEPA, um 50 Jahre grüner Obstruktion zu beenden
• KI: Das US-Projekt Stargate wird von Chinas DeepSeek in den Schatten gestellt