Sind die laufenden, bedeutsamen diplomatischen Fortschritte in Richtung Frieden genug, um die Politik der Regierungen der anglo-amerikanischen NATO-Staaten zu verändern?

In Bezug auf Israels völkerrechtswidrige Angriffe auf das palästinensische Volk entwickeln sich wichtige diplomatische Bemühungen. Erstens haben die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Bewegung der Blockfreien Staaten ein gemeinsames Schreiben an den derzeitigen Präsidenten der UN-Vollversammlung verfasst, in dem sie ihn bitten, das Gremium nächste Woche auf der Grundlage des „Uniting for Peace“-Rahmens, der durch die Resolution 377 der UN-Vollversammlung ins Leben gerufen wurde, erneut einzuberufen, um Israels Missachtung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu thematisieren. Sie fordern, dass in der nächsten Woche gehandelt wird, wobei eine Dringlichkeitssitzung am Dienstag, den 17. September, beginnen und am Mittwoch, den 18. September, Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Eine Resolution, die dem Vernehmen nach von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Umlauf gebracht wurde, zeigt, wie eine solche Aktion aussehen könnte. Sie verweist auf die Bedeutung des Völkerrechts, Israels Weigerung, dem IGH beizutreten, fordert Israel auf, „unverzüglich seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden“, verlangt ein Rückkehrrecht für alle seit den Grenzen von 1967 Vertriebenen und fordert die UN-Mitgliedsstaaten unter anderem auf, die Unterstützung für Israels militärische Aktivitäten in diesen Gebieten einzustellen.

Als Reaktion auf diese Initiative hat Israels Außenminister Israel Katz damit gedroht, die Palästinensische Autonomiebehörde „zu zerschlagen und aufzulösen“, wenn sie ihre Bemühungen nicht einstellt, Israel nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

Was den IGH betrifft, so hat Südafrika eine Frist bis zum 28. Oktober, um zusätzliches Material einzureichen, um seine Klage gegen Israel aufrechtzuerhalten, dessen Diplomaten mit Hochdruck daraufhin arbeiten, dass die USA Südafrika unter Druck setzen, seine Klage fallen zu lassen.

Es scheint unwahrscheinlich, dass die israelischen Diplomaten Erfolg haben werden. In den Tagen vor dem Forum für die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit trafen sich der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der chinesische Präsident Xi Jinping und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, die Folgendes enthält:

„Beide Seiten sind zutiefst besorgt über die schwere humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die durch den israelisch-palästinensischen Konflikt und seine Auswirkungen verursacht wird… China würdigte die positive Rolle, die Südafrika bei der Aktivierung der Rolle der internationalen Gemeinschaft im Gaza-Konflikt gespielt hat, und ist bereit, gemeinsam auf eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung zu einem frühen Zeitpunkt hinzuarbeiten. Südafrika sprach China seine Anerkennung dafür aus, dass es die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen erfolgreich zu einem Versöhnungsdialog nach China eingeladen und die Erklärung von Peking unterzeichnet hat.“

(Sie lobten auch die Maßnahmen Chinas und Brasiliens sowie der Afrikanischen Union zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine).

Unterdessen hielt der jordanische Außenminister seinem deutschen Amtskollegen einen strengen Vortrag darüber, dass nicht nur das palästinensische Volk Opfer der derzeitigen israelischen Regierung ist, sondern auch das Völkerrecht selbst und das Ansehen von Nationen wie Deutschland, die sich als Verfechter der Menschenrechte präsentieren. „Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?“, fragte er sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt sein unermüdliches Engagement für die Ukraine betont hat, musste zugeben, dass künftige Friedensgespräche mit der Ukraine Russland einbeziehen müssen, was, wie er sagte, sogar Selenskyj anerkennt.

Selbst CNN war nicht in der Lage, das ukrainische Militär positiv darzustellen. Der Sender musste zugeben, dass die Moral niedrig ist, während Desertion und Ungehorsam hoch sind.

So weit, so gut, aber man sollte nicht annehmen, dass irgendeine dieser Entwicklungen den anglo-amerikanischen Hegemon davon abhalten wird, alles zu riskieren, sogar einen Atomkrieg, um seine unangefochtene Vormachtstellung in der Welt zu behaupten!

Es gibt Berichte über einen weiteren bevorstehenden Versuch der ukrainischen Streitkräfte in Kursk, einen Angriff auf das Atomkraftwerk zu starten, was zu den denkbar gefährlichsten Eskalationen führen könnte.

Die andere Seite der Kriegsführung ist die mentale – einschließlich des Krieges gegen das freie Denken und die freie Meinungsäußerung. Während die meisten europäischen Länder nie in den Genuss des starken Schutzes gekommen sind, der im Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung und in mehreren Urteilen des Obersten Gerichtshofs verankert ist, verschlechtert sich die Situation immer mehr. In Großbritannien beispielsweise hat kein Geringerer als der ehemalige Botschafter Craig Murray beschlossen, sein Heimatland zu verlassen, weil er Gefahr läuft, wegen seiner politischen Aktivitäten (erneut) inhaftiert zu werden. Der jüngste, sehr merkwürdige Bericht in den USA über russische Agenten, die angeblich absurd hohe Geldbeträge an Influencer in den sozialen Medien gezahlt haben, deutet auf die laufenden und bevorstehenden Versuche hin, unter dem Vorwand von „Russiagate“ alle politischen Botschaften zu kontrollieren. Denken Sie auch an die Verhaftung von Pavel Durov von Telegram in Paris, Frankreich.

Selbst die für beide Seiten vorteilhaften Projekte, die die Welt aus der Armut führen und die Menschheit zu den Sternen bringen werden, haben ihre Gegner. Energieprojekte in Afrika werden bekanntlich wegen ihrer angeblich schrecklichen Auswirkungen auf die Umwelt angegriffen, während auf dem ganzen Kontinent jedes Jahr Hunderttausende von Menschen an der Luftverschmutzung in Innenräumen sterben, die durch das Kochen mit Holz, Dung oder anderer Biomasse anstelle von Strom oder Gas verursacht wird.

Wie viele Menschen, die eigentlich daran arbeiten sollten, den heraufziehenden Weltkrieg zu verhindern, lenken ihren Verstand davon ab, indem sie sich auf den Klimawandel konzentrieren? Welche anderen Ausreden – welche anderen „Themen“ – suchen die Menschen, um den Blick auf das große Ganze zu vermeiden?

Die LaRouche-Bewegung befaßt sich seit Jahrzehnten mit der historischen Ausrichtung der Welt von höchster Ebene aus, einschließlich der höheren Vision von Entwicklung, die es ermöglicht, die Krisen in Südwestasien zu lösen. Die Internationale Friedenskoalition, die von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, einberufen wurde, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu verstärken und gleichzeitig die Parameter für einen aktiven, energischen Frieden aufzuzeigen, der der Würde der menschlichen Gattung gerecht wird.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Wichtige diplomatische Initiativen gegen die Vernichtung des palästinensischen Volkes durch Israel
• Jordanischer Außenminister belehrt die deutsche Außenministerin
• Türkei zum ersten Mal seit 13 Jahren zum Treffen der Arabischen Liga eingeladen
• Spanischer und norwegischer Premierminister diese Woche in China

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Scholz zufolge akzeptiert Selenskyj, dass Putin in die Friedensgespräche einbezogen wird
• Israels Außenminister droht mit „Zerschlagung und Auflösung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde
• Russische Drohnen verletzen angeblich NATO-Luftraum
• Geheimkabel zeigt: Israel will, dass die USA Südafrika unter Druck setzen, die Völkermordklage vor dem IGH fallen zu lassen
• Israel streicht das Westjordanland von der Landkarte

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Deutschlands Deindustrialisierung beschleunigt sich
• Britisches „Terrorismus“-Gesetz rechtfertigt Verhaftungen durch den Polizeistaat, Murray verlässt das Land