Die neue Trump-Administration verändert das Umfeld für den Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine. EU-Parlamentarier sagten, ihnen sei mitgeteilt worden, dass sich die USA in drei Wochen aus Europa zurückziehen würden. Ukrainische Parlamentarier haben gesagt, die Waffenlieferungen aus den USA würden eingestellt. Einige EU-Regierungschefs verhalten sich erwachsen – wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der gefordert hat, den Konflikt bis zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu beenden, während andere ein Sammelsurium von Militärausgaben, Atombewaffnung und neuen Bündnissen fordern, um einen Frieden zu verhindern.

In diesem Umfeld wird immer deutlicher, wer die formellen und informellen Vertreter der Kriegspartei sind und wo sie sich aufhalten. Die schrillsten Rufe kommen aus London, aus den Think Tanks und den sogenannten „intellektuellen“ Kreisen, die der Welt viele ihrer größten Katastrophen beschert haben. Um Europa zu verteidigen, müsse Großbritannien sein taktisches Atomwaffenarsenal wieder aufbauen, fordert die Londoner Tageszeitung The Telegraph. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland sei vergleichbar mit dem Nichtangriffspakt zwischen den Nazis und der Sowjetunion, hyperventiliert der britische Publizist Ambrose Evans-Pritchard. Weitere 250 Milliarden Euro müssten investiert werden, um Russland zu besiegen, tönen die Think Tanks. Sonst, so heißt es, „könnte Russland in den nächsten drei bis zehn Jahren die militärische Stärke haben, um die EU-Staaten anzugreifen. Wir müssen dies als reale Gefahr einstufen.“

Diese maßlosen Forderungen entspringen der Erkenntnis, dass sich zumindest im Falle der Ukraine das Blatt gewendet hat. Die US-Regierung ist nicht mehr bereit, Waffen, Material und Geld in das schwarze Loch des Waffenhandels und der Geldwäsche in der Ukraine zu stecken. Es kann in diesem Konflikt nicht darum gehen, Russland zu „besiegen“, was weder den Nazis noch Napoleon gelungen sei, wie Präsident Trump gerne behauptet. Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass die USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine eigene Resolution zur friedlichen Lösung des Konflikts einbringen werden.

Auch eine Entwicklung im Bereich des Datenschutzes verdeutlicht die Divergenz zwischen den imperialen Interessen Großbritanniens und denen der Vereinigten Staaten:

Der US-Senator Ron Wyden und der Kongressabgeordnete Andy Biggs haben die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, in einer parteiübergreifenden Anfrage aufgefordert, sich der britischen Forderung zu widersetzen, der US-Technologiekonzern Apple solle alle weltweit gespeicherten Daten seiner Nutzer entschlüsseln und den britischen Behörden zur Verfügung stellen. Diese skandalöse Anmaßung zeigt, wie verzweifelt die Londoner Eliten sind. Wie berichtet, hat Apple nach einer entsprechenden Anfrage aus Großbritannien beschlossen, seine fortschrittliche Verschlüsselungstechnologie in Großbritannien nicht mehr anzubieten, um die Sicherheit weltweit nicht zu gefährden.

Nächste Woche wird der britische Premierminister Keir Starmer Washington besuchen – ein erwachsener Mann, der sich im Jahr 2025 noch gerne „Sir“ nennen lässt. Dies ist eine gute Gelegenheit, in den Vereinigten Staaten an die revolutionären Ursprünge im ersten erfolgreichen antikolonialen Krieg zu appellieren: der Amerikanischen Revolution.

Die großen Konflikte und Konfliktpotentiale in der heutigen Welt – NATO gegen Russland, „der Westen“ gegen China, Israels Zerstörung Palästinas – sie erscheinen umso absurder, je mehr man die gemeinsamen Interessen der Menschheit und die gemeinsamen Gefahren bedenkt.

Jüngste Berechnungen, nach denen ein Asteroid im Jahr 2032 auf der Erde einschlagen und eine ganze Großstadt zerstören könnte, sollten uns die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der strategischen Verteidigung der Erde vor Augen führen: eine globale Anstrengung, um bedrohliche Weltraumobjekte aufzuspüren und abzulenken. Gleichzeitig könnten sich aus den dafür notwendigen wissenschaftlichen Anstrengungen, insbesondere der Kernfusion, ungeahnte wirtschaftliche Vorteile ergeben.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Sprachrohr des britischen Empire setzt das Riad-Treffen dem Molotow-Ribbentrop-Abkommen mit Hitler gleich
• Großbritannien als Retter Europas? Mit taktischen Atomwaffen?
• Europäische Denkfabriken fordern die EU auf, die Verteidigungsausgaben um 250 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen
• Ha‘aretz: Rückkehr der Geiseln nur durch Beendigung des Krieges

USA UND KANADA

• Rubio: Die USA werden der UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zur Ukraine vorlegen
• Großbritannien fordert Apple auf, eine Hintertür zu öffnen
• Apple zieht erweiterten Datenschutz für britische Nutzer zurück

NEUES PARADIGMA

• Die Außenminister Chinas und Indiens treffen sich beim G20-Gipfel in Südafrika
• Letzter Geisel-/Gefangenenaustausch der Phase 1 des Waffenstillstands verläuft planmäßig