Es gibt so etwas wie ein Naturrecht – nicht das positive Gesetz einer auf Regeln basierenden Ordnung, sondern eine erkennbare, wahrhaftige natürliche Ordnung, die sich durch Gerechtigkeit, das Gute und universellen Fortschritt auszeichnet. Das Naturrecht, dessen Verständnis wir ständig vervollkommnen müssen, ist die einzige wirklich erfolgreiche und universelle Grundlage für die Organisation der menschlichen Angelegenheiten. Dieses Prinzip untermauert die Aussage der ehemaligen südafrikanischen Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, in ihrer Rede vor der Internationalen Friedenskoalition am 14. Februar, dass „wir gemeinsam frei sein können“.

Die ständige Verletzung des Naturrechts ist die Ursache für die offensichtliche Tatsache, dass die alte koloniale Ordnung zusammenbricht. Zuletzt zeigte sich dies in der Aufregung um die Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar. Nicht nur die Rede von US-Vizepräsident Vance, in der er die EU-Regierungen als Heuchler hinstellte, versetzte viele in Europa in helle Aufruhr. Viel wichtiger war, dass das Ende der Kriegspolitik der NATO in aller Deutlichkeit sichtbar wurde: Dieselben Europäer erhoben ihre Fäuste angesichts der sehr wahrscheinlichen Aussicht auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts – ohne dass Europa und die NATO das Ergebnis kontrollieren. Die Gespräche zwischen den beteiligten Parteien gehen weiter, und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bemerkte mit betretener Miene, dass, wenn die EU vom Verhandlungstisch ausgeschlossen würde, „dies ein Wendepunkt für unseren Kontinent und für die transatlantischen Beziehungen sein könnte . Ein historischer Wendepunkt, der sich in verschiedene Richtungen entwickeln kann.“

Auch wenn ein anderer Weg als der NATO-Kriegskurs absolut notwendig ist und der Ukraine-Konflikt beendet werden muss, wird das allein noch keinen Frieden bringen. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Schlusswort beim Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. Februar betonte, werde es eine Lösung nur geben, wenn wir die Krankheit des geopolitischen Denkens überwinden können: „Wir müssen die Geopolitik beenden. Geopolitik ist meiner Meinung nach die schlimmste Geisteskrankheit, die ich mir vorstellen kann. Solange man glaubt, dass man einen Feind braucht, dass man die Menschen in Feinde und Freunde einteilen muss, werden wir aus dieser Falle nicht herauskommen. Wir müssen den Menschen beibringen, den Sprung zu wagen, zuerst an die Menschheit zu denken, bevor man seine nationalen Interessen berücksichtigt. Wenn uns dieser Sprung gelingt, glaube ich, dass wir alle Probleme leicht lösen können.“

Dieser Ansatz muss dringend auf die Situation in Südwestasien angewandt werden. In den kommenden Wochen ist eine Reihe von Konferenzen und Gesprächen unter Führung Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Partner geplant, um eine Lösung für den Gazastreifen zu finden. Bei diesen und anderen Treffen müssen Lösungskonzepte zur Diskussion gestellt werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und eine festgefahrene und unmögliche Lage in eine Situation verwandeln, in der bisher nicht vorhandene Wege nach vorne geschaffen werden. Die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive des Oasenplans könnte genau dies leisten. Wenn dies gelingt, könnte der Gazastreifen und Südwestasien im Allgemeinen zu einem Modell für den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt werden, die die Interessen aller Nationen und Menschen berücksichtigt.

Aber kann das funktionieren? Helga Zepp-LaRouche appellierte an die IPC-Teilnehmer: „Ich denke, man sollte sich nicht von Problemen der Vergangenheit abschrecken lassen. Ich glaube, wir befinden uns in einer so umfassenden tektonischen Veränderung, dass sich neue Möglichkeiten auftun.“

Zepp-LaRouche sagte in ihrer Eröffnungsrede: „Wenn man sich die Lage ansieht … und angesichts der Tatsache, dass die alte Ordnung zusammenbricht – auch wenn die neue Ordnung noch keine Gestalt angenommen hat –, denke ich, dass es äußerst dringend ist, dass wir mit der Internationalen Friedenskoalition und allen verwandten Kräften versuchen, ein neues Paradigma auf den Tisch zu legen. Wie ich schon oft gesagt habe, … alle Probleme der Welt können nur dann wirksam angegangen werden, wenn wir uns auf eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einigen, die in der Tradition des Westfälischen Friedens die Interessen aller Länder der Welt einschließt.“

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Pressemitteilung: Dr. Pandor: Der „Oasenplan“ des Schiller-Instituts für den Nahen Osten bietet uns die Chance, die Welt anders zu denken
• Jaishankar prangert in München „demokratische“ Heuchelei des Westens an
• Geracis Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Vance trifft sich mit Selenskij in München
• Russland: US-Aussagen zur NATO „sehr praktisch“
• Pistorius gerät in München mit Vance aneinander
• Europäer arbeiten angeblich an Plänen, Truppen zur Überwachung eines Friedensabkommens mit Russland in die Ukraine zu entsenden
• Von der Leyen strebt permanenten Ausnahmezustand an