Ein großer Augenblick der Geschichte darf kein kleines Geschlecht finden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heute in der ersten Runde der Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage erlitten. Seine zentristische Koalition „Ensemble“ landete weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und der linken Neuen Volksfront. Und wenn die zweite Runde am 7. Juli über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung entscheidet, haben inzwischen in Großbritannien die Konservativen bei der Unterhauswahl am 4. Juli mit Sicherheit ein ähnliches Schicksal erlitten. Es ist dieselbe breite Ablehnung der „atlantischen Kandidaten“, die sich schon bei der Europawahl am 9. Juni gezeigt hat.

Dabei gibt es keine besonderen Helden – es ist einfach der eindeutige Ausdruck der Ablehnung der wirtschaftlichen Misere, der Gefahr eines endlosen Krieges und des Zorns auf die europäische Führung mit ihrer rücksichtslosen Missachtung der Werte und des Lebens der Bevölkerung. Aber jetzt übernimmt Ungarn (ab 1. Juli) die Präsidentschaft der EU-Kommission, und Ministerpräsident Viktor Orban kündigte heute im Europäischen Parlament ein neues Bündnis namens „Patrioten für Europa“ an, das offenbar die Malaise beenden soll. Es besteht aus seiner Fidesz-Partei, der tschechischen ANO (die größte Oppositionspartei unter Ex-Ministerpräsident Andrej Babis) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl. Alle drei Parteien bedienen zwar ausländerfeindliche Ressentiments, aber auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz hatten sie weit mehr zu sagen.

Orban erklärte, einige EU-Länder hätten das Wahlergebnis vom 9. Juni anerkannt, aber: „Die Brüsseler Elite sträubt sich, weil Brüssel kein demokratisches Konstrukt ist. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, den Willen der Wähler durchzusetzen. Drei politische Parteien sitzen hier vor Ihnen. Die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei, und wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und diese neue Fraktion ins Leben zu rufen.“ Die Politik der EU müsse dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen, das für die Regierungskoalitionen in Deutschland, Frankreich und Italien niederschmetternd gewesen sei. Die drei Parteien seien nur der Anfang, viele andere europäische Parteien würden sich anschließen, das Bündnis werde innerhalb weniger Tage die „größte Fraktion der europäischen Rechten“ sein.

In der Erklärung der Patrioten für Europa heißt es: „Die Nationen Europas haben einen historischen Wendepunkt erreicht. Die Europäische Union – einst ein Traumprojekt, das in dem Wunsch nach Versöhnung nach den Verwüstungen zweier Weltkriege und jahrzehntelanger Teilung wurzelte – hat sich gegen die Europäer gewandt… Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hatten daher sowohl generationenübergreifende als auch existenzielle Bedeutung. Die politische Bruchlinie verläuft nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder Rechten und Linken, sondern zwischen Zentristen – als Vorboten eines neuen europäischen ,Superstaates‘ – und Patrioten und Souveränisten… Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränen Parteien des Kontinents können wir das Erbe unserer Kinder garantieren.“

Sie „glauben an ein Europa, das aus starken, stolzen und unabhängigen Nationen besteht; aus Nationen, die frei entscheiden können, nebeneinander zu existieren und in gegenseitigem Einvernehmen zusammenzuarbeiten; sie glauben an ein Europa, das durch Institutionen zusammenarbeitet, die in den Nationen verwurzelt sind; durch Institutionen, die im Namen der europäischen Völker handeln und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind… Dem Frieden und dem Dialog verpflichtet, aber gleichzeitig bereit, sich gegen jede Gefahr zu verteidigen; es schützt und feiert seine europäische Identität, seine Traditionen und Bräuche, die Frucht des griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes. Es schätzt die Vielfalt, die ihren Nationen, ihrer Geschichte und ihrer Lebensweise innewohnt…“

Gestern hatte Orban den Brüsseler Bürokraten vorgeworfen, sie hätten mit den Sanktionen europäischen Unternehmen in die Knie geschossen, die Inflation in die Höhe getrieben und der Bevölkerung ihre Ideologien aufgezwungen, anstatt sich um die Interessen der Menschen zu kümmern. Aber er und seine Mitstreiter könnten nicht einfach zu einem normalen Handel mit Russland und China zurückkehren. Es gehe um mehr.

Die Projekte der Gürtel- und Straßen-Initiative liegen auf dem Tisch. Die notwendige Qualität der politischen Führung, um die „aufgezwungenen Ideologien“ zu vermeiden und den historischen Wendepunkt – das, was Friedrich Schiller den „punctum saliens“ nannte – zu nutzen, steht ebenfalls auf der Tagesordnung, mit Helga Zepp-LaRouches Zehn Prinzipien und der Botschaft der Senatskandidatin Diane Sare zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli.

Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und Freund der Amerikanischen Revolution, mahnte angesichts des Verlaufs der Französischen Revolution: „Ein großer Augenblick hat ein kleines Geschlecht gefunden.“ Diesmal muss es anders sein.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Peruanische Präsidentin besucht China, Mega-Hafenprojekt Chancay gestärkt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• RUSI-Institut: Russische Waffenproduktion wächst trotz Sanktionen
• Orbán: EU ignoriert die Bevölkerung und zieht sie in einen Krieg
• Japan und USA heizen NATO-Pazifikfront gegen Russland und China an
• Israelischer Außenminister droht Iran mit Vernichtung
• Neue israelische Linkspartei soll Protestbewegung vereinen
• Selenskij schlägt Friedensverhandlungen über Vermittler vor

Kollabierendes imperiales System

• Verheerende Niederlage für Macrons Bündnis
• Was wird aus Biden?
• Großbritannien interveniert, um Haftbefehl gegen Netanjahu zu verzögern