Wir brauchen mehr Unterstützung für den „Regelbrecher“ Orbán

Der soeben zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Washington war nur der sprichwörtliche „Sargnagel“ für die ideologische Entschlossenheit der Riege des „permanenten Krieges“, mit dem leckgeschlagenen Schiff unterzugehen. Wie US-Präsident Biden gestern bei der Verkündung des neuen „Ukraine Compact“ sagte: „Russland wird in diesem Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird in diesem Krieg gewinnen. Und wir werden bei jedem Schritt an ihrer Seite stehen. Das ist die klare Aussage des Paktes.“ Die frühere Formulierung, Russland militärisch zu besiegen und zu zerschlagen, fehlt. Stattdessen soll der industriell geschwächte Westen durchhalten und seine verbliebenen Fähigkeiten in einen jahrelangen Krieg verwandeln, indem er seiner Bevölkerung seine große Mission vorgaukelt, während die Zukunft seiner eigenen Familien und Kinder verschwindet.

Um zu verhindern, dass Russland die Oberhand gewinnt, soll der Westen weiterkämpfen, koste es, was es wolle. Im Klartext heißt das, dass die Atlantiker wissen, dass sie in einer Welt mit einem starken Russland und China nicht regieren können, um den Aufstieg des globalen Südens aufzuhalten. Mit diesem Aufstieg kann eine Welt funktionierender, fortschrittlicher Nationalstaaten zur treibenden Kraft für die Möglichkeit werden, Armut und Krankheit zu überwinden und soliden, langfristigen materiellen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Diese Clique kann sich nicht auf Diplomatie einlassen, kann keinen Frieden aushandeln, weil sie Russland nichts Aufrichtiges zu sagen hat. Sie haben nur Schlechtes im Sinn.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warnte, dass diejenigen, die versuchten, die NATO zu einer globalen Militärmacht zu machen, den Preis für ihre Ambitionen zahlen würden: „Sie beharren auf ihren Wahnvorstellungen, beharren auf ihren eigenen Vergehen. Sie werden bekommen, was sie verdienen.“

Während Biden die Niederlage Russlands forderte, stieg Viktor Orbán aus Ungarn – einem Land mit weniger als 10 Millionen Einwohnern – in ein Flugzeug nach Mar-a-Lago, um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu treffen. Seit 12 Tagen führt der ungarische Premierminister eine diplomatische Kampagne, die einen General Sherman vor Neid erblassen lassen würde. Indem er alle Hindernisse beiseite schob, sich persönlich mit den betroffenen Parteien traf und den Dialog eröffnete, durchkreuzte er das Dogma der „permanenten Kriegsfraktion“, die die Diplomatie für tot erklärt hatte. Dabei geben weder Orbán noch sein Amtskollege, der chinesische Präsident Xi Jinping, vor, eine einfache Antwort zu haben oder zu wissen, wie alles enden wird.

Aber, oh je, überall hört man die empörten Rufe der Brüsseler Bürokraten nach harten Maßnahmen, um Orbán zum Schweigen zu bringen – natürlich im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch das einzige Tabu, das Orbán gebrochen hat, ist die eiserne „Regel“, dass es keine Gespräche über eine friedliche Lösung mit Russland geben dürfe. Das war die Maxime, die Boris Johnson durchsetzte, als er im April 2022 die türkischen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine stoppte. Genauso wurde Präsident Putin bereits im Dezember 2021 ignoriert, als er dazu aufrief, die Sicherheitsfragen in Europa gemeinsam zu lösen. So wie der Westen zuvor acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat, während er Russland vorgaukelte, den Weg des Minsker Abkommens zu gehen, um die Ukraine als Ganzes und in Frieden zu erhalten. Und nach dieser gleichen Regel wurde in den 1990er Jahren beschlossen, das westliche Finanzsystem und seine Finanzblasen zu stützen, indem man Russland ausplünderte und zerrüttete.

Gestern hat der deutsche Ökonom Folker Hellmeyer, der von Orbáns Diplomatie sehr angetan war, eine herausfordernde Erklärung abgegeben. Zunächst machte er sich über die Oberflächlichkeit der heutigen westlichen Politiker lustig, die süchtig nach „Schwarz-Weiß-Bildern“ seien, etwa dass die Geschichte am 24. Februar 2022 oder am 7. Oktober 2023 begonnen habe. Die Geschichte und die menschlichen Ereignisse seien aber komplexer und vielschichtiger. Es gebe keine Schwarz-Weiß-Bilder, sondern überall „Grautöne“ – „Grautöne bieten genau die Lösungsmöglichkeiten“, die wir bräuchten, und „insofern begrüße ich sehr, was Herr Orbán jetzt macht.“

Wer so tue, als sei alles schwarz oder weiß, mache sich nicht nur selbst etwas vor, sondern habe auch nicht die Fähigkeit – und auch nicht das Interesse oder die Neugier, diese Fähigkeit zu entwickeln – seine Gesellschaft aus dem Sumpf zu führen. Am Ende, so Hellmeyer, müsse man miteinander reden. „Die Ukrainer bezahlen dafür jeden Tag mit einem Blutzoll, der nicht tolerierbar ist. Wir sind doch Humanisten. Also, welche Lösung ist hier eine, die sachgerecht ist und die auch den wirklichen Interessen der Menschen vor Ort dient, diese Frage muss man sich stellen.“ Orbáns „Sondierungsgespräche für mögliche Friedensgespräche“ seien großartig, „weil man sieht, dass die Box, in der wir uns seit Februar 2022 bewegen, mit Sanktionen und mit bellizistischen Maßnahmen und immer mehr Eskalation, nicht funktioniert. Das führt nur zu mehr Sterben.“ Also raus aus der Kiste – „genau das liefert Orbán“.

Bei der gestrigen Veranstaltung der Internationalen Friedenskoalition zeigte Helga Zepp-Larouche einen effizienten Weg auf, wie man in dieser komplizierten Welt vielleicht doch noch Einfluss nehmen kann. Sie riet den Anwesenden: „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Menschen Orbáns Initiative nutzen und ihn auch in anderen Ländern unterstützen, nicht nur in der Türkei und bei Erdoğan, sondern dass viele Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien zum Ausdruck bringen, dass sie das, was Orbán macht, absolut unterstützen. Er reist in die Ukraine, nach Moskau, nach Peking, nach Washington und versucht, eine andere Agenda auf den Tisch zu legen. Wenn es an diesem Punkt eine massive Unterstützung des globalen Südens für Orbán gäbe, wäre das für diejenigen in der EU, die versuchen, Orbán aus seiner Position zu verdrängen und ihn zu dämonisieren, sehr viel schwieriger.“

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Der slowakische Premierminister Fico auf Facebook: Wir wollen keinen 3. Weltkrieg!
• NATO gibt „Ukraine Compact“ heraus, damit sie „diesen Krieg gewinnt“
• Die NATO expandiert in den asiatisch-pazifischen Raum
• Russland: NATO „hält an Wahnvorstellungen fest“ und „wird bekommen, was sie verdient“
• Japan ordnet sich vollständig der NATO gegen China und Russland unter
• Orbáns ,Friedensmission‘ führt ihn nach Mar-a-Lago
• Am Rande des NATO-Gipfels: Was wird aus der Ukraine?
• Selenskij: Verrückt, der Ukraine nicht zu erlauben, russische Stützpunkte anzugreifen
• Ungarn stellt Umwandlung der NATO in einen Anti-China-Block in Frage

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Biden schwadroniert über amerikanische Überlegenheit
• Russischer Geheimdienst: Westen sucht Ersatz für Selenskij
• Deutsche Regierung verbietet chinesische 5G-Komponenten