Auf zwei parallelen Ebenen gewinnt die Bewegung für Vernunft und Frieden an Dynamik, auch wenn das Blutvergießen und die Gefahr in Südwestasien sowie an anderen Fronten unnötiger Konflikte weitergehen. Es zeichnen sich erste Anzeichen einer Mobilisierung von „Weltbürgern“ ab – Aktivisten in ihren jeweiligen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten –, um den Wahnsinn in Washington einzudämmen. Gleichzeitig sind bemerkenswerte Schritte auf diplomatischer Ebene erkennbar.

Der amerikanische Kongress hat am 14. April nach einer langen Oster-Pause, in deren Verlauf der Wahnsinn im Weißen Haus neue Extreme erreichte, seine Arbeit wieder aufgenommen. Über die Feiertage hatte Präsident Trump mehrfach damit gedroht, nicht nur die gesamte Infrastruktur im Iran zu zerstören, sondern auch dessen gesamte Kultur auszulöschen. Er kanzelte Papst Leo XIV. und andere ab, die sich ihm widersetzten, darunter auch Mitglieder seiner eigenen politischen Partei. Dafür beanspruchte er den göttlichen Segen, und wie in einer Sekte folgten ihm die Mitglieder seiner Regierung. Währenddessen schwelgt er in Plänen für Prestigeprojekte – von einem neuen überdimensionierten Trump-Triumphbogen in Washington bis hin zu einem glanzvollen Ballsaal im Weißen Haus.

Jetzt ist es an der Zeit, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Was ist der nächste Schritt? Wie Diane Sare, unabhängige Kandidatin für das Amt des US-Präsidenten, in einer Erklärung vom 13. April feststellte: „Stoppt den Iran-Krieg jetzt! Ja, der Präsident ist verrückt, aber der Kongress hat die Haushaltshoheit – sorgen wir dafür, dass er sie wahrnimmt!“

Weder im Senat noch im Repräsentantenhaus gibt es derzeit erkennbare Bestrebungen, die Gelder für den Krieg zu streichen, wie es 1973 während des Vietnamkriegs geschehen ist und zu dessen Beendigung führte. Es gibt Bestrebungen, bis Ende der Woche Resolutionen gegen den Iran-Krieg gemäß dem War Powers Act zur Abstimmung zu bringen. Ähnliche Abstimmungen sind im Senat bisher dreimal gescheitert, und im Repräsentantenhaus wurden sie von Gruppen, darunter auch führenden Demokraten, zu Fall gebracht. Doch der Wind hat sich inzwischen gedreht.

Anrufe und E-Mails direkt an die Büros der Kongressabgeordneten können das Thema Kriegsbeendigung und Friedensstiftung auf die Tagesordnung bringen. Zudem wurde am 13. April ein offener Brief von führenden medizinischen Experten mit 200 Unterschriften an die Führung des Kongresses gerichtet, in dem festgestellt wird, die sich verschlechternde psychische Gesundheit von Donald Trump stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der USA und der Welt dar. Darüber hinaus wurde heute im Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Einrichtung einer überparteilichen Kommission vorsieht, um Trumps Amtsfähigkeit angesichts seines unberechenbaren Verhaltens zu überprüfen – gemäß Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes, der regelt, wie mit der potenziellen Amtsunfähigkeit eines Präsidenten umzugehen ist.

Auf diplomatischer Ebene sind derzeit wichtige Aktivitäten aus Peking und Moskau bekannt geworden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich zwei Tage lang in Peking auf, um sich mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zu beraten. Sie haben über den Vorschlag von Präsident Xi Jinping für eine Globale Sicherheitsinitiative sowie den Aufruf von Präsident Wladimir Putin zu einer Großen Eurasischen Partnerschaft gesprochen.

Heute hat Präsident Xi auch Kronprinz Khaled bin Mohamed Al Nahyan aus Abu Dhabi, der Hauptstadt der sieben Emirate der Vereinigten Arabischen Emirate, zu Gesprächen über strategische und wirtschaftliche Angelegenheiten empfangen. Xi legte einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der aktuellen Krise zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran vor. Die Punkte lauten: 1. Einhaltung des Prinzips der friedlichen Koexistenz; 2. Achtung der nationalen Souveränität; 3. Einhaltung des Prinzips der internationalen Rechtsstaatlichkeit; und 4. Koordinierung von Entwicklung und Sicherheit.

Präsident Xi empfing zudem den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, mit dem er ebenfalls wirtschaftliche und strategische Angelegenheiten erörterte. Xi legte besonderen Wert darauf, zur Zusammenarbeit aufzurufen, um einen „Rückfall in das Gesetz des Dschungels“ zu verhindern.

In Peking traf zudem Ibrahim Abdul Hak Neto, ein hochrangiger diplomatischer Berater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, mit Chinas Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Zhai Jun, zusammen. Sie vereinbarten, die regionale Sicherheitskrise im Zusammenhang mit der Lage im Iran mit diplomatischen statt militärischen Mitteln zu lösen.

In Moskau empfing Präsident Wladimir Putin diese Woche den indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto. In Indonesien mit seinen 287 Millionen Einwohnern verschärfen sich die Energie- und andere Versorgungsengpässe. Von den weltweiten Öl- und Gaslieferungen aus dem Persischen Golf gehen 80 Prozent nach Ostasien. Jakarta hat bereits Notfallmaßnahmen beschlossen, die von Homeoffice bis hin zum verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen reichen. Putin und Subianto erarbeiteten nicht nur Sofortpläne für Energie, sondern auch für Düngemittel und andere Güter. Auch wurde die Zusammenarbeit zum Bau für schwimmende Kernkraftwerke und in der Raumfahrt vereinbart.

Dieses Vorgehen steht ganz im Einklang mit den Äußerungen von Papst Leo XIV., der sich derzeit auf einer Reise durch vier afrikanische Länder befindet. Er hatte am 13. April erklärt, keine Angst vor der Trump-Regierung zu haben, nachdem Präsident Trump dem Papst tags zuvor vorgeworfen hatte, „schwach in der Verbrechensbekämpfung und katastrophal in der Außenpolitik“ zu sein

Jetzt ist es an der Zeit, sich für Vernunft und Frieden einzusetzen. Appelle und Aufforderungen an den US-Kongress und andere Entscheidungsträger, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen, können Erfolg haben. Diese Chance darf nicht verpasst werden. Eine Möglichkeit des Austausches darüber gibt es auch bei der nächsten Sitzung der Internationalen Friedenskoalition am 17. April.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Diplomatische Bemühungen für weitere Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran
• Erdogan: Die Türkei ist militärisch bereit, falls Israel Palästina und den Libanon weiter angreift
• Brief von Experten für psychische Gesundheit an den US-Kongress: Kontrollieren Sie Trump, der instabil und gefährlich ist
• Gaza erneut von Hungersnot bedroht

NEUES PARADIGMA

• Papst Leo setzt seine Afrikareise mit einem Besuch der Ruinen von Hippo fort
• Präsident Putin spricht mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo über Energie, Weltraum und die strategische Lage
• Sergej Lawrow und Wang Yi führen Gespräche in Peking
• Xi Jinping trifft den spanischen Ministerpräsidenten und unterstreicht Spaniens wichtige Rolle in den Beziehungen zwischen China und der EU

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• Schwimmende Kraftwerke der Türkei helfen bei der Energieversorgung in Kuba