Die Woche der hochkarätigen Veranstaltungen in und um New York, an denen Staats- und Regierungschefs und andere UN-Vertreter teilnehmen, hat begonnen. Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung mit den Vertretern von 134 Staaten findet von Dienstag, 24. September, bis Montag, 30. September statt. Der seit langem geplante UNO-Zukunftsgipfel findet am 22. und 23. September statt. Der UN-Sicherheitsrat hält drei Sondersitzungen ab.

Am Rande des Gipfels finden BRICS-Sondertreffen statt, unter anderem zu den Themen Energie und Außenpolitik. Die Gruppe der 20 (G20) tagt erstmals parallel zur UNO-Generalversammlung. Die Staats- und Regierungschefs Indiens, Japans, Australiens und der USA kamen außerdem heute zum Quad-Gipfel in Delaware zusammen.

Unabhängig von den Themen der Treffen oder den Rängen der Teilnehmer in und um New York bleibt die oberste Priorität der Welt, sofortige Maßnahmen für die Friedenserhaltung zu ergreifen, d.h. den Krieg zu deeskalieren und die Gefahr der nuklearen Vernichtung zu bannen.

Dieses Friedensmandat stand im Mittelpunkt der inzwischen 68 wöchentlichen Treffen der International Peace Coalition (IPC). Das letzte Treffen am 20. September wurde von mehr als 1.000 Zuschauern live verfolgt, und seitdem haben sich Tausende dem Dialog angeschlossen, um sich über die Situation zu informieren und zu beraten, was getan werden kann.

In den Vereinigten Staaten sind die IPC-Teilnehmer in dieser Woche direkt an Veranstaltungen in New York beteiligt, um den drohenden Atomkrieg zu verhindern. Am Samstag, dem 28. September, findet in Kingston, 150 km nördlich von New York City, eine Demonstration statt, die von Scott Ritter organisiert wird, der am 20. September an der IPC-Sitzung teilgenommen hat. Scott Ritter ist ehemaliger UN-Waffeninspekteur, der sich auf nationaler Ebene dafür einsetzt, dass die Beendigung der Kriegsvorbereitungen zum Hauptthema der laufenden US-Wahlen wird.

Die Wahlkampfteams der unabhängigen LaRouche-Kandidaten Diane Sare (US-Senat) und Jose Vega (Bronx-Wahlbezirk 15) sind während der laufenden internationalen Konferenzen in New York City aktiv.

Ein Beispiel für den Druck, der von Wahlen ausgeht, kommt aus Deutschland, wo am Sonntag, den 22. September, in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt wird. Es wird erwartet, dass die Wähler die Kriegsparteien, die die Bundesregierung in Berlin stellen, massiv abstrafen werden, wie es bei den Landtagswahlen in den Nachbarregionen Thüringen und Sachsen am 1. September der Fall war. Die Grünen, die als Teil der Berliner Regierungskoalition extreme Kriegsbefürworter sind, könnten nicht einmal genug Stimmen erhalten, um im Landtag vertreten zu bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte gestern in Brandenburg nachdrücklich, dass Deutschland keine Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine schicken werde, um innerhalb Russlands zuzuschlagen. „Auch wenn ich von vielen Seiten unter Druck gesetzt werde, werde ich keine Marschflugkörper liefern, die bis nach Moskau reichen. Ich kann Ihnen hier versichern, dass ich bei dieser Haltung bleiben werde.“

Die transnationale „Kriegspartei“ der USA, Großbritanniens und der NATO befindet sich auf dem Kriegspfad, weil Präsident Biden den Einsatz von US-Langstreckenraketen von der Ukraine aus gegen Russland genehmigen soll und damit die klare Warnung von Präsident Putin, dass dies offiziell bedeuten würde, dass sich die NATO im Krieg mit Russland befindet, direkt und in wahnwitziger Weise ignorieren soll. Der britische Premierminister Keir Starmer, der am 27. September vor der UN-Generalversammlung sprechen wird, hat angekündigt, dass er die Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage zum Zeitpunkt der UN-Generalversammlung bekannt geben wird. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte gestern Abend in Kiew, am Vorabend seiner Reise in die USA, dass er die Zustimmung der USA und Großbritanniens benötige. Er wird am Montag, dem 23. September, vor dem UNO-Zukunftsgipfel und am 25. September vor der UN-Generalversammlung sprechen. Am 24. September wird er mit Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Ein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten Trump ist in Aussicht gestellt.

Am Sonntag, dem 22. September, reist Selenskyj nach Pennsylvania, dem umkämpftesten Bundesstaat bei den Präsidentschaftswahlen, um persönlich für US-Hilfe für die Ukraine zu werben. Dazu besucht er die Scranton Army Ammunition Plant in Scranton/Wilkes-Barre, die 155 mm Artilleriegeschosse herstellt. In der Fabrik ist eine Feier des militärisch-industriell-finanziellen Komplexes geplant, an der der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, und der oberste Waffenvertragsbeauftragte des Pentagons, Will Plante, teilnehmen werden. Selenskyj sagt, er wolle den amerikanischen Arbeitern danken. Ist das ausländische Einmischung in US-Wahlen oder was?

Wo und wer sind die Stimmen der Vernunft? In und um die UNO in New York wird es Gelegenheiten und Personen geben, die sich für die Förderung der wahren Grundlage von Sicherheit und Frieden einsetzen: wirtschaftliche Entwicklung. So ist China Gastgeber eines Treffens zu seiner Global Development Initiative (GDI), deren Freundeskreis mittlerweile 80 Nationen umfasst. Der Titel des Treffens lautet „Unterstützung der GDI für den globalen Süden: Wir sind in Aktion“. Am Samstag, 28. September, wird der chinesische Außenminister Wang Yi vor der UN-Generalversammlung sprechen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wird ebenfalls eine Rede halten.

Einzelpersonen und Nationen auf der ganzen Welt haben die Möglichkeit, Alarm zu schlagen und eine Führungsrolle zu übernehmen. Der indische Premierminister Narendra Modi wird am 23. September auf dem Zukunftsgipfel sprechen. In seiner Erklärung anlässlich der Abreise aus Indien in die USA machte er auf einen bemerkenswerten Punkt aufmerksam: Indien vertritt ein Sechstel der Weltbevölkerung, wenn es an internationalen Dialogen teilnimmt. Das indische Außenministerium gab diese Woche bekannt, dass Indien, wenn es um Friedensförderung gehe, mit allen Parteien „Gespräche“ führe. Es sei „work in progress“ und Indien werde diese Gespräche fortsetzen.

Wir dürfen keine Zeit verlieren. Der Krieg weitet sich aus. Die Ukraine hat in der vergangenen Nacht mehrere Munitionslager in Russland beschossen, darunter auch Munitionslager im Föderationskreis Twer, 400 km nordwestlich von Moskau. Russland setzte Präzisionswaffen in Charkiw und anderswo ein.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben heute 180 Ziele im Südlibanon angegriffen.

Wir müssen gemeinsam für ein Mandat für den Frieden kämpfen. Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an!

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Israel eskaliert weiter gegen Hisbollah
• Ukrainische Drohnen treffen zwei weitere russische Waffenlager
• Scholz lehnt Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine strikt ab

NEUES PARADIGMA

• Frieden hat für Brandenburger Wähler hohe Priorität
• Indiens Premierminister Modi zu Besuch in den USA und bei den Vereinten Nationen
• China wird die globale Entwicklungsinitiative in den Vereinten Nationen vorantreiben

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALISTISCHEN SYSTEMS

• Von der Leyen verspricht Kiew 35 Milliarden Dollar, die sie nicht hat

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Patrick Lawrence: „Die Kriegsparteien schmieden ihre Pläne“
• Joe Lauria über den „Wahnsinn des Antony Blinken“

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• China baut 800-Megawatt-Wasserkraftwerk in der Republik Kongo