Die verschiedenen strategischen Krisenherde befinden sich heute in unterschiedlichen Phasen der Eskalation oder vorübergehender Deeskalation, sei es in der Ukraine, im Konflikt zwischen Pakistan und Indien oder in Südwestasien, wobei der Krieg und die Gräuel in Gaza am dringendsten beendet werden müssen.

Diese Weltlage unterstreicht die Bedeutung der Konferenz des Schiller-Instituts in drei Wochen mit dem Titel „Eine schöne Vision für die Menschheit in Zeiten großer Turbulenzen“ und den entscheidenden Prozess der Internationalen Friedenskoalition, die nun seit 100 Wochen in Folge tagt.

In der Ukraine wird der endlose Krieg weiterhin von führenden europäischen Politikern unterstützt, die sich schlichtweg gegen den Frieden stellen, insbesondere von denen der sogenannten Koalition der Willigen. Sie wollen keinen Frieden. Einige von ihnen werden ihr Thema des ewigen Krieges auf dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union am 7. Mai in Warschau in „informellem Format“ zusammen mit Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, vorantreiben. Heute nahmen in London vor den Augen der Königsfamilie 11 ukrainische Soldaten und NATO-Truppen an einer Militärparade zum Gedenken an den VE-Day teil, was die Fortsetzung des Krieges symbolisiert. Die Drohungen gegen alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die am 9. Mai in Moskau an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Nationalsozialismus teilnehmen wollen, halten an.

Was die Spannungen zwischen Pakistan und Indien angeht, so bleibt die Lage seit dem terroristischen Mord an 26 indischen Touristen am 22. April in der umstrittenen Kaschmir-Region angespannt, wenn auch ohne schwerwiegende Zwischenfälle. Heute war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zu Gesprächen in Islamabad. Pakistanische Regierungsvertreter haben beim UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Nach seiner Rückkehr wird Araghtschi am 7. Mai zu vorab geplanten Treffen nach Delhi weiterreisen. Seine Besuche dürften zur Deeskalation beitragen, da der Iran sich bereit erklärt hat, auf Wunsch als Vermittler für die Normalisierung der Beziehungen zu fungieren. Der russische Präsident Putin und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute telefonisch über viele Themen gesprochen. Der Kreml bestätigte, dass beide Seiten ihre gegenseitige Unterstützung und ihr Interesse an Stabilität in Eurasien bekräftigt hätten.

Die Lage in Südwestasien ist akut. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat gestern mit unberechenbaren Äußerungen und Initiativen in alle Richtungen geschossen. Nach dem Raketenangriff der Houthis auf dem Flughafen von Tel Aviv am Wochenende erklärte Netanjahu, Israel mache den Iran dafür verantwortlich und werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen – auch gemeinsam mit den USA, wie er hinzufügte. Heute Nacht bombardierten 20 israelische Kampfflugzeuge mehrere Ziele im Jemen, darunter auch östlich des Hafens von Hodeida. Die israelischen Luftangriffe waren die ersten seit Monaten.

In Bezug auf Gaza genehmigte Netanjahus Sicherheitskabinett gestern Abend Pläne zur „Eroberung und Besetzung“ des Gazastreifens. „Kein Ein- und Ausreisen mehr“, erklärte Netanjahu. Es soll eine vollständige Übernahme erfolgen. Die Einberufung israelischer Reservisten ist im Gange. Das Kabinett ratifizierte auch die IDF-kontrollierte Logistik für die künftige Lebensmittelkontrolle, deren Dauer noch nicht bekannt ist. Nur von Israel zugelassene kommerzielle oder andere Lebensmittelverkäufer dürfen innerhalb der von der IDF kontrollierten Zentren tätig sein. Inzwischen sind seit der letzten Lieferung von Lebensmitteln und humanitären Hilfsgütern aus dem Ausland in den Gazastreifen mehr als 60 Tage vergangen. 3000 UN-Lkw stehen vor den Grenzen und warten auf die Einreisegenehmigung, die nun offenbar endgültig verweigert wird.

Ein makabrer Aspekt des Netanjahu-Plans, der in israelischen Medienberichten deutlich wird, ist, dass er erst nach dem Besuch von Präsident Trump in der Region in Kraft treten soll, der derzeit für den 13. bis 17. Mai geplant ist und Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien umfasst, wo angeblich auch Geschäftsabschlüsse diskutiert werden sollen. Netanjahu schlug heute das Thema rosiger Geschäftsabschlüsse in der gesamten Region durch den IMEC-Korridor (Indien-Nahost-Europa) an. Netanjahu traf sich heute mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Sie sprachen über Vereinbarungen zum Verlegen eines Stromkabels zwischen Zypern und Israel und zur Festlegung der Grenzen für Offshore-Gasrechte im östlichen Mittelmeer. Netanjahu prahlte damit, mit Premierminister Modi über den IMEC-Korridor gesprochen zu haben.

Die Proteste und Gegenstimmen innerhalb Israels sind beachtlich. Es wird berichtet, dass viele Reservisten den Einberufungsbefehl verweigern. Das Forum der Familien der Entführten und Vermissten veröffentlichte heute eine Erklärung, in der es den neuen Plan zur Eroberung des Gazastreifens als „Smotrich-Netanjahu-Plan“ verurteilte, der das „Aufgeben der Entführten und der nationalen Sicherheit“ bedeute.

Ami Ayalon, ehemaliger Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet, hat Netanjahu letzte Woche öffentlich angeklagt. „Die Wahrheit ist, dass unsere Geiseln in Gaza aufgegeben wurden, zugunsten der messianischen Ideologie der Regierung und von einem Premierminister Benjamin Netanjahu, der verzweifelt an seiner Macht festhält, um seinen persönlichen Vorteil zu sichern.“ In einem Kommentar in der Zeitung The Guardian vom 29. April berichtete Ayalon, dass 70 Prozent der israelischen Bevölkerung „ein umfassendes Ende des Krieges im Austausch für die Rückkehr unserer Geiseln und möglichst baldige Neuwahlen, damit diese Regierung abgelöst werden kann“, unterstützen. Er verwies auf etwa 150.000 Israelis, die Petitionen und Briefe unterzeichnet haben, in denen ein Ende des israelischen Krieges gefordert wird, darunter Tausende von Militär- und Geheimdienstangehörigen. Ayalon ist ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Marine.

Dieser Überblick über die jüngsten Wendungen in den Konfliktgebieten und die Schrecken des Völkermords in Gaza machen schmerzlich deutlich, dass der Kampf für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen unumgänglich ist. Weniger ist nicht genug: kein Interessenausgleich, keine Bekehrungsversuche, keine ideologischen Standpunkte.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, insistiert, dass alle Krisen auf höchster Ebene angegangen werden müssen. Sie sagte heute, wir müssen „eine Welt schaffen, in der Probleme durch Entwicklung gelöst werden“. Die Dynamik ist in Gang gekommen und gewinnt an Kraft. Im Juli findet in Brasilien der BRICS-Gipfel findet statt.

Zepp-LaRouche stellte die Aufgabe, in den nächsten fünf Wochen bis zur UN-Sitzung vom 2. bis 4. Juni in New York City für eine Zwei-Staaten-Lösung für Gaza und einen Wiederaufbauplan für den Oasen-Plan zu mobilisieren. Im Rahmen dieser Mobilisierung bietet die zweitägige Konferenz des Schiller-Instituts am 24. und 25. Mai im Großraum New York die Gelegenheit, über die damit verbundenen Prinzipien zu beraten. Registrieren Sie sich jetzt! Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an!

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor
• Israelisches Sicherheitskabinett genehmigt Plan zur Eroberung des Gazastreifens
• Netanjahu macht Iran für Raketenangriffe der Houthis auf Israel verantwortlich; IDF bombardieren Jemen
• Ehemaliger Chef des Shin Bet ruft die Juden dazu auf, Israel vor Netanjahu zu retten
• Ukrainischer CCD und Militärgeheimdienst schließen sich gegen „russische Propagandisten“ zusammen

NEUES PARADIGMA

• Rumänische Wähler trotzen Brüssel bei den Wahlen am 4. Mai: Simion führt, der Premierminister tritt zurück

LAROUCHE-BEWEGUNG

• Zepp LaRouche auf CGTN: China und die USA jenseits des Handelskriegs

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• Was Nord Stream und der Stromausfall in Spanien gemeinsam haben
• Astronauten auf der ISS sprechen mit Schülern in texanischen Schulen