Derzeit gibt es weltweit zahlreiche sich zuspitzende Konflikte, von militärischen Auseinandersetzungen bis hin zu Finanz- und Wirtschaftskriegen. Daraus ergibt sich sowohl eine erhöhte Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg, insbesondere im Falle des Persischen Golfs, als auch unnötiges Leid und Chaos, wie mit Entsetzen im östlichen Mittelmeer und in der Karibik zu beobachten ist. Die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen ist offensichtlich, und jede Initiative ist von Bedeutung.

Noch während in der vergangenen Woche in Genf Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands sowie der Vereinigten Staaten stattfanden, wurden die Sanktionen der USA gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert.

Und am 23. Februar wird in Brüssel der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union zusammentreten, um über das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland und über die Frage des Mega-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu beraten. Möglicherweise wird es auch um Vorschläge für umfangreichere Marineoperationen gegen Russland gehen. Am 20. Februar ereiferte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber Reportern in Polen, dass Russland in Genf einen „maximalistischen“ Ansatz verfolgt habe und nur durch extremen Druck zum Einlenken gebracht werden könne. Sie nahm an einem Treffen der Verteidigungsminister der europäischen „Big Five“ – Großbritannien sowie den EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Polen –, in Krakau teil, bei dem darüber diskutiert wurde, wie neue billige Abfangdrohnen gegen russische Angriffe als Alternative zu teuren Abfangraketen hergestellt werden können. Das Programm heißt LEAP – Low-Cost Effectors and Autonomous Platforms (kostengünstige Effektoren und autonome Plattformen).

Am 17. Februar gab der kanadische Premierminister Mark Carney in Ottawa Einzelheiten seiner neuen „Verteidigungsindustrie-Strategie“ bekannt, mit der Kanadas Kriegsmaschinerie ausgebaut werden soll, insbesondere um Russland in der Arktis entgegenzuwirken.

Unterdessen ist etwa ein Drittel der umfangreichen im Ausland eingesetzten amerikanischen Streitkräfte derzeit auf den Persischen Golf konzentriert, darunter auch die Flugzeugträgergruppe USS Gerald R. Ford, die derzeit durch das Mittelmeer in Richtung Osten fährt. Anstatt eigene Lösungsvorschläge für den Konflikt in der Region vorzulegen, hat Präsident Donald Trump in seiner typischen Art eines Immobilienmoguls dem Iran ein erneutes Ultimatum gestellt, wonach Teheran innerhalb von 10 bis 15 Tagen den Bedingungen der USA zustimmen müsse, „sonst…“. Nach neuesten Berichten hat Teheran, wie schon zuvor, eigene Vorschläge für eine Einigung vorgelegt.

Auch die dramatische Tragikomödie im Finanz-und Wirtschaftsbereich setzt sich fort: Präsident Trump setzt wie ein wild gewordenes Rumpelstilzchen seine Zollwaffe gegen die ganze Welt ein. Am 20. Februar stampfte der Präsident vor Wut mit dem Fuß auf, weil der Oberste Gerichtshof seine Zollpolitik des vergangenen Jahres für illegal erklärt hatte. Er bestand darauf, seine Politik fortsetzen zu wollen, wenn auch mit anderen Mitteln und mit Verzögerungen. Inzwischen kündigte er mit sofortiger Wirkung einen weltweiten Aufschlag von 15 Prozent auf alle Importe in die Vereinigten Staaten an – noch 5 Prozent mehr als sein Erlaß vom 20. Februar. Gemäß dem Handelsgesetz von 1974, auf das sich der Präsident beruft, ist der Satz von 15 Prozent das Höchstmaß um, „grundlegende internationale Zahlungsprobleme anzugehen“, wie Trump in seiner Proklamation vom 20. Februar dargelegt hatte. Erwartungsgemäß haben jedoch alle diese Maßnahmen die genau gegenteilige Wirkung gezeigt und führen zu einer noch stärkeren wirtschaftlichen Verschlechterung.

Ein Beispiel für den entgegengesetzten, positiven Ansatz zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zum beiderseitigen wirtschaftlichen Nutzen kam am 21. Februar aus Neu-Delhi, wo der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Premierminister Narendra Modi Gespräche geführt und mehrere Bergbau- und andere Verträgen unterzeichnet haben, mit denen innerhalb von fünf Jahren ein jährliches bilaterales Handelsvolumen von 20 Milliarden US-Dollar erreicht werden soll, gegenüber derzeit 15 Milliarden US-Dollar. Es geht um konkrete Maßnahmen, um Indien bei der Steigerung seiner Stahlproduktion zu unterstützen, die für den Bau neuer Infrastruktur und für andere Projekte des bevölkerungsreichsten Landes der Erde erforderlich ist. Lula erklärte am 19. Februar in Indien außerdem, dass beide Länder einen Großteil ihres Handels in ihren eigenen Währungen außerhalb des Dollar-Wechselkurses abwickeln werden.

Alle solche Initiativen und Diskussionen tragen zu einer neuen Weltwirtschafts- und Sicherheitsarchitektur bei, wie sie vom Schiller-Institut nachdrücklich gefordert wird. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Erklärung vom 19. Februar, die vor dem Gipfeltreffen der CARICOM (Karibische Gemeinschaft) vom 24. bis 27. Februar von acht ehemaligen Staats- und Regierungschefs aus sieben karibischen Nationen abgegeben wurde. Sie „fordern die internationale Gemeinschaft auf, Kuba die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu gewähren“. Und weiter: „Wir werden niemals die Doktrin akzeptieren, dass Macht Recht schafft. Wirtschaftskriege, die aufgrund ideologischer und politischer Unterschiede geführt werden, sind in unserer Welt nicht weniger verabscheuungswürdig als militärische Invasionen zur territorialen Vergrößerung.“

In Frankreich und Belgien wurde eine Petition mit dem Titel „Für eine sofortige Reaktivierung der UN-Charta zur Unterstützung des Multilateralismus“ gestartet, in der eine „sofortige Beendigung der Einmischung westlicher Länder“ (der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten) in Nationen gefordert wird, die nicht ihrer Weltanschauung entsprechen… Wir wollen keinen Krieg.“

In den Vereinigten Staaten kündigte die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Diane Sare an, dass sie am 23. Februar um 20 Uhr Ortszeit – dem Vorabend von Präsident Trumps Rede zur Lage der Nation am 24. Februar – ihre eigene Rede zur Lage der Nation halten werde. Sare sagte: „Ich werde die Wahrheit über die Krisen, die das amerikanische Volk und unsere Nation betreffen, darlegen und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme gelöst werden können.“

Ein weiteres wichtiges Element in dieser internationalen Diskussion ist die Online-Konferenz am 2. März mit dem Titel „Epstein und die grenzenlose Verkommenheit der ,Eliten’: Wir brauchen dringend eine kulturelle Renaissance!“. Melden Sie sich unbedingt an.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• USA verlängern Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr
• EU will 20. Sanktionspaket gegen Russland verhängen und Mega-Kredit für die Ukraine beschließen
• Ungarn legt Veto egen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ein
• Carney fordert milliardenschweren Plan für die Wiederaufrüstung Kanadas
• US-Provokation im Gelben Meer alarmiert Peking und Seoul

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Epstein-Skandal: Tony Blairs Regierungsjahre geraten ins Scheinwerferlicht
• Dekadente Krypto-Gala in Mar-a-Lago

GESCHICHTE UND KULTUR

• Kiewer Kulturministerium bestraft führende Ballett-Solisten für „Schwanensee“-Auftritt