Wird der Westen Präsident Putins Warnungen ernst nehmen?

Derzeit eskaliert sowohl die Gefahr eines Atomkriegs als auch die Zensur gegen alle Kräfte, die sich der Kriegspolitik widersetzen. Auf der anderen Seite wächst der BRICS-Prozess und bietet einen Weg in eine dramatisch positivere Richtung für die Zukunft der Menschheit. Die BRICS besteht nun offiziell aus 22 Ländern – neun Mitgliedstaaten und 13 Partnern.

Der entscheidende Faktor in diesem Moment der Geschichte kann das Handeln von Bürgern überall sein, die den Ausschlag für die Menschheit geben. Diese Aktivitäten können vielfältig sein: gegen Krieg und für Frieden sowie durch Dialog und Überlegungen, wie die neue Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur für die Welt aussehen sollte. Dies war das Thema wichtiger internationaler Zusammenkünfte, die am vergangenen Wochenende in New York stattfanden. Am Samstag, dem 26. Oktober, gab es das historische Treffen und Konzert unter dem Motto „Einen Friedenschor gegen die bösen Geister des Krieges aufbauen“. Außer den Teilnehmern in der Halle verfolgten international Zehntausende live oder später das Ereignis, auf einem YouTube-Kanal gab es am ersten Tag 37.000 Aufrufe.

Heute fand in New York City ein weiterer Dialog statt, an dem viele der Redner von gestern sowie auch andere teilnahmen. Der Gastgeber war Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur, US-Marineinfanterist und führender Aktivist gegen einen Atomkrieg, mit seiner Initiative „Operation Dawn“ zur „Rettung der Demokratie, Amerikas und der Welt im November“. Im ersten Panel stand die Kriegsgefahr im Mittelpunkt.

Ritter fragte u.a.: „Wenn Sie eine kurze Fahrt im Aufzug mit dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats hätten, was würden Sie sagen?“ Die Antworten besagten, die verantwortlichen Politiker müssten gezwungen werden, sich der Realität zu stellen: Sie sind verantwortlich, wenn der Atomkrieg immer näher rückt und sie nichts tun, um ihn zu verhindern. Wir müssen sie mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung konfrontieren.

Präsident Putin hat gerade eine Warnung wiederholt, die er bereits in den letzten Monaten ausgesprochen hat, zuletzt am 25. September. Der Journalist Pawel Sarubin fragte ihn, ob der Westen Putins Warnung zur Kenntnis genommen habe, dass Angriffe der Ukraine auf das Landesinnere Russlands einen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO bedeuten würden. Putin antwortete: „Ich hoffe, sie haben es gehört. Denn natürlich müssen auch wir unsererseits einige Entscheidungen treffen. Der Punkt ist nicht, ob sie jemandem ,erlauben’, diese Waffe gegen Russland einzusetzen… Ukrainische Streitkräfte können diese Waffe nicht unabhängig einsetzen. Nur NATO-Spezialisten können das, denn dafür benötigt man Weltraum-Aufklärung, über die die Ukraine nicht verfügt… Was jetzt passiert, geschieht also von der Hand von NATO-Militärs. Die Frage ist nur, ob sie es sich selbst erlauben, Angriffe tief in russisches Gebiet durchzuführen oder nicht.“

In Südwestasien bleibt die Lage katastrophal. Am Montag trifft sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung über Israels Angriff auf den Iran vom 26. Oktober. Der Iran hatte gestern dieses Treffen beantragt, unterstützt von China und von Algerien, das oft für die arabische UN-Gruppe spricht. Heute ist der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune nach Kairo gereist und hat sich mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi getroffen.

Die israelischen Streitkräfte bombardieren weiterhin Gaza und den Südlibanon. Im nördlichen Gaza sind die sogenannten „Sicherheitszonen“ faktisch Todeszonen. Im Libanon hat die israelische Armee die historische Küstenstadt Sidon angegriffen, wobei es viele Tote und Verletzte gab. Ministerpräsident Netanjahu brüstete sich heute mit den Angriffen gegen den Iran, die israelische Armee habe „den Kopf der Krake“ getroffen. „Wer uns angreift, den werden wir angreifen.“

Auffällig ist, dass der israelische Angriff nur einen Tag nach der Abreise von US-Außenminister Blinken aus der Region erfolgte, der Israel zum elften Mal innerhalb eines Jahres besucht hatte. Blinken war am 21. Oktober in Israel und reiste dann weiter, u.a. nach Saudi-Arabien, und sprach über einen Waffenstillstand, eine „Ausfahrt“ etc., während Netanjahu den Angriff auf den Iran vorbereitete.

Als Blinken am 25. Oktober zu Treffen mit Vertretern des Libanon, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate nach London reiste, sagte der jordanische Außenminister Safadi unverblümt zu ihm: „Es findet eine ethnische Säuberung statt, und das muss aufhören.“

Wir alle sind zum Handeln aufgerufen. Das Video der Veranstaltung vom 26. Oktober finden Sie hier.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Mordlisten-CCD erstellt neuen Bericht mit der NATO
• Putin bekräftigt Warnung vor westlichen Angriffen auf Russland
• Jordaniens Außenminister: „Die ethnische Säuberung in Gaza muss aufhören!“
• Aufrufe zu einer internationalen Friedenskonferenz für Südwestasien
• Netanjahu behauptet, der Iran sei schwer getroffen

NEUES PARADIGMA

• Treffen von Türkei und Irak über regionale „Entwicklungsstraße“

USA UND KANADA

• Zehntausende sehen Vega-Sare-Friedenskundgebung und Konzert bei „Dialogue Works“
• Hacker sabotieren kritische Website Consortium News

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt Wahl trotz EU-Drohungen
• Attentat auf Morales erschüttert Bolivien