In Genf haben gerade diplomatische Treffen auf zwei Ebenen stattgefunden: Einerseits wurden durch Oman vermittelte Gespräche zwischen Delegationen aus dem Iran und den Vereinigten Staaten geführt. Zum anderen kam es zu Gesprächen zwischen Delegationen aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten. Die dreistündige Sitzung mit dem Iran endete ohne Einigung, aber mit der Ankündigung, „technische“ Gespräche nächste Woche in Wien fortzusetzen. Die Verhandlungen mit der Ukraine blieben ebenfalls ergebnislos, und es wurde lediglich eine nächste Verhandlungsrunde vereinbart.

Es ist gut und richtig, dass diese und andere diplomatische Bemühungen stattfinden und es nicht zu Kriegshandlungen oder einer unlösbaren Pattsituation kommt. Allerdings kann es mit den jeweiligen Konfliktgebieten nicht so weitergehen, ohne dass die Situation irgendwann in Zerstörung und Chaos durch Kämpfe, gewaltsame Unterwerfung und eine nukleare Eskalation ausartet. Im Falle des Iran verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region weiter, die bereits größer ist als vor dem illegalem Angriff auf den Irak im Jahr 2003.

Die bislang ergebnislosen Genfer Sitzungen verdeutlichen den größeren Kontext des Unilateralismus und Militarismus des kollektiven Westens, angeführt von der derzeit machtbesessenen Regierung der Vereinigten Staaten und der europäischen Koalition der Willigen. Diese Haltung kam vor allem diese Woche zum Vorschein, als Präsident Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation am 24. Februar seine Sichtweise „Frieden durch Stärke“ bekräftigte. Am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Militäroperation, die laut westlicher Narrative völlig ohne Provokation erfolgte, trafen sich etwa 30 Nationen dieser Koalition online. Dazu gehörte auch eine Gruppe von Vertretern aus den nordischen, baltischen und anderen Ländern, die persönlich in Kiew anwesend waren. Die Sitzung wurde gemeinsam vom britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz geleitet. In ihrer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sie sich, die militärische und finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten, unter anderem durch das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU und bilaterale Beiträge.

Hinter der politisch-militärischen Fassade dieser Bündnisse und der NATO verbirgt sich jedoch die Tatsache, dass sich das gesamte westliche Finanz- und Wirtschaftssystem in einer existenziellen Krise befindet. Passend dazu wurde am 26. Februar der Rücktritt des Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende, bekannt gegeben. Grund dafür ist seine mutmaßliche Verwicklung in die Epstein-Affäre. Dies ist also das Schicksal des Gastgebers des jährlichen Davos-Forums.

Wie diesen Gefahren und dieser Verfallserscheinung zu begegnen ist und wie die Welt wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden kann, ist Thema einer EIR-Sonderkonferenz am 2. März mit dem Titel „Epstein und die grenzenlose Verkommenheit der ‚Eliten‘: Wir brauchen dringend eine kulturelle Renaissance!“ An dieser ganztägigen internationalen Veranstaltung mit zwei Programmblöcken nehmen Experten und Institutionen teil, die sich dem Dialog verschrieben haben, um Lösungen zu erörtern und zu mobilisieren.

Zu dieser Dynamik trägt auch die am 24. Februar vom russischen Auslandsgeheimdienst (SVR) veröffentlichte gewichtige Einschätzung bei, wonach „London und Paris sich darauf vorbereiten, Kiew mit einer Atombombe zu bewaffnen“. In der vier Absätze umfassenden Veröffentlichung heißt es: „Großbritannien und Frankreich haben erkannt, dass die derzeitige Lage in der Ukraine ihnen keine Chance lässt, den von ihnen so sehr gewünschten Sieg der ukrainischen Streitkräfte über Russland zu erringen. Die britischen und französischen Eliten sind jedoch nicht bereit, eine Niederlage zu akzeptieren. Sie glauben, dass die Ukraine mit einer ‚Wunderwaffe‘ ausgerüstet werden muss.“ Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja trug diese Einschätzung am 24. Februar bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorsitz Großbritanniens vor. Großbritannien hatte zahlreiche europäische Staaten zu dem Treffen eingeladen, um gegen Russland zu wettern; stattdessen wurden sie jedoch mit der Realität konfrontiert.

Es ist an der Zeit, sich der Mobilisierung für eine neue globale Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur anzuschließen und diese voranzutreiben. Registrieren Sie sich am besten gleich für den Online-Dialog am 2. März.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Russische Geheimdiensteinschätzung: London und Paris bereiten Atomwaffe für die Ukraine vor
• Russische Duma-Abgeordnete rufen weltweit zum Handeln gegen Atomwaffen in der Ukraine auf
• Gespräche zwischen den USA und dem Iran zwar ernsthaft, aber ohne Einigung
• Chinesische Satellitenaufklärung zeigt den US-Truppenaufmasch in Südwestasien

NEUES PARADIGMA

• Merz in China: Diskussion über neue und vertiefte strategische Partnerschaft

LAROUCHE-BEWEGUNG

• Zepp-LaRouche auf CGTN: Wiederbelebung der traditionellen chinesisch-deutschen Beziehungen

USA UND KANADA

• Havanna untersucht Angriff eines amerikanischen Schnellboots auf kubanisches Patrouillenboot

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Präsident des Weltwirtschaftsforums Brende tritt wegen Verbindungen zu Epstein zurück