US-Außenminister Blinken hat einmal mehr versucht, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen, indem ihm versichert wurde, dass seine geäußerte Besorgnis über den Waffenschmuggel durch Tunnel von Ägypten nach Gaza zwar bedeute, dass israelische Truppen nicht von einem vereinbarten Rückzug und Waffenstillstand ausgenommen werden, aber an der Grenze zum Gazastreifen stationiert bleiben könnten. Zudem würden die USA anbieten, gemeinsam mit Ägypten an der Grenze zu patrouillieren. Auf diese Weise hat Netanjahu wieder einmal ein weiteres Hindernis für eine Einigung über die Rückkehr der Geiseln und den Beginn eines Waffenstillstands errichtet – ein Hindernis, das durch ein anderes ersetzt werden könnte, wenn die Umstände es erforderten.

Auf die Frage eines Journalisten nach dem Treffen mit Netanjahu, ob Israel weiterhin auf einer militärischen Präsenz an der Grenze bestehe, konnte Blinken keine Antwort geben. Stattdessen stellte er der Hamas ein Ultimatum: Entweder sie akzeptiere alle Änderungen an den bisherigen Vereinbarungen, oder es würden keine Lebensmittel und medizinischen Hilfsgüter mehr geliefert.

Die hässliche Realität ist, dass zwei Millionen Palästinenser als Geiseln genommen wurden und nicht aus ihrem Ghetto entkommen können. Sobald die Hamas Zugeständnisse macht, legt Netanjahu noch eins drauf. (Letzte Woche machte er zum Beispiel geltend, dass er im Falle eines Austauschs von Gefangenen gegen Geiseln die palästinensischen Gefangenen nicht nach Gaza zurückbringen müsse, sondern sie ins Ausland schicken könne). Die USA tun so, als würden sie dieses politische Spielchen nicht bemerken, und singen stattdessen das Lied „Hamas weigert sich zuzustimmen“ – und signalisieren damit Netanjahu, dass es Zeit für weitere Luftangriffe auf Schulen in Gaza, Anschläge in ausländischen Hauptstädten und/oder einen Krieg im Libanon usw. ist.

Gestern tönte der ukrainische Präsident Selenskij, der enorme Erfolg der Ukraine bei ihrem Einfall in die russische Region Kursk (trotz der erwarteten und ernsthaften militärischen Fortschritte Russlands im Donbass) bedeute, dass er Recht hatte und seine westlichen Verbündeten Unrecht hatten. Tatsächlich gebe es, wenn es um Russland geht, keine „roten Linien“, die respektiert werden müssten.

Man könnte fragen, wie sich die Vereinigten Staaten so „verläßliche“ Verbündete geschaffen hat. Oder vielleicht besser, wie es normale Ukrainer und Israelis verdienen, dass westliche Mächte an so destruktiven Führern in diesen Ländern festhalten?

Dies mag in der Tat eine Zeit sein, in der die Herzen der Menschen auf die Probe gestellt werden, wie Thomas Paine zur Zeit der Amerikanischen Revolution sagte. Aber der wachsende Einfluß der internationalen Friedenskoalition und die mutige Initiative für einen Rat der Vernunft – für die Schaffung einer neuen Dynamik auf einer Ebene, auf der ansonsten unlösbar erscheinenden Probleme bewältigt werden können – sind eine erkennbare und notwendige Flanke, die weiter vorangetrieben werden muß.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Deutschland kürzt Militärhilfe für die Ukraine nicht wirklich
• Russland sanktioniert Deutsche Welle und britische Denkfabriken
• Chris Hedges will Kandidaten boykottieren, die Israel bewaffnen
• Selenskij: Einmarsch in Russlands beweist dem Westen, dass man Russlands „rote Linien“ ignorieren kann

USA UND KANADA

• Parteitagsdelegierte wollen Druck auf Kandidatin Harris ausüben

NEUES PARADIGMA

• Ghana legt in Zusammenarbeit mit China den Grundstein für eine neue Erdölraffinerie

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• New York Times: Selenskij will mit seinen Kursk-Überfall seine Verhandlungsposition stärken
• Economist: Ist der Einmarsch der Ukraine in Kursk ein zu hohes Risiko?
• Blinken fordert Hamas auf, Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, ansonsten…
• Fitch Rating Service: Die Ukraine ist zahlungsunfähig