In dieser Woche gab es zwei wichtige Ereignisse: Erstens haben die Präsidenten Trump und Putin miteinander telefoniert und damit eine Rückkehr zur Diplomatie signalisiert – ein Ereignis, über das sich jeder vernünftige Mensch freut (nicht aber die vehementen Kriegsbefürworter in Europa). Die Demokratie im Westen wird zu einem hohlen Widerhall der Kriegstreiber in Europa, die sich mit der zweiten wichtigen Entwicklung konfrontiert sahen: der Entscheidung des scheidenden deutschen Parlaments, die deutsche Schuldenbremse zu umgehen und damit die militärische Aufrüstung durch Verfahrenstricks zu ermöglichen.

Die Demokratie im Westen wird zu einem hohlen Echo ihrer selbst. Institutionen wie Wahlen, Gerichte und eine „freie“ Presse tragen zwar weiterhin das demokratische Etikett, werden aber zunehmend zur Durchsetzung von Konformität genutzt. Wichtige Entscheidungen werden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen, oft hinter verschlossenen Türen oder durch supranationale Strukturen (z.B. NATO, EU) an den nationalen Parlamenten vorbei. Oder, wenn eine Wahl nicht nach Plan verläuft, wird sie einfach annulliert, wie dies vor allem in Rumänien zu beobachten war. Die äußere Form der Demokratie bleibt erhalten, aber der Kern ist verschwunden. Das Ziel? Eine technokratisch-imperiale Ordnung im demokratischen Gewand.

Der ganze NATO-Russland-Konflikt, der sich in der Ukraine abspielt, war nie notwendig und ist keineswegs „unprovoziert“. Eine dauerhafte Lösung ist möglich, wenn die tieferen Ursachen des Konflikts angegangen werden und das alte Paradigma der internationalen Beziehungen durch ein neues ersetzt wird.

Dies erfordert jedoch ein entschlossenes Engagement für eine Rückkehr zur Vernunft. Es darf keine Kriminalisierung der Opposition geben, weder in der Frage einer konstruktiven Politik gegenüber Russland, noch bei den pro-palästinensischen Protesten, bei denen in den USA schon die Teilnahme ein Grund zur Ausweisung ist. Auch die Sanktionen müssen abgebaut werden. Die Tausenden von Sanktionen gegen Russland haben dessen Wirtschaft nicht zerstören können, im Gegenteil, sie wächst schneller als die seiner vermeintlichen Gegner.

Welche Legitimität haben die Regierungen der NATO-Staaten heute? Wie steht es mit der deutschen Wirtschaft? Welches Land kann als moralisch angesehen werden, wenn es Israels erneute Bombardierung des Gazastreifens unterstützt, die Teil des Plans zur ethnischen Säuberung ist, den ein zunehmend diktatorischer Netanjahu verfolgt?

Was wir brauchen, ist eine positive Vision für diese Nationen, damit sie sich von den Fesseln der Hegemonie befreien und den gemeinsamen Interessen der Menschheit dienen können.

Der LaRouche-Plan ist ein Beispiel dafür, ein Rahmen für Frieden durch Entwicklung.

Die Rüstungsproduktion kann für nützliche Zwecke umgewandelt werden, um die Investitionsgüter herzustellen, die für eine globale Renaissance der Infrastruktur erforderlich sind.

Die große Frage: Wie können immer mehr Menschen dazu gebracht werden, sich auf die Seite der Menschheit zu stellen? Jede einzelne Entdeckung bereichert die Menschheit. Ohne Fortschritt geht die Menschheit zugrunde.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Ehemalige Botschafterin der Afrikanischen Union in den USA: Afrika „feiert“ den Rückzug von USAID
• Selbstmordrate in China sinkt
• Russischer Ökonom erklärt Wirtschaftswachstum trotz Sanktionen
• Außenministertreffen zwischen China, Südkorea und Japan in Tokio
• Chinas Botschafter in Indien hat Ideen für einen erfolgreichen Tanz zwischen „Drache“ und „Elefant“

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• NATO ohne die USA?
• Russland erinnert die Deutschen daran, was das letzte Mal geschah, als Ihre Regierung sich für die „Militarisierung“ entschied
• US-Professor: Trump hat Recht; Russland-Ukraine-Konflikt hätte vermieden werden können

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Israels Verteidigungsminister fordert die Bewohner von Gaza auf, die verbleibenden Geiseln freizulassen
• Israel führt Krieg in Gaza ohne erkennbare Einschränkungen
• Kriegstreiberin Kallas verärgert über Widerstand gegen ihre Pläne
• Entscheidungen über „RearmEurope“ verschoben
• Stopp der Bombardierungen, Wiederaufbau mit dem Oasis-Plan: Palästinensischer Botschafter in Dänemark

USA UND KANADA

• Abschiebungen bedrohen persönliche Freiheit: Richter Napolitano