Westliche Regierungschefs sperren sich erneut gegen den Frieden

Wie sich in letzter Zeit schmerzlich gezeigt hat, stehen westliche Staats- und Regierungschefs, die ihr Gewissen gegen einen Platz am Tisch des anglo-amerikanischen Imperiums eingetauscht haben, dem Frieden diametral entgegen. Der allgemeine Wunsch nach Frieden zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Am Freitag, dem 27. September, hat eine Gruppe von 20 Nationen am Rande der UNO-Generalversammlung die Gruppe „Freunde des Friedens“ gegründet. Unter der Führung Chinas und Brasiliens und auf der Grundlage ihrer „Sechs gemeinsamen Auffassungen“ zur Beendigung des Ukraine-Russland-Konflikts betonten diese Nationen, dass mehr Kämpfe und Waffen nicht der Weg zum Frieden seien. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi sagte bei der Veranstaltung: Es hat lange gedauert, bis andere verstanden haben, dass andere Wege nicht zum Frieden führen. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian behauptete, dass nicht weniger als 110 Nationen die Initiative unterstützten.

Nur zehn Tage zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel als illegal bezeichnet und deren Beendigung fordert. Die vom palästinensischen UN-Botschafter eingebrachte Resolution forderte unter anderem, dass Israels „illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten“ innerhalb von 12 Monaten beendet werden müsse und dass alle Staaten Waffenverkäufe an Israel einstellen sollten. Die Resolution wurde mit 124 gegen 14 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen.

Diese Ereignisse haben in weniger als zwei Wochen erneut gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung für den Frieden eintritt und mit der angloamerikanischen Politik des endlosen Krieges nicht einverstanden ist. Ohne die hasserfüllte geopolitische Haltung einer Minderheit im sogenannten „demokratischen Westen“ wären diese Konflikte schon längst gelöst. Der ukrainische Präsident Selenskij bezeichnete die Initiative Chinas und Brasiliens natürlich als Geschenk an Russland und der israelische Premierminister Netanjahu nannte das UN-Gremium selbst einen „Sumpf von Antisemiten“ – Ansichten, denen ihre westlichen Unterstützer zuzustimmen scheinen.

So bewegt sich die Welt leider weiter auf immer größere Gefahren zu. Am 27. September startete Israel den vielleicht bisher größten Luftangriff auf den Libanon und zerstörte dabei das Hauptquartier der Hisbollah und eine Reihe von Wohnhäusern in der Umgebung. Dies geschah nur ein oder zwei Tage, nachdem die Biden-Administration darauf bestanden hatte, dass Israel einem Waffenstillstand mit der Hisbollah zustimmt. Nicht nur, dass Netanjahu sein angebliches Versprechen zurückzog und die Behauptungen seiner Unterstützer in den USA dementierte, die USA gaben Israel daraufhin weitere 8,7 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung, um den Völkermord an seinen Nachbarn fortzusetzen. Dieser Konflikt droht nun zu einem umfassenden Krieg in der gesamten Region zu eskalieren, der, so die Befürchtung vieler, jederzeit in einen Atomkrieg münden könnte.

Gleichzeitig war die Situation rund um den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine noch nie so gefährlich wie heute. Der russische Präsident Putin kündigte am 25. September an, dass Russland seine Nukleardoktrin ändern werde, um auf neue Bedrohungen und Eskalationen aus dem Westen zu reagieren. Trotz dieses grellen Warnsignals fordern die Kriegstreiber im Westen weiterhin mehr und stärkere Waffen für die Ukraine, damit diese Russland angreifen kann. US-Außenminister Blinken setzte diese Doppelzüngigkeit am 26. September fort, als er Putins Ankündigung als „völlig unverantwortlich“ bezeichnete, während er Russland weiter in eine Ecke drängte, in der es schließlich gezwungen sein würde, zu reagieren. Welche deutlichere „rote Linie“ braucht es, um zu verstehen, dass ein Atomkrieg mit Russland kein Bluff ist? Eine Atommacht kann nicht besiegt werden, und es ist Wahnsinn, etwas anderes zu glauben.

Die politische und strategische Situation ist reif für Veränderungen und Interventionen. Die Wahlkämpfe in den USA und in Europa spiegeln zunehmend Reaktionen auf diese Kriegsgefahr wider, wie die jüngsten Verluste der kriegsbefürwortenden Grünen in Deutschland zeigen, sowie Donald Trumps Beharren darauf, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse. Auch die Antikriegsdemonstrationen nehmen zu, dieses Wochenende finden in New York und Washington große Kundgebungen statt. Und auch wenn nicht ganz klar ist, was Washingtons Eifer, Langstreckenraketen in die Ukraine zu schicken, gebremst hat, deutet dies doch darauf hin, dass zumindest ein Teil des Establishments die Realität erkannt zu haben scheint. Dennoch bedarf es eines noch entschiedeneren öffentlichen Aufbegehrens, um das Ruder endgültig herumzureißen.

Bei einem Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am Freitag, dem 27. September, sagte Helga Zepp-LaRouche, Putins Ankündigung einer neuen Nukleardoktrin beweise, dass sich die Welt auf einem „extrem gefährlichen Weg in Richtung Armageddon“ befinde. Es sei zwar eine gute Nachricht, dass einige im Pentagon oder im Weißen Haus die Ankündigung [einer Nutzungserlaubnis] von Langstreckenraketen für die Ukraine vorübergehend auf Eis gelegt hätten, aber das Problem sei noch lange nicht gelöst. Sie rief die Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, auf die Straße zu gehen und ein Ende des gegenwärtigen Wahnsinns zu fordern, der die Welt an den Rand eines unkontrollierbaren Krieges treibt.

Darüber hinaus müsse die Diskussion über die grundlegenderen Fragen, die der gegenwärtigen Politik zugrunde lägen, ausgeweitet werden. Zepp-LaRouche sagte: „Es wäre extrem einfach, die ganze Situation zu lösen, wenn der Westen, allen voran die USA, diese geopolitische Konfrontation beenden und auf Chinas Variante meines eigenen Vorschlags für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur reagieren würde. Denn China hat eine Globale Sicherheits-Initiative, eine Globale Entwicklungs-Initiative und eine Globale Zivilisations-Initiative vorgeschlagen – was nichts anderes heißt, als dass wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und eine Renaissance des Dialogs der Zivilisationen brauchen. Wenn der Westen sagen würde: ,Wir werden kooperieren, wir werden den Kampf um die Vorherrschaft beenden, wir sind uns einig, dass die Welt multipolar ist, und wir gehen von der Konfrontation zur Kooperation über‘, dann würden all diese Konflikte praktisch über Nacht verschwinden. Wenn die großen Mächte – die USA, China und Russland – eine solche Kooperation eingehen würden, wären alle regionalen Konflikte sofort sehr gut beherrschbar.

Der Ausweg ist also klar. Und ich kann nur sagen, dass das IPC sich dafür einsetzt, dass die Menschen wissen, dass es einen Ausweg gibt – die Bedrohung ist enorm, sie ist atemberaubend, aber der Ausweg wäre relativ einfach.“

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Blinken verspottet Russlands neue Nukleardoktrin, „Experten“ folgen seinem Beispiel
• Selenskij warb im Kongress für Langstreckenraketen, bevor er das Weiße Haus besuchte.
• Patruschew warnt vor Gefahren an Russlands Nordflanke, einschließlich des Zugangs zu Kaliningrad
• Netanjahu kündigt bei den Vereinten Nationen einen größeren Krieg im Nahen Osten an
• Netanjahu trägt seine genozidalen Pläne in den Libanon

NEUES PARADIGMA

• Brasilien und China gründen „Gruppe der Freunde des Friedens“
• Video von Ungarns Orban: Schließen Sie sich China an oder Ihr Land ist verloren

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Deutsche Regierung lehnt Überprüfung der grünen Emissionsziele ab