Ein Pflaster kann die Weltkrise nicht heilen

Die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi ließen keinen Zweifel daran, was Russland als die zentrale Frage betrachtet: nicht die Beendigung eines Konflikts oder „Sicherheitsgarantien“, sondern die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und implizit für die ganze Welt. „Im Grunde ist der ganze Körper krank, und die Ukraine ist einfach der Ort, an dem der Abszess aufgebrochen ist“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, im Anschluss an die Gespräche am 11. November. „Ein einfaches Pflaster reicht nicht aus.“

Die trilateralen Gespräche endeten damit, dass alle Seiten den Eindruck vermittelten, gewisse Fortschritte seien erzielt worden. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff werden nun nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, und anschließend weiter nach Dublin, wo sie den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen werden, der sich derzeit im Ausland aufhält. Ob dieser Prozess zu einem konkreten Ergebnis führen wird und ob die amerikanische Seite in der Lage ist, eine echte Einigung zu erzielen, bleibt abzuwarten. Die russische Position wurde jedenfalls klarer als je zuvor zum Ausdruck gebracht – angesichts der Erfahrungen des Prozesses zwischen Trump und Putin seit dem Anchorage-Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Alaska.

Medinsky erklärte gegenüber Reportern, die europäische Sicherheit sei das „zentrale Thema“ der Gespräche gewesen. Die Welt brauche ein „neues, modernes und zeitgemäßes Sicherheitssystem“, das kein Land benachteiligt. Russland habe solche Änderungen bereits 2008 und erneut 2021 vorgeschlagen. Der Ukraine-Konflikt habe das Versagen des gesamten bestehenden Systems offenbart. Eine Quelle aus dem Verhandlungsteam erklärte gegenüber TASS, die Lösung des Ukraine-Konflikts sei nur ein Element einer umfassenderen Diskussion, nämlich der „Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“.

Das wirft eine übergeordnete Frage auf: Wie sieht dauerhafter Frieden eigentlich aus?

Am 8. November traf sich der chinesische Sonderbeauftragte Zhai Jun in Teheran mit iranischen Vertretern, wo er warnte, dass Gewalt keine Probleme lösen könne, und versicherte, dass China sich für den „Aufbau einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur“ engagiere. Dies ist ein Konzept, auf das China wiederholt Bezug genommen hat und das Diplomatie mit langfristiger wirtschaftlicher Entwicklung als stabilisierende Kraft verbindet. Zhai setzte seine diplomatische Reise durch die Persische Golfregion fort und traf am 10. November mit dem Sonderbotschafter für auswärtige Angelegenheiten Omans, Scheich Abdulaziz bin Abdullah Al Hinai, zusammen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf schrieb am 10. November, dass Chinas Rolle „bei der Beendigung des Krieges und der Situation ‚weder Krieg noch Frieden‘ von großer Bedeutung ist“.

Offensichtlich steckt Washingtons derzeitige Politik in einer Sackgasse, auch wenn Außenminister Rubio versuchte, sie am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris am 10. November gegenüber Reportern als sorgfältig ausgearbeitete Entscheidung darzustellen. Es gebe „wirklich keinen Bedarf mehr für größere Kampfhandlungen…, da die Blockade und die Wirtschaftssanktionen verheerende Auswirkungen [sic] auf deren Wirtschaft haben“. Die Sanktionen würden „mit der Zeit immer schmerzhafter werden“, sagte er. „Irgendwann muss man ja etwas essen.“

Dies ist nicht nur eine barbarische Politik, sondern auch unglaublich gefährlich. Die neue US-Taskforce „Iron Gate“ zielt darauf ab, sogenannte „illegale Einnahmequellen“ über die Landgrenzen des Iran und sogar über das Kaspische Meer hinweg zu blockieren. Am 11. November warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass diese neue Politik die Transportwege über das Kaspische Meer umfasse. Ihre Sicherheit sei „eine interne Angelegenheit der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres“ – zu denen auch Russland gehört. „Dies stellt eine offene Bedrohung für die Rechte und Interessen der souveränen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres dar“ und komme damit einem Eingeständnis der USA gleich, dass ihre Politik der wirtschaftlichen Strangulierung einer „direkten militärischen Aktion“ vergleichbar sei.

Die Welt befindet sich im Umbruch. Alte Annahmen über geopolitische Einflusssphären, Blöcke und die angebliche Macht von Sanktionen scheitern vor aller Augen. Die Frage ist, was an ihre Stelle treten wird. Die russischen und chinesischen Vorschläge weisen in die Richtung jener neuen Architektur, die so offensichtlich notwendig ist, um aus dieser Krise herauszukommen. Helga Zepp-LaRouche hat jedoch mit ihrer Forderung nach einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungarchitektur für den gesamten Planeten den weitreichendsten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Jetzt ist der Moment gekommen, ihn zu nutzen und mit aller Kraft für einen echten Durchbruch zu kämpfen.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Medinsky: Was zählt, ist, wieviele Menschenleben gerettet werden
• Russland reagiert auf „Iron Gate“-Blockade gegen Iran

NEUES PARADIGMA

• Iran wendet sich China zu
• Papst Leos Besuch verändert Argentinien

USA UND KANADA

• Wachsender Widerstand im US-Kongress gegen militärische Fusion von USA und Israel

KOLLABIERENDES IMPERIALES SYSTEM

• Deutsche Industrieverbände verurteilen Deindustrialisierung