Diplomatie statt Zollkrieg und Geopolitik

Diplomatie statt Zollkrieg und Geopolitik
Wladimir Putin trifft sich mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff. Quelle: kremlin.ru

Wir befinden uns in einer Situation beispielloser Turbulenzen, die von wirtschaftlichen Schocks, finanziellen Zusammenbrüchen, einer galoppierenden Militarisierung und Kriegen geprägt ist. Inmitten all dessen fand heute in St. Petersburg ein sehr positives Ereignis statt, als Präsident Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff traf. Erste Anzeichen deuten auf einen produktiven Dialog hin. Wie der Kreml mitteilte, ging es um „Aspekte der Lösung der Ukraine-Krise“. Bezeichnenderweise nahm an dem Treffen auch der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew teil, der am 2. April das Weiße Haus besucht hatte.

Das Treffen in St. Petersburg ist ein Beispiel dafür, dass die Diplomatie – insbesondere zwischen Russland, China, Indien, den USA und vielen anderen Mächten – in allen Fragen an die Stelle von Geopolitik und ewigen Konflikten treten muss. Eine weitere positive Initiative sind auch die morgigen „indirekten“ Gespräche in Maskat, an denen Delegationen aus den USA und dem Iran teilnehmen. Dabei steht die Nuklearfrage im Mittelpunkt.

Aber um diese diplomatischen Initiativen herum gibt es zahlreiche Drohungen, Beleidigungen und, allem voran, den von Washington initiierten Zollkrieg und den Vorstoß des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den Iran anzugreifen.

Heute hat Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, einen Artikel in der Wochenzeitung Neue Solidarität veröffentlicht, der die Überschrift trägt: „Handelskrieg, Aufrüstung, Weltkrieg? Oder eine neue Sicherheitsarchitektur?“ Der Artikel beginnt:

„Präsident Trump hat mit dem einseitigen Erlass von Zöllen gegen die ganze Welt, dann deren Rücknahme, dann der Eskalation der Zölle gegen China auf 145 Prozent einen Prozeß nicht verursacht, aber angestoßen, der relativ kurzfristig zur Desintegration des ohnehin am Rande des Kollapses stehenden globalen Finanzsystems führen kann. Diese Eskalation bewegt sich hin zu ,unbekannten Gewässern’ und droht zu einem ,totalen Finanzkrieg’ zu führen – so der internationale Chef für Devisenforschung der Deutschen Bank, George Saravelos. Als Konsequenz droht eine Systemkrise des globalen Finanzsystems mit der akuten Gefahr der Eskalation der bestehenden Kriegsherde zum Dritten Weltkrieg!“

China verhängte gestern Abend Gegenzölle in Höhe von 125 % auf US-Importe als Reaktion auf die von den USA gegen China verhängten Zölle in Höhe von 145 %. Präsident Xi Jinping sprach heute von der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen statt Schikanen. Gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der sich zu einem Besuch in Peking aufhält, warnte Xi vor den Medien: „In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner, und sich gegen die Welt zu stellen, führt nur in die Selbstisolation.“ Außenminister Wang Yi sagte heute: „Als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist China nicht nur entschlossen, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen, sondern auch die gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft zu wahren, um sicherzustellen, dass die Menschheit nicht wieder in eine Dschungelwelt hineingezogen wird, in der Macht Recht schafft.“

Zepp-LaRouche weist in ihrem Artikel auf den Schaden hin, den die Fortsetzung des Konfrontationskurses anrichtet. Sie schreibt: „Wenn Trump bei seinem Zollkrieg bleibt, droht kurzfristig eine Welle von Insolvenzen bei Staaten des Globalen Südens sowie US-Firmen und -Farmen, ein Anstieg von Inflation und dadurch ausgelösten Privatinsolvenzen. Besitzer von US-Staatsanleihen könnten gezwungen werden, diese in Hundertjahres-Anleihen umzuwandeln, wie Trumps Wirtschaftsberater Steve Miran es vorschlägt. Man könnte auch Enteignung dazu sagen.“

Dasselbe gefährliche, wahnhafte Denken war heute in Europa zu beobachten, beim Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Brüssel und beim Treffen der EU-Finanzminister heute und morgen in Warschau. Die britische Delegation bei der Koalition hat für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufrüstung Europas geworben. Und wie? Mit einem neuen „Fonds“, so der ehemalige Schatzkanzler Gordon Brown, der gestern in einem Artikel eine „wirtschaftliche Koalition der Willigen“ forderte. Er beschrieb, wie die Mittel aufgebracht werden könnten, und brachte einen „europaweiten, außerbilanziellen Sonderfonds für Verteidigung und Sicherheit“ ins Gespräch. Ein ähnliches Konzept steht morgen auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister: ein „zwischenstaatlicher Verteidigungsfonds“.

Aber abgesehen von diesen Fonds- und Enteignungsphantasien wird der marode Zustand der europäischen Volkswirtschaften und ganz besonders Großbritanniens von Stunde zu Stunde schlimmer. Premierminister Keir Starmer hat wegen der Krise der Stahlindustrie für morgen eine Sondersitzung des Parlaments einberufen – die erste seit vier Jahren. Die letzten beiden Hochöfen von British Steel in Großbritannien stehen vor der Schließung; zwei wurden bereits im vergangenen Jahr stillgelegt. Damit wird das Land kein integriertes Stahlwerk mehr haben. Großbritannien wird zu 100 Prozent von Importen und recyceltem Schrott abhängig sein. So viel zur großen Aufrüstung im Führungsland der Koalition der Willigen!

„Was also ist zu tun?“, fragt Zepp-LaRouche in ihrem heutigen Artikel. „Es ist offensichtlich, dass in dieser doppelten existentiellen Krise – drohender Finanzkollaps und Kriegsgefahr – kosmetische Pflaster nicht helfen. Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine Rückkehr zur Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung und die Überwindung der Geopolitik durch eine Besinnung auf die gemeinsamen Interessen der Menschheit.“ In dem Artikel, den wir unten in voller Länge wiedergeben, führt sie dies weiter aus.

Das Schiller-Institut hat am 10. April ein neues Dokument veröffentlicht, das jetzt in vielen Sprachen verfügbar ist, in dem beschrieben wird, „was zu tun ist“. Die Überschrift lautet: „Was jetzt jedes Land tun muss – Die Wall Street hat uns diese Krise beschert; LaRouche hat die Lösung“.


Inhalt

LAROUCHE-BEWEGUNG

  • Zepp-LaRouche: „Handelskrieg, Wiederaufrüstung, Weltkrieg? Oder eine neue Sicherheitsarchitektur?“
  • RT erwähnt LaRouches Einschätzung der Rolle des britischen Geheimdienstes

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

  • Hegseth droht damit, China aus Panama und ganz Amerika zu vertreiben
  • China fordert Trump auf, die Schikanen zu beenden, dann können wir reden

USA UND KANADA

  • DNI bereitet RFK- und King-Akten zur Veröffentlichung vor

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

  • The Economist: Das Dollarsystem ist am 8. April fast zusammengebrochen
  • Die letzten beiden britischen Hochöfen stehen vor der Schließung
  • Deutschland: Journalist wegen Faeser-Meme verurteilt

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