Orbáns ,Friedensmission‘ wird von einer ruhigen, unaufhaltsamen Normalität getragen

Vor zwei Wochen überraschte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Atlantiker, als er am 2. Juli nach Kiew reiste, der ersten von fünf Stationen seiner „Friedensmission“. Es folgten Treffen in Moskau, Peking, Washington und Mar-a-Lago. Scheinbar unbeeindruckt vom Geschrei der Brüsseler Bürokraten legte er gestern Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, sein Resümee vor. Die Botschaft war klar. Nach seiner Feststellung, „dass sich die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal verschärfen wird," schlug er der EU vor, Gespräche mit China über eine Friedenskonferenz zu führen.

China hatte seinen 12-Punkte-Friedensvorschlag bereits der EU und anderen vorgelegt – was ist also neu an dem Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten? Welchen Unterschied macht es, wenn ein Mitglied der EU und der NATO aus der Reihe tanzt und sich der chinesischen Initiative anschließt?

Abgesehen von Orbáns konkretem Vorgehen in den letzten zwei Wochen ist für die Atlantiker am beunruhigtsten, dass Orbán weiß, dass sein Vorschlag einen Aufschrei der Empörung auslösen würde, und dass er das offenbar schon einkalkuliert hat. Er bleibt in seinem Vorgehen ruhig und unaufhaltsam. Darin ähnelt er dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Beide wissen, dass sie es mit westlichen Staatschefs zu tun haben, die, um es diplomatisch auszudrücken, eine gewisse Vertrautheit mit dem Wahnsinn haben, aber sie gehen ruhig und unnachgiebig vor, als ob ihre Gesprächspartner vollkommen verständig und guten Willens wären.

Bemerkenswert ist, dass Orbán keinen geopolitischen Plan verfolgt, wonach sich der Westen von Russland abwendet, nur um sich auf die große Konfrontation mit China vorzubereiten. Orbán und Ungarn wollen Teil der großen Infrastrukturprojekte der Belt and Road Initiative sein. Dagegen ist der Westen in einem System von Finanzspekulationen gefangen, das ihn zu einer kriegerischen, geopolitischen Haltung zwingt; und das ist nicht normal.

China hat im vergangenen Monat einen Rekord-Handelsüberschuss von 99 Milliarden Dollar erzielt. Im vergangenen Jahr exportierte China Industriegüter im Wert von 3,38 Billionen Dollar. Besonders bemerkenswert ist, dass in den vier Quartalen bis März 2024 die Netto-Neuvergabe von Bankkrediten an industrielle Kreditnehmer auf 614 Milliarden Dollar gestiegen ist, das Sechsfache des bisherigen Rekords. In den Worten der New York Times: „Die Kreditvergabe an die Industrie hat fast genau die Kredite ersetzt, die zuvor in den Immobiliensektor geflossen sind.“ Das bedeutet, dass China angesichts der massiven spekulativen Immobilienblase von Evergrande interveniert hat, um die Spekulation zu dämpfen und die Kredite in die Industrie umzulenken. Man kann dies auf Alexander Hamiltons Nationalbankstrategie, einen konfuzianischen Moralkodex oder die chinesische Version des Sozialismus zurückführen – in jedem Fall haben sie getan, was jedes normale Land getan hätte.

Heute veröffentlichte Chinas halbamtliche Global Times ein ausführliches Interview mit dem unabhängigen US-Kongresskandidaten aus der New Yorker Bronx, Jose Vega, einem Anhänger des Ökonomen und Philosophen Lyndon LaRouche. Die Global Times hob den Mut und die Moral von Vega und zwei seiner Mitstreiter – Simon Miller und Robert Castle – hervor, die öffentlich diejenigen anprangerten, die, wie der Neo-Con Matthew Pottinger, so Vega, „Lügen verbreiten und dafür bezahlt werden, die amerikanische Öffentlichkeit zu verwirren. Er versucht, uns in Kriege und eine nukleare Konfrontation zu verwickeln, nicht nur mit China, sondern auch mit Russland. Sein Ziel ist es, in der amerikanischen Öffentlichkeit eine Art unbegründeten und irrationalen Hass gegen China zu schüren…“. Es gibt viele Chinesen, die sich freuen würden, zu wissen, dass es auch normale Amerikaner gibt.

Xi Jinping hat der Welt gezeigt, wie das amerikanische Modell Armut beseitigen und eine Mittelschicht schaffen kann, wenn man große Infrastrukturprojekte richtig angeht und die langfristige Kapitalbildung für diese Projekte unterstützt. Orbán hat der Welt gezeigt, dass ein westlicher Staatschef dies verstehen kann, sowohl in Bezug auf die Wirtschaft als auch auf die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

Es würde einen großen Unterschied machen, wenn alle Patrioten in ihren Ländern die Vorstellung aufgäben, die NATO könne Russland über ihren Stellvertreter Ukraine militärisch besiegen, und sich dem geduldigen und unermüdlichen Optimismus von Orbán oder Xi anschlössen, der auf dem Prinzip der „Belt and Road“-Initiative beruht. Ein solcher „intelligenter Nationalismus“ muss nicht nur tonangebend werden, sondern auch die brutale atlantische Strategie des „permanenten Krieges“ mit Attentaten und Terror überwinden. Der Webcast des Schiller-Instituts vom 10. Juli „Orbán versucht es mit Diplomatie, während die NATO mehr Krieg plant“ sollte dazu beitragen, dass sich das Gute schneller durchsetzt!

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Der georgische Premierminister zu den Anschlägen: Ein Blick auf die ,globale Kriegspartei‘
• Gingen die Medien gegen Trump vor, um einen „Einzeltäter“ zu schaffen?
• China über Japans neue Verteidigungsdoktrin: Ohne Vision
• Hochrangiger Republikaner: Trump wird den Ukraine-Dialog mit Putin ohne Vermittler beginnen
• Slowakisches Parlament will vor Verurteilung Russlands Beweise sehen
• Orbán rät EU-Ratspräsident Michel, Gespräche mit China über eine „Friedenskonferenz“ zu führen
• Einige im Europäischen Parlament wollen Orbán wegen seiner Friedensmission abstrafen
• Ukraine-Umfrage: Es ist Zeit für offizielle Friedensgespräche
• Merz für die Lieferung von Kampfflugzeugen

NEUES PARADIGMA

• Global Times Interview mit US-Kongresskandidat Jose Vega

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Wie ist der Schütze auf das Dach gekommen?
• Chinas Handelsüberschuss im Juni erreicht Rekord von fast $100 Milliarden