Die ersten drei Wochen der Trump-Regierung waren zweifellos turbulent, und die Ergebnisse ihrer verschiedenen Maßnahmen lassen sich noch nicht beurteilen. Die zentrale Frage bleibt, ob die Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten (vergeblich) versuchen werden, ihre Hegemonie der Ära nach dem Kalten Krieg aufrechtzuerhalten, oder ob sie sich dem wachsenden Chor der Nationen anschließen, die eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ohne die Fallstricke der Geopolitik anstreben. Die Realität lässt keine andere Möglichkeit zu und Versuche, dies zu ignorieren und nur auf „Amerika zuerst“ zu bestehen, werden nur zu Problemen und Widersprüchen führen.

Weltweit wird verstärkt auf Diplomatie gesetzt. Ägypten kündigte am 9. Februar an, dass es Ende des Monats einen Sondergipfel zu Palästina abhalten werde, um eine einheitliche Position in ganz Südwestasien zu festigen. Gleichzeitig werden Präsident Trumps abstruse Äußerungen zu Gaza sowie Ministerpräsident Netanjahus Ablehnung eines palästinensischen Staates massiv verurteilt. Spitzenvertreter aus der gesamten arabischen Welt haben sich in den letzten Tagen vernichtend dazu geäußert.

Noch dringender ist der Beginn der Verhandlungen über die zweite Phase des Geisel- und Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas, die mit der Ankunft der israelischen Delegation in Katar am 9. Februar beginnen sollen. Netanjahus unverhohlene Ablehnung eines palästinensischen Staates und die Forderung, „die Hamas für immer aus dem Gazastreifen zu verbannen“, verstärken die Befürchtungen eines Scheiterns. Haaretz zitierte am Sonntag israelische Quellen, wonach Netanjahu versuche, die Friedensgespräche zu sabotieren, um den Krieg fortzusetzen und an der Macht zu bleiben. Der warme Empfang für ihn in Washington war in dieser Hinsicht sicherlich nicht hilfreich.

Gegen Ende der Woche werden US-Vizepräsident J.D. Vance und der Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar aufbrechen, wo sie Berichten zufolge Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und anderen aufnehmen werden. Ob ihre Bemühungen zu einem raschen Ende des Ukraine-Krieges beitragen, bleibt abzuwarten. Am Wochenende tauchten auch Berichte auf, wonach Trump ein oder mehrere Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Putin geführt haben soll, was ebenfalls vielversprechend wäre.

Parallel dazu laufen die Bestrebungen, den „tiefen Staat“ in den USA zu entmachten oder zumindest aufzudecken. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Entwicklungsbehörde USAID und verwandte Institutionen vor allem als Fassade für weltweite Regimewechsel-Machenschaften dienten. Die jüngste Enthüllung ist, dass USAID fast 500 Millionen Dollar für eine NGO namens „Internews Network“ ausgegeben hat, die sogenannte „unabhängige“ Medien förderte und laut WikiLeaks Verbindungen zu fast 4.300 Medienunternehmen in 30 Ländern hatte. Am Montag, dem 10. Februar, wird im US-Senat über die Bestätigung von Tulsi Gabbard als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) abgestimmt, was eine bedeutende Gelegenheit darstellt, die US-Präsidentschaft endlich von der Kontrolle durch den anglo-amerikanischen Geheimdienstapparat der Five Eyes zu befreien.

Die entscheidende Frage dabei ist jedoch, ob die USA auf die veränderten Realitäten in der Welt reagieren oder ob sie am alten, unnatürlichen Denken festhalten werden. Prof. Zhang Weiwei von der chinesischen Fudan-Universität formulierte dies am 5. Februar treffend: „Wenn die Straßenverkehrsregeln nicht mehr die Realität der Straße widerspiegeln, können drei Dinge passieren: Entweder werden die Institutionen reformiert, es werden neue Institutionen aufgebaut, oder Länder greifen zu einseitigen Maßnahmen – notfalls sogar Krieg.“ Das heißt, man kann das Naturrecht nicht ewig ignorieren.

Die größte Gelegenheit in dieser Hinsicht bietet jetzt die Gaza-Krise. Wenn die USA einsehen, dass ein wiederaufgebauter, wohlhabender und freier Staat Palästina in ihrem Interesse liegt – so wie im Interesse von China, Russland und allen Ländern der Region –, dann kann der Gedanke der gemeinsamen Ziele der Menschheit eingeführt und das Naturrecht umgesetzt werden. Es wäre ein echter „Win-Win-Effekt“, im Gegensatz zu den abstoßenden Vorschlägen, die jetzt im Umlauf sind, und er hätte Auswirkungen auf die ganze Welt, weit über Gaza hinaus.

LaRouches Oasenplan ist in dieser Hinsicht die beste und einzig realistische Option, deshalb sollten wir in den kommenden Tagen und Wochen überall dafür mobilisieren.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Ägypten richtet arabischen Krisengipfel aus
• Will Netanjahu das Waffenstillstandsabkommen sabotieren?
• Israelische Geiseln freigelassen, Netanjahu unter Druck
• Saudis und die arabische Welt verurteilen Netanjahus Äußerungen
• Hat Trump mit Putin gesprochen?
• Unterseekabel eines russischen Anbieters in der Ostsee beschädigt

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Saudischer Spitzenbeamter zu Trump: Zeit, Palästina anzuerkennen

USA UND KANADA

• Initiativen gegen „Antisemitismus“ in den USA

NEUES PARADIGMA

• Afrikanische Union gründet afrikanische Ratingagentur