Diese Woche kann entscheidend dafür sein, ob die „israelisch-amerikanische Partnerschaft“ im Entwurf des neuen Verteidigungsbudgets der USA (National Defense Authorization Act, NDAA) verhindert wird. Diese „Partnerschaft“ würde den militärisch-industriellen Komplex der USA faktisch mit den israelischen Streitkräften verschmelzen, die Souveränität der USA bei ihrer Politik in Südwestasien aufgeben und – was noch viel schlimmer ist – die USA völkerrechtlich zum Mitschuldigen bei Kriegsverbrechen und Völkermord in Gaza und den besetzten Gebieten insgesamt machen.

Es gibt bereits eine Flut von Kundgebungen und Anrufen von US-Wählern bei ihren Kongressabgeordneten, die eine Ablehnung dieser Pläne fordern.

Darüber hinaus soll das Gesetz den Weg für versteckte „Risikokapitalfonds“, sprich Schmiergeldfonds ebnen, die geheime militärische Kooperationen in Höhe von Zigmilliarden Dollar finanzieren würden. Ein Beispiel, das bereits unter den Teppich gekehrt wurde, ist die von der Washington Post aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel bei der Entwicklung der „explodierenden Pager“, die kurz vor Israels Bombardement und Einmarsch im Libanon zum Einsatz kamen.

Diese Erfindungen und Pläne für Kriegsverbrechen stammen aus London, wo der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove damit prahlte, britische, amerikanische und israelische Kriegsstrategien aufeinander abgestimmt zu haben.

Die Wirkung der Mobilisierung der Bürger zeigt sich an der öffentlichen Erklärung des Abgeordneten Adam Smith, Sprecher der Demokraten im Verteidigungsausschuss, aufgrund des Drucks aus seinem Wahlkreis sei er nicht mehr für, sondern gegen diese Partnerschaft. Die Änderungsanträge der Abgeordneten Ro Khanna, Thomas Massie und anderer Gegner können erneut eingebracht werden, um den Abschnitt zu streichen. Alle Organisationen, die gegen Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv sind, sollten gegen die geplante umfassende amerikanisch-israelische Kriegspartnerschaft mobilisieren. Die Präsidentschaftskampagne der LaRouche-Mitarbeiterin und unabhängigen Kandidatin Diane Sare ruft diese Organisationen und Bewegungen dazu auf, ihre Mobilisierungen zu bündeln und eine große Anzahl von Anrufen zu generieren, die schnell die „Aufmerksamkeit“ der Kongressabgeordneten erregen, um diese Bestimmungen zu stoppen.

Israels Regierung und Medien werben für das Vorhaben. Die Jerusalem Post veröffentlichte in der vergangenen Woche praktisch täglich Artikel und Leitartikel, in denen hochgespielt wird, „was Amerika davon hat“. Darin wird ständig der Refrain wiederholt, dass „Kriege Arbeitsplätze schaffen“ und Geldverschwendung für Rüstung die Produktivität steigern würde. Wir untersuchen unten einen dieser Artikel näher.

Auch diese Behauptungen stammen aus London, das sie in ganz Europa verbreitet und eine Mobilisierung der Volkswirtschaften für einen weiteren Krieg anführt – die hybride Kriegsführung, mit der das wirtschaftlich zusammenbrechende Europa glaubt, Russland zerstören zu können.

Diese Woche wird der Kriegsverbrecher Netanjahu Präsident Trump und Washington mindestens zum sechsten Mal in diesem Jahr besuchen, und dabei wird es besonders um dieses Memorandum über eine militärische Partnerschaft gehen.

Amerika muss sich jetzt von dem berühmten Ausspruch von Präsident John Quincy Adams leiten lassen: „Die amerikanische Republik zieht nicht ins Ausland, um Monster zu suchen, die sie töten kann.“ Schickt Netanjahu mit leeren Händen nach Hause!

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• BüSo-Parteitag diskutiert Aktivitäten zur Kriegsverhütung und Umsetzung von Friedensplänen

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• USA eskalieren zum dritten Mal in einer Woche gegen den Iran
• Polens Präsident Nawrocki nimmt an Gedenkfeier für Opfer der UPA teil
• Jerusalem Post wirbt für Abschnitt 219 des NDAA

USA UND KANADA

• Plötzlicher Tod von US-Senator Lindsay Graham
• US-Wissenschaftsbehörde verbietet Zusammenarbeit mit China

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Zwei Fälle von „Nachfragerückgang“ im Juni
• McGovern und Ritter: Europa ist am Ende, der Krieg ist verloren
• Was ist aus dem Friedensrat geworden?
• China spottet über EU-Untersuchung zu Importen von Peking-Enten

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• USA, Japan und Südkorea wollen bei SMR zusammenarbeiten