Inmitten der extremen Turbulenzen der Weltgeschehnisse lässt sich ein positiver, wenn auch noch nicht entscheidender Trend erkennen: die Opposition gegen den Unilateralismus in den internationalen Beziehungen wächst.

Im Falle Südwestasiens stößt die Haltung der Vereinigten Staaten und Israels, die sich aufgrund ihrer Macht dazu berechtigt fühlen, wiederholt einseitig gegen den Iran vorzugehen, auf breiten Widerstand in Form von Forderungen nach Diplomatie statt Gewalt sowie aktiven Interventionen benachbarter Staaten. Im Vergleich zum Juli des vergangenen Jahres warnen die Nachbarländer nun viel eindringlicher vor einer militärischen Intervention.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, allesamt treue Verbündete Washingtons, haben zudem angekündigt, dass sie die Nutzung ihres Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran nicht zulassen werden. Es wird berichtet, dass für das Treffen zwischen Vertretern des Iran und der Vereinigten Staaten am 6. Februar in Istanbul auch hochrangige Gesandte aus Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar sowie aus der Türkei erwartet werden. Dieses multilaterale Engagement ist von nicht geringer Bedeutung, auch wenn darüber diskutiert wird, den Veranstaltungsort des Treffens am 6. Februar nach Oman zu verlegen.

Angesichts des Auslaufens des wichtigen New-START-Vertrags zur Begrenzung von Atomwaffen am 5. Februar, weil sich die Vereinigten Staaten jeglichen Verhandlungen verweigern, rücken einige Länder zusammen, um mögliche Optionen zu prüfen. Um es noch einmal zu betonen: Sollte Präsident Donald Trump in letzter Minute bekannt geben, dass er das Angebot von Präsident Wladimir Putin vom September 2025 annimmt, die Gespräche über die Rüstungskontrolle nach Ablauf des New-START-Vertrags fortzusetzen, wäre die Welt ihm zweifellos dankbar. Bis heute ist jedoch keine solche vernünftige Reaktion seitens der USA zu erkennen.

Angesichts dieser Situation trafen sich hochrangige Vertreter Russlands und Chinas am 2. und 3. Februar in Peking zu sogenannten „strategischen Sicherheitskonsultationen“. Die russische Delegation wurde von dem stellvertretenden Außenminister Dmitri Rjabkow geleitet, sein Gesprächspartner war der stellvertretende chinesische Außenminister Liu Bin. Rjabkow beschrieb die Nichtbeantwortung des Angebots Putins durch die USA wie folgt: „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“ Russland und China beabsichtigen, in der kommenden Zeit noch enger im Bereich der Sicherheit zusammenzuarbeiten.

Folgende Punkte sprach Rjabkow in Peking an: „Wir verfügen über bedeutende Ressourcen, um unsere Sicherheit in Form der bereits geschaffenen und eingesetzten Systeme zu gewährleisten. Die Modernisierung der russischen nuklearen Triade befindet sich in einem äußerst fortgeschrittenen Stadium. Es sind auch neue Systeme entstanden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des [START]-Vertrags noch nicht existierten.“ Dann fügte Rjabkow in Bezug auf Trumps angekündigtes „Golden Dome“-Projekt hinzu, das insbesondere Grönland betrifft: „Wenn sie diesen Weg einschlagen und diese Region mit bestimmten Systemen ausstatten, wenn sie beginnen, Elemente ihres ‚Golden Dome‘-Konzepts dort einzuführen, dann ist dies bereits eine Situation, die militärisch-technische Ausgleichsmaßnahmen erfordert, und unsere Spezialisten sind darauf bestens vorbereitet.“

Dies ist eine gefährliche Wendung der Ereignisse, die jedoch direkt aus der einseitigen Unnachgiebigkeit der USA resultiert.

Chinas Präsident Xi Jinping äußerte sich in scharfen Worten über den zunehmenden Unilateralismus, ohne die Vereinigten Staaten namentlich zu nennen. Bei seinem Treffen mit dem uruguayischen Präsidenten Yamandu Orsi, dem ersten Staatschef aus Iberoamerika, der 2026 zu einem Staatsbesuch nach China kam, prangerte Xi am 3. Februar die Gefahr einer „eskalierenden einseitigen Schikane“ an. Xi bekundete seine Unterstützung für Uruguay, das den turnusmäßigen Vorsitz der Gruppe der 77 plus China sowie der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) übernehmen wird, und versprach, die Solidarität und Zusammenarbeit mit Uruguay im Globalen Süden zu stärken und eine multipolare Welt zu fördern.

Die internationale Mobilisierung, die sich dafür einsetzt, diese kritischen Initiativen in einen neuen weltweiten Rahmen zum Nutzen aller Nationen umzusetzen und die Gefahr eines Atomkrieges zu beenden, dreht sich derzeit vor allem um die Verbreitung der „Erklärung vom 12. Januar: Lasst uns eine Bewegung der Weltbürger ins Leben rufen!“ Die gemeinsame Erklärung von Teilnehmern eines EIR-Rundtischgesprächs vom 12. Januar verurteilt „aggressiven Imperialismus und Neokolonialismus“ und stellt Maßnahmen vor, die auf eine „neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ abzielen. Lesen, unterzeichnen und verbreiten Sie diesen Ansatz und planen Sie die Teilnahme an der nächsten Diskussionsrunde am 2. März.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Donald Ramotar: Das Ende des New START könnte eine globale Katastrophe nach sich ziehen
• Russland und China führen „strategische Stabilitätskonsultationen“, während das neue START-Abkommen ausläuft
• Russisches Außenministerium weist auf Proliferationsrisiken durch westliche Nicht-Atomstaaten hin
• Russlands Moratorium für Angriffe in der Ukraine ist beendet

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• NATO-Chef stattet Kiew einen Überraschungsbesuch ab und spricht vor einer halb leeren Rada
• Draghi: Europa als Superstaat der Willigen

USA UND KANADA

• Die Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein, Ehud Barak und Palantir

NEUES PARADIGMA

• Xi Jinping empfängt den Präsidenten Uruguays und ruft zur Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt auf
• Kasachstan baut gemeinsam mit Russland und China weitere Kernkraftwerke