Hat der vierte Juli noch irgendeine Bedeutung?

Im Vorfeld des 4. Juli, dem Tag, an dem die USA ihre Unabhängigkeit vom britischen Empire erklärten, ist es angebracht, einige Überlegungen anzustellen.

Eine unsinnige Behauptung, mit der man aufräumen sollte, ist, dass sich die Gründerväter mit der größten Flotte und Armee der Welt angelegt haben, weil sie mehr Steuern zahlen sollten. Dabei wird vergessen, dass sich die neue Kolonie gegen „Besteuerung ohne Repräsentation“ gewehrt hat. Wenn Menschen wissen, dass sie mit ihrem Leben mehr anfangen wollen, als nur reine Rohstofflieferanten für superreiche Leute zu sein, sondern sich stattdessen Gedanken darüber machen, wie sie ihr Land mit eigenen Kräften aufbauen können, wird es schwierig sein, sie in kolonialer Unterwerfung zu halten.

Am 3. und 4. Juli treffen sich 25 Staaten in der kasachischen Hauptstadt Astana zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), um u.a. über die wachsenden antikolonialistischen Entwicklungserfolge der SOZ zu diskutieren, die sich insbesondere in Chinas gewaltigem Belt and Road-Projekt ausdrücken. Am 7. September 2013 hatte der damals neu gewählte chinesische Präsident Xi Jinping in Astana seinen Plan für den „Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel“ bekannt gegeben, der am 4. Oktober 2013 in Jakarta durch die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ ergänzt werden sollte. Diese beiden größten Infrastrukturprojekte der Welt wurden schnell als „Belt and Road-Initiative“ bekannt, da sie langfristige Infrastrukturprojekte zur weltweiten Armutsbekämpfung vorsahen. Obwohl nicht Teil der Belt and Road-Initiative, war Xis Vision für die innere Entwicklung Chinas nicht weniger brillant: Bis 2020 sollte die bittere Armut von 800 Millionen Bürgern des Landes beseitigt werden.

Die amerikanischen Gründerväter hätten das vorbehaltlos unterstützt.

Warum debattieren ihre Nachfahren heute darüber, ob Joe Biden oder Kamala Harris oder wer auch immer besser geeignet wären, sich mit Donald Trump dabei zu messen, wer China oder Russland am besten zu Fall bringen könne? Wann hat das britische Empire die Vereinigten Staaten zurückerobert und uns zu einem Tyrannen imperialer Unterdrückung gemacht? Und wann hat die amerikanische Unabhängigkeit und Freiheit die Freude daran verloren, unsere Kräfte voll zu entfalten und mit Bedacht den besten Weg zu wählen?

Heute fand in Kiew ein bemerkenswertes und kurioses Ereignis statt. Der ukrainische Präsident Selenskij traf sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Letzterer steht seit geraumer Zeit auf der Feindesliste Kiews – sowohl auf der berüchtigten Myrotvorets-Hitliste als auch auf der schwarzen Liste des Center for Countering Disinformation (CCD). Als jemand, der es gewagt hat, sich Russlands Besorgnis darüber anzuhören, dass Europa neue verbindliche Sicherheitsvereinbarungen braucht, wurde Orbán als russischer Agent ins Visier genommen, der in Kriegszeiten mit allen notwendigen Mitteln zum Schweigen gebracht werden kann und sollte. Gestern hat Orbán mit Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate übernommen. Seine erste große Amtshandlung bestand darin, den Drang Europas zur ständigen Ausweitung des Krieges zu bremsen, was ihn dazu veranlasste, dorthin zu gehen, wo sich seine erklärten Feinde befinden.

Weniger bewusst, aber vielleicht noch riskanter für Präsident Selenskij war das Treffen mit Orbán, das sogar zu einer gemeinsamen Pressekonferenz führte. Immerhin ist in Selenskijs eigenem Präsidialamt der Sicherheits- und Verteidigungsrat untergebracht, der über das CCD Orbán zum Staatsfeind erklärt hat. Einmal von Orbáns gewagtem Auftreten abgesehen, was ist davon zu halten, dass Selenskij öffentlich mit Orbán auftritt, dem gleichen Orbán, der zu einem Waffenstillstand aufruft, um anschliessend Friedensverhandlungen in Gang zu bringen? In den fünf Jahren seiner Herrschaft hat sich Selenskij mit fast jedem respektlos angelegt, nur nicht mit den ukrainischen Hardcore-Revanchisten, nicht mit denen, die den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera feiern, nicht mit denen der Asow-Brigade, die gern ihre Hakenkreuze zur Schau tragen. Seit fünf Jahren sagen sie: „Spring!“, und Selenskij fragt: „Wie hoch?“ All dies unterstreicht, dass es Grund zu der Annahme gibt, Selenskij könnte sich fragen, ob es einen Ausweg aus der Ecke gibt, in die er sich selbst manövriert hat.

Gibt es für Westeuropa einen Ausweg aus selbstzerstörerischer Russophobie und wirtschaftlichem Ruin? Gibt es in den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die scheinbar endlose politische Seifenoper namens Wahlkampf abzustellen?

Eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen 4. Juli, als die Befreiung der Welt von imperialistischer Herrschaft eine gute Sache war, könnte dazu dienen, wieder zu einer menschlichen Kultur zurückzufinden. Zu empfehlen ist die Erklärung der New Yorker Kandidatin für den US-Senat, Diane Sare, zur Feier des 4. Juli, die derzeit die einzige ist, die wirklich etwas zu diesem wichtigen amerikanischen Feiertag zu sagen hat.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Xi Jinping in Kasachstan bietet erweiterte wirtschaftliche Entwicklung an
• Treffen der SCO-Staatschefs mit Schwerpunkt auf Integration und wirtschaftlicher Entwicklung

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Orbán schlägt Selenskij einen ,schnellen Waffenstillstand‘ vor, um Friedensgespräche einzuleiten
• Russland will Mittelstreckenraketen stationieren, nennt aber keine Details
• Russische Ingenieure studieren erbeutetes ATACMS-Lenksystem
• Israel ordnet eine weitere Massenevakuierung in Gaza an
• Bolivien: Ungeklärte Lage inmitten finanzieller und geopolitischer Auseinandersetzungen
• Lukaschenko: Westliche Truppen an unseren Grenzen sind Teil des NATO-Plans zur Kriegsausweitung

LAROUCHE-BEWEGUNG

• Sare im Interview: Amerikaner sind in Aufruhr

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Bloomberg: Soll Biden noch vor dem Konvent nominiert werden, um dem Widerstand zuvorzukommen?
• UN fordert sofortige Freilassung des ehemaligen pakistanischen Staatschefs Imran Khan aus der Haft

NEUES PARADIGMA

Xi Jinping in Kasachstan bietet erweiterte wirtschaftliche Entwicklung an

2. Juli 2024 (EIRNS) – Vor seiner heutigen Ankunft in Kasachstan zu einem Staatsbesuch und zur Teilnahme am Treffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 3. und 4. Juli hat der chinesische Präsident Xi Jinping umfangreiche Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den beiden Ländern angekündigt. Traditionell übermittelte Präsident Xi den Medien des Gastgeberlandes einen Artikel mit dem Titel "Unserer gemeinsamen Verpflichtung treu bleiben und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen China und Kasachstan aufschlagen".

Kazinform zufolge enthält Xis Artikel vier Punkte. Im zweiten Punkt sagte er: „China und Kasachstan haben unterschiedliche, aber komplementäre Ressourcen und Industrien. Dies bietet ein großes Potential für die Zusammenarbeit. China ist bereit, die Synergien zwischen der Belt and Road-Kooperation und einer fairen Wirtschaftspolitik Kasachstans zu beschleunigen und unseren übergroßen Markt weiter für Kasachstan zu öffnen, damit unsere kasachischen Freunde an den Chancen unserer Entwicklung teilhaben können. Unsere beiden Länder müssen die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Industriekapazität, Investitionen, Energie, Bergbau und Landwirtschaft vertiefen und die Effizienz der Zollabfertigung in den Grenzhäfen verbessern. Wir müssen einen qualitativ hochwertigen Betrieb der China-Europa-Eisenbahn-Strecke sicherstellen, den Bau der transkaspischen internationalen Transportroute vorantreiben und das Netzwerk, das unsere beiden Länder verbindet, multidimensionaler, vielfältiger und effizienter gestalten. Wir müssen das Potenzial für Zusammenarbeit in High-Tech-Bereichen wie neue Energien, digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz, grenzüberschreitender E-Commerce sowie Luft- und Raumfahrt voll ausschöpfen und mehr Industriezweige und Lieferketten mit hohem Mehrwert aufbauen, um unserer Zusammenarbeit neuen Schwung zu verleihen.“

In seinem vierten Punkt geht Xi auf die Beziehungen der beiden Länder in einer unruhigen Welt ein: „China ist bereit, Kasachstan die Hand zu reichen, um auf die Veränderungen von historischer Bedeutung zu reagieren, die in unserer Welt und in unserer Zeit stattfinden. Wir müssen neue Möglichkeiten inmitten von Krisen fördern und neue Horizonte in einer sich verändernden Landschaft eröffnen. China wird mit Kasachstan zusammenarbeiten, um das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts aufrechtzuerhalten, einen echten Multilateralismus zu fördern und sich Hegemonismus, Machtpolitik und Blockkonfrontation entgegenzustellen. Wir werden zusammenarbeiten, um eine gerechte und geordnete multipolare Welt aufzubauen, um eine wirtschaftliche Globalisierung zu fördern, die allen zugute kommt und alle einbezieht, und um mehr Positivität und Sicherheit für Frieden und Stabilität in der Welt zu schaffen.“

Mit Blick auf den 13. September 2013 betonte Xi: „Vor elf Jahren habe ich in Kasachstan zum ersten Mal die Initiative des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels vorgeschlagen, die von Menschen aus verschiedenen Bereichen in Kasachstan begeistert aufgenommen wurde. Das war ein großartiges Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Seitdem hat die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Kasachstan eine neue Phase erreicht.“

Treffen der SCO-Staatschefs mit Schwerpunkt auf Integration und wirtschaftlicher Entwicklung

2. Juli 2024 (EIRNS) – Der Rat der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird heute in Astana eröffnet. Anwesend sind auch die Gründungsmitglieder Xi Jinping (China) und Wladimir Putin (Russland). Die Organisation wurde 2001 gegründet, um sich in erster Linie mit dem Terrorismus zu befassen, was sie auch heute noch tut.

Die neun ständigen Mitglieder der SOZ sind China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und in diesem Jahr wird Weißrussland, das bisher Beobachter war, ständiges Mitglied. Indien wird in diesem Jahr von seinem Außenminister S. Jaishankar vertreten. Die Mongolei hat Beobachterstatus, ebenso wie Afghanistan (das nicht teilnimmt).

China Daily vom 30. Juni berichtete: „Die Teilnahme von Präsident Xi Jinping am bevorstehenden Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana ist Teil eines wichtigen diplomatischen Schrittes Pekings gegenüber seinen Nachbarn und wird dem Aufbau der SOZ-Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft starken Auftrieb geben… Xi hat seit 2013 in 11 aufeinanderfolgenden Jahren am SCO-Gipfel teilgenommen und bei jedem Treffen eine Rede gehalten, entweder persönlich oder virtuell. Er hat häufig die Notwendigkeit betont, den ,Geist von Shanghai‘ voranzutreiben – ein Grundsatz der Gruppierung, der sich durch gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Nutzen, Gleichheit, Konsultation, Respekt für kulturelle Vielfalt und das Streben nach gemeinsamer Entwicklung auszeichnet.“

Ein wichtiger Artikel in der Teheran Times vom 2. Juli schlug vor: „Im Bereich der wirtschaftlichen Integration könnte die SOZ zur wichtigsten Plattform für die eurasischen Entwicklungsländer werden – der Trend zu einer engeren Süd-Süd-Integration nimmt mit der steigenden Zahl von Entwicklungsländern, die der SOZ beitreten, immer größere Ausmaße an.“ Dies stehe nicht im Widerspruch zu den BRICS. Im Gegenteil, der Artikel stellt fest, dass die Expansion der SCO „im Gleichschritt mit der Expansion der BRICS vorangeht“ und dass sich dadurch der „Spielraum für eine stärkere Koordinierung der SCO und der BRICS“ nur vergrößern könne.

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

Orbán schlägt Selenskij einen ,schnellen Waffenstillstand‘ vor, um Friedensgespräche einzuleiten

2. Juli 2024 (EIRNS) – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist heute, einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn, überraschend nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu treffen. Er habe Selenskij vorgeschlagen, dass ein sofortiger Waffenstillstand den Weg für echte Verhandlungen ebnen würde.

Seit Beginn der russischen Militäroperation am 24. Februar 2022 hat sich Orbán trotz starken Drucks seitens der EU und der NATO beharrlich geweigert, Ungarn die Finanzierung oder Lieferung von militärischen Waffen an die Ukraine zu gestatten. Am 3. Mai hatte Orbán in einer morgendlichen Talkshow von Radio Kossuth erklärt: „Europa spielt mit dem Feuer. Ich sage nicht, dass die europäischen Führer auf einen Krieg zusteuern, aber sie machen jeden Tag mehr Schritte in diese Richtung.“ Und das, obwohl „die Mehrheit der Menschen für den Frieden ist… Wir wollten weder am Ersten noch am Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Und wir werden nicht zulassen, dass die Ungarn in einen dritten Weltkrieg hineingezogen werden… Wir balancieren auf dem schmalen Grat zwischen Krieg und Frieden.“

Gestern, am Tag der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Orbán in einem Interview mit dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen Hirado.hu, dass die größte Chance der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darin bestehe, „Europa dem Frieden näher zu bringen.“ Europa müsse auf eine Situation vorbereitet sein, in der „früher oder später die Amerikaner und die Russen Gespräche führen.“

Auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz sagte Orbán laut der Budapest Times, dass „Frieden nicht nur für die Ukraine wichtig ist, sondern für ganz Europa… Die Wege der internationalen Diplomatie sind langsam und kompliziert… Ich habe dem [ukrainischen] Präsidenten vorgeschlagen, dass wir darüber nachdenken sollten, die Reihenfolge umzukehren und die Friedensgespräche durch einen schnellen Waffenstillstand zu beschleunigen. Ein befristeter Waffenstillstand könnte die Friedensgespräche beschleunigen; ich habe die Optionen für dieses Szenario geprüft.“

Die heutige European Pravda weist darauf hin, dass Orbáns Vorschlag Selenskijs wiederkehrende Diskussion über den „Friedensplan für die Ukraine“ in eine andere Richtung lenken würde. Demnach sagte Orbán, er sei nicht gegen die ukrainischen Schritte zur Beendigung des Krieges, aber sie dauerten zu lange. „Ich habe dem Herrn Präsidenten gesagt, dass seine Pläne aufgrund der internationalen diplomatischen Regeln viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb habe ich dem Präsidenten geraten, etwas anderes zu tun: das Feuer einzustellen und dann mit Russland zu verhandeln, denn ein Waffenstillstand würde das Tempo dieser Verhandlungen beschleunigen.“

Erst im vergangenen Monat hatte Orbán die Teilnahme am Schweizer Treffen zum „Friedensplan für die Ukraine“ abgelehnt, weil Russland nicht eingeladen worden war. Die European Pravda berichtete, Selenskij habe dies auf der Pressekonferenz anders gesehen. Vielmehr behauptete er: „Ungarn hat am ersten Friedensgipfel teilgenommen und das Kommuniqué des Gipfels unterstützt, was die Bereitschaft Ungarns zeigt, sich für die Rückkehr zu echter, langfristiger Sicherheit einzusetzen.“

Die European Pravda bemerkte auch, dass Selenskij Orbáns Vorschlag eines „schnellen Waffenstillstands“ nicht erwähnte. Dennoch ist es bemerkenswert, dass er Orbáns Besuch zustimmte und sich höflich verhielt, obwohl er wusste, dass es in Kiew Leute gibt, die Orbán als Feind betrachten. Vieles ist nicht bekannt, aber dass Selenskij dem Treffen zustimmte und an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilnahm, war in Kiew in den letzten zwei Jahren kein Thema.

Russland will Mittelstreckenraketen stationieren, nennt aber keine Details

2. Juli 2024 (EIRNS) – Die Parameter einer möglichen Produktion und Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Russland würden nicht im Detail bekannt gegeben. Das erklärte gestern Kremlsprecher Dmitri Peskow laut TASS.

„Es ist klar, dass solche Informationen wohl nicht veröffentlicht werden, schließlich handelt es sich um einen äußerst sensiblen Bereich, der mit Verteidigung und Sicherheit zu tun hat," sagte er auf die Frage, ob Russland bekannt geben werde, in welchen Regionen es als Reaktion auf das Vorgehen der USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren werde. „Gleichzeitig hat der Präsident dieses Thema angesprochen, und dementsprechend werden im Laufe des Produktionsprozesses usw. einige Informationen zugänglich werden," sagte Peskow.

Peskow bezog sich auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 28. Juni, in denen er andeutete, dass es für Russland an der Zeit sein könnte, Mittelstreckenraketen zu bauen und zu stationieren, als Reaktion auf Berichte über die Stationierung von US-Raketen in Europa und Asien.

Russische Ingenieure studieren erbeutetes ATACMS-Lenksystem

2. Juli 2024 (EIRNS) – Russische Ingenieure untersuchen das Lenksystem einer amerikanischen ATACMS-Rakete, die das russische Militär auf dem Schlachtfeld erbeuten konnte. „Zuerst werden die [russischen] Konstrukteure alle Daten analysieren und herausfinden, wie die Rakete fliegt," sagte Viktor Litowkin, Oberst a.D. der russischen Armee und Militäranalyst, gegenüber Sputnik, „und wie sie zum Ziel gelenkt wird, ob durch das GPS-System, Satelliten oder schwere Drohnen. Sie werden ihre Schwächen und Stärken herausfinden, die Zusammensetzung des Antriebs und der Festtreibstoffe, wie ihre Ruder funktionieren, wie sie ihre Ausrichtung bestimmen und viele andere Details," fügte er hinzu.

Anschließend werden die russischen Spezialisten dem Militär Empfehlungen geben können, wie man Raketen dieser Art mit Flugabwehrsystemen effektiver abfangen und mit Waffen der elektronischen Kriegsführung (EW) stören könne, so der Offizier.

Israel ordnet eine weitere Massenevakuierung in Gaza an

2. Juli 2024 (EIRNS) – Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben gestern eine weitere Massenevakuierung von Palästinensern aus dem Gazastreifen angeordnet, die möglicherweise das Ausmaß der katastrophalen Massenevakuierung von Rafah vor zwei Monaten erreicht. Diesmal wurden viele, die aus Rafah geflohen und in der Gegend von Khan Younis gelandet waren, erneut zur Evakuierung aufgefordert.

Die IDF befahl ihnen, nach Muwasi umzuziehen, ein etwa acht Quadratmeilen großes, meist unbebautes Gebiet mit unbefestigten Straßen in der südwestlichsten Ecke des Gazastreifens, das bereits überfüllt ist und in dem schreckliche unhygienische Zustände herrschen. Da sich in dem zu evakuierenden Gebiet auch eine wichtige Wasserleitung befindet, werden viele Menschen von ihrer letzten unverschmutzten Wasserquelle vertrieben.

UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, die jüngste Evakuierungsanordnung zeige einmal mehr, dass kein Ort im Gazastreifen für palästinensische Zivilisten sicher sei. „Es ist ein weiterer Schritt in dem tödlichen Kreislauf, den die Menschen in Gaza immer wieder durchlaufen müssen.“ Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) schätzt die Zahl der Palästinenser, die sich in dem betroffenen Gebiet aufhalten und evakuiert werden sollen, auf eine Viertelmillion.

Bolivien: Ungeklärte Lage inmitten finanzieller und geopolitischer Auseinandersetzungen

2. Juli 2024 (EIRNS) – Die Lage in Bolivien ist nach dem Putschversuch gegen Präsident Luis Arce am 26. Juni weiterhin unübersichtlich. Aus bestimmten Kreisen werden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Ereignissen an jenem Tag in Wirklichkeit um einen „Selbstputsch“ gehandelt habe, den Arce in Absprache mit den Befehlshabern der Armee, der Marine und der Luftwaffe inszeniert habe, angeblich um seine Popularität zu steigern. Diese Darstellung wurde von der Opposition in Bolivien, angeführt vom Project Democracy, und auch von dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales (wenn auch mit einigen Nuancen) übernommen. Auch das US-Außenministerium spielt darauf an.

Inzwischen laufen interne Ermittlungen, 22 Militärs sind inhaftiert, gegen 30 weitere wird ermittelt. In seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft hat General Juan Jose Zuniga, der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee, der die Revolte anführte, Einzelheiten über die beteiligten Kräfte genannt und behauptet, er habe die Unterstützung der Botschaften der USA und der EU. Wichtig in diesem Zusammenhang sind jedoch frühere Darstellungen von EIR, dass diese Ereignisse sehr wenig mit der bolivianischen Innenpolitik zu tun haben. Sie sind vielmehr Destabilisierungsbemühungen der angloamerikanischen Bankeninteressen und der globalen NATO, die darauf abzielen, gegen die BRICS – Bolivien hat sich um die Mitgliedschaft beworben – und insbesondere gegen das wichtige BRICS-Mitglied Brasilien vorzugehen.

Der argentinische Präsident Javier Milei, dessen Regierung gerade ein „globaler Partner“ der NATO geworden und offiziell der Ramstein-Gruppe beigetreten ist, um die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, ist ein Schlüsselelement dieser Offensive. Am 29. Juni beschuldigte Milei in einem offiziellen Kommuniqué auf X die „sozialistische, kommunistische“ Regierung von Arce, einen „betrügerischen Staatsstreich“ inszeniert zu haben, was er heute wiederholte. Die Regierung Arce hat daraufhin den argentinischen Botschafter in La Paz einbestellt und den bolivianischen Botschafter in Argentinien zu „Konsultationen“ zurückgerufen. Einige außenpolitische Experten vermuten, dass dies ein Schritt vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen sein könnte. Trotz des öffentlichen Konflikts mit Arce warf Evo Morales Milei vor, sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einzumischen.

Lukaschenko: Westliche Truppen an unseren Grenzen sind Teil des NATO-Plans zur Kriegsausweitung

2. Juli 2024 (EIRNS) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute die wachsenden Spannungen an der Grenze des Landes zur Ukraine als einen Versuch der NATO bezeichnet, die Spannungen für einen eskalierenden regionalen Krieg so effektiv wie möglich zu erhöhen. Bei einem Treffen mit dem russischen Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin, der Weißrussland anlässlich der Feiern zum Unabhängigkeitstag am 3. Juli besucht, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BELTA: „Ich denke, Sie… sehen, was in Belarus passiert. Sie [die Ukraine und die NATO] können es kaum erwarten, uns in ihre militärischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Sie tun dies, um uns zu zwingen, unsere Kräfte entlang der Grenze zu konzentrieren, um uns unfähig zu machen, Widerstand zu leisten, und um die Situation bis zu einem Punkt zu eskalieren, an dem die ganze Welt erzittert.“ In Minsk müsse man wachsam bleiben, da die Situation „sehr ernst“ sei.

In den letzten Tagen hatte das Verteidigungsministerium auf die Stationierung westlicher Truppen an den Grenzen des Landes verwiesen, auch, aber nicht nur an den Grenzen zur Ukraine und zu Polen. Generalstabschef Pawel Murawetiko sprach von der Stationierung von 20.000 NATO-Soldaten „in der Nähe“ der Grenze. Der stellvertretende Kommandeur der belarussischen Spezialeinheiten, Oberst Wadim Lukaschewitsch, erklärte am 29. Juni, die Ukraine verlege Truppen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketensysteme entlang der 1.000 Kilometer langen Grenze zu Belarus.

LAROUCHE-BEWEGUNG

Sare im Interview: Amerikaner sind in Aufruhr

2. Juli 2024 (EIRNS) – Diane Sare, Kandidatin für den US-Senat im Bundesstaat New York, wurde am Freitag, dem 28. Juni, von Dimitri Lascaris interviewt, einem Anwalt und politischen Kommentator, der sowohl in Kanada als auch in Griechenland lebt. Er hatte vor kurzem auch Interviews vor Ort im Südlibanon und im palästinensischen Westjordanland und weitere Interviews mit Alexander Mercouris von The Duran geführt.

Im Verlauf des Interviews erklärte Sare, dass sie jüngst beim Unterschriftensammeln, um als Kandidatin nominiert werden zu können, festgestellt habe, dass sich die Dynamik in der Bevölkerung verändert und verbessert habe: „Als ich das erste Mal in Manhattan gegen [den amtierenden Senator Charles] Schumer kandidierte, war es sehr schwierig, Unterschriften in Manhattan zu sammeln. Die Leute hielten nicht an, um zu reden, und es war einfach ein schwieriger Ort für Unterschriften. Aber jetzt sind viele New Yorker wütend und spüren die Dringlichkeit eines politischen Wandels.“

Sare erklärt: „Als ich vor kurzem in der Nähe der Columbia University Unterschriften sammelte, wurde deutlich, wie verzweifelt die jüdischen Einwohner New Yorks über den Konflikt in Südwestasien sind… darüber, dass Studenten so übel behandelt werden… über die barbarischen Verbrechen der IDF, über das [Schicksal] der Geiseln. Die Menschen waren wirklich in Aufruhr.“

Mit Blick auf Präsident Bidens jüngste Anzeichen von Demenz fragte Lascaris: „Wer regiert das Land wirklich?“ Sare antwortete, dass seit der Ermordung Präsident Kennedys kein wirklich kompetenter Präsident mehr im Weißen Haus regiert habe, zum großen Schaden der amerikanischen Politik. „Die USA könnten eine Friedensmacht sein, aber wir sind es nicht. Riesige Summen ausländischen Geldes – ich würde sagen, britisches, israelisch-zionistisches und Geld multinationaler Konzerne – wird während des Wahlkampfs ausgegeben, um die Leute zum Schweigen zu bringen.“

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

Bloomberg: Soll Biden noch vor dem Konvent nominiert werden, um dem Widerstand zuvorzukommen?

2. Juli 2024 (EIRNS) – Bloomberg berichtete gestern, dass das Nationalkomitee der Demokraten plane, Präsident Joe Biden bereits einen Monat vor dem offiziellen Parteikonvent der Demokraten zu nominieren, um einer erwarteten wachsenden Bewegung zur Ablösung Bidens zuvorzukommen. Offenbar scheinen undemokratische Methoden der beste Weg zu sein, die Demokratie zu verteidigen.

UN fordert sofortige Freilassung des ehemaligen pakistanischen Staatschefs Imran Khan aus der Haft

2. Juli 2024 (EIRNS) – Die UNO hat die sofortige Freilassung des ehemaligen pakistanischen Staatschefs Imran Khan aus der Haft gefordert, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass seine Inhaftierung sowohl willkürlich ist als auch gegen internationales Recht verstößt.

Khans Probleme begannen offenbar, als er Anfang 2022 der Forderung Washingtons nicht nachkam, Moskau zu verurteilen. Das US-Außenministerium übermittelte dem pakistanischen Botschafter in den USA eine Drohung gegen Khan, und der Botschafter meldete die Angelegenheit der Regierung in Islamabad. Khan hatte dann die „Dreistigkeit“, das Kabel zu veröffentlichen, um seinen Vorwurf zu untermauern, Washington verlange seine Absetzung. Fast 200 Anklagen wurden gegen ihn erhoben, aber die wichtigste war, dass er als Regierungschef das diplomatische Schreiben veröffentlicht hatte. Seit fast einem Jahr sitzt er im Gefängnis. Aber trotz massiver Schmutzkampagnen gegen seine Partei hat diese bei den Parlamentswahlen im Februar die meisten Sitze gewonnen.

Heute forderte die UN-Gruppe Schritte, um „die Situation von Herrn Khan unverzüglich zu verbessern“, d.h. ihn „sofort freizulassen und ihm ein einklagbares Recht auf Entschädigung und andere Wiedergutmachung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu gewähren.“