Am gestrigen Abend hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban einen Bericht über seine jüngsten Bemühungen im Rahmen seiner „Friedensmission“ mit dem Ziel, die NATO-Kriegsmaschinerie zu stoppen und Gespräche über die Ukraine in Gang zu bringen, auf X veröffentlicht. Er nahm gestern an der vierten Veranstaltung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (die 2022 ins Leben gerufen wurde) teil, die in Großbritannien im Blenheim Palace stattfand und an der über 40 Staatschefs und Leiter von Organisationen teilnahmen. Orbans Botschaft enthielt ein kurzes Video, das ihn in Einzelgesprächen mit Staats- und Regierungschefs wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen zeigte. Jedem von ihnen sagte er: „Tausende und Abertausende sterben jeden Tag auf dem Schlachtfeld. Wir werden keinen #Frieden auf dem Schlachtfeld finden, sondern nur am Verhandlungstisch. Mein Ziel ist es, die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, einen Wechsel zu einer friedensorientierten Politik zu vollziehen.“

Zeitgleich mit dem Treffen veröffentlichte Orban auch den vollständigen Text des Briefes, den er am 12. Juli an die Brüsseler Führung der Europäischen Union geschickt hatte, deren Ratspräsidentschaft Ungarn seit dem 1. Juli für sechs Monate innehat. In dem Brief berichtet Orban über seine Reisen in die Ukraine, nach Russland, China, zur NATO und in die Vereinigten Staaten, um die Tür für die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine zu öffnen. Er wolle die „Wiederaufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Russland und die Wiederherstellung solcher direkten Kontakte in unserer politischen Kommunikation.“ Es habe eine „globale Isolation der transatlantischen Gemeinschaft“ und einen Verlust des Respekts des globalen Südens gegeben.“ Über China schrieb er: „China wird seine Politik fortsetzen, die auch in internationalen Dokumenten formuliert ist, in denen ein Waffenstillstand und Friedensgespräche gefordert werden.“

Die Gefahr eines regionalen Konflikts und einer Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg ist ungebrochen und wird eintreten, wenn es nicht zu einer deutlichen Unterbrechung der Dynamik kommt – diplomatische Schritte, öffentlicher Protest, Massenaktionen.

Um diese Gefahr zu verdeutlichen, zeichnete Helga Zepp-LaRouche heute in ihrer Eröffnungsrede vor der Internationalen Friedenskoalition (IPC) das Bild, dass die Welt dem Atomkrieg so nahe sei wie Präsident Trump der Kugel des Attentäters, die glücklicherweise nur sein Ohr streifte. Die Botschaft: Wir müssen handeln.

Die IPC-Beratungen, an denen Menschen aus vielen Ländern und Kontinenten teilnahmen, fanden zum 59. Mal in Folge statt, um alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die Welt die Gefahr erkennt und handelt, um sie zu stoppen.

Die globale Kriegsmaschinerie der NATO rollt weiter. Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der gestern vor Beginn des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Großbritannien interviewt wurde, bekräftigte die uneingeschränkte und erweiterte Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Er erklärte, dass es bei dem Treffen darum gehen werde, „unsere Demokratien gegen Bedrohungen von außen und innen zu verteidigen“.

[Anmerkung: Stoltenberg sprach gestern Morgen davon, dass man sich speziell gegen „feindliche Aktionen Russlands gegen NATO-Verbündete mit Cyberangriffen“ verteidigen müsse. Tatsächlich haben wir kaum einen Tag später ein beispielloses globales IT-Versagen erlebt, das aber nicht von Russland, sondern von den Vereinigten Staaten ausging! Wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, hat CrowdStrike, ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in den USA (Texas), zugegeben, den massiven IT-Ausfall verursacht zu haben, als es eine Aktualisierung seines Systems durchführte. Der Schaden für die weltweite Luftfahrt, das Bankwesen, Krankenhäuser, Unternehmen, die Schifffahrt und andere Aktivitäten ist enorm. „Sorry“, sagt der CEO von CrowdStrike, einem Unternehmen, das für seine dubiosen Machenschaften im Namen der US-Regierung berüchtigt ist. Jason Ross, wissenschaftlicher Berater der LaRouche-Organisation, sagte dazu: „Da kann man sehen, wie gut CrowdStrike seine Software testet. Das lässt sie extrem inkompetent aussehen. Wenn das auf ihre eigenen Fehler zurückzuführen ist, sind sie eine Witzfigur. Und wenn der fehlerhafte Code von außen hinzugefügt wurde, dann war es das mit ihrer Sicherheit!“]

Der ukrainische Präsident Selenskij, der sich gestern im Blenheim Palace produzierte, nahm heute an einem Ministertreffen mit Premierminister Keir Starmer in Downing Street 10 teil. Selenskij drängte darauf, dass die Ukraine britische Waffen für Angriffe innerhalb Russlands einsetzen darf.

In Deutschland sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern vollmundig davon, wie das neue deutsch-amerikanische Abkommen über die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 zum Frieden beitragen werde, da es die „Abschreckung“ erhöhe. Pistorius sagte, dass die Regierung zwar noch nicht wisse, wo genau die Raketen stationiert werden sollen, es aber keine Krise wie in den 1980er Jahren geben werde, als die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland Massenproteste auslösten.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow meinte zu den Äußerungen von Pistorius, wenn die Stationierung von US-Raketen in Deutschland fortgesetzt werde, würden die Raketen selbst zu Zielen werden. „Wenn Verantwortliche der deutschen Regierung der Meinung sind, dass es vernünftig sei, aufhetzerische Aktivitäten zu unternehmen, gibt es für Russland eine breite Palette von Möglichkeiten“ zu reagieren.

Auch mit China gibt es neue, ernste Spannungen. Die Regierung in Peking hat diese Woche die Gespräche mit Washington über Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung ausgesetzt. Unmittelbarer Streitpunkt sind die US-Waffenverkäufe an Taiwan. Dies hat die politische Atmosphäre für die Fortsetzung der Rüstungskontrollgespräche schwer belastet. Deshalb hat die chinesische Seite beschlossen, die Gespräche mit den USA über eine neue Runde von Konsultationen über Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auszusetzen. „Die Verantwortung dafür liegt allein bei den USA,“ sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 17. Juli.

Helga Zepp-LaRouche sagte heute auf dem IPC-Treffen, dass „Massendemonstrationen von Hunderttausenden von Menschen, wie in Bonn und anderswo in Deutschland in den 1980er Jahren, genau das sind, was wir heute brauchen. Die Menschen müssen die Wahrheit erfahren und darauf reagieren.“

Sie wiederholte ihre Forderung nach der Bildung eines „Rates der Vernunft“, in dem Staatsmänner, Diplomaten, die Weisesten aller Nationen, aller Berufe und Erfahrungen zusammenkommen, „um wahre Diplomatie wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn unsere derzeitigen Politiker haben völlig vergessen, was das ist.“ Es gebe Wege, die gefährlichen Situationen zu überwinden. „Ich glaube, dass die Natur des Menschen so beschaffen ist, dass man an die Vernunft appellieren kann und dass wir aus dieser Krise herauskommen können.“

„Ich glaube, ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist es, erfahrene Staatsmänner zu finden, ehemalige Militärs, Ärzte, Menschen im Rentenalter oder im Vorruhestand oder was auch immer. Aber die nach vorne treten und sagen, dass wir uns eine andere Ordnung geben müssen, eine internationale Friedens- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben und die Interessen aller Länder auf diesem Planeten ermöglicht. Und die dazu beitragen können, die öffentliche Debatte zu verändern.“

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• US-Langstreckenraketen in Deutschland werden zu russischen Zielen
• China setzt Rüstungskontrollgespräche mit den USA aus
• Stoltenberg; NATO wird die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstützen
• Selenskij nimmt an Kabinettssitzung in der Downing Street teil

NEUES PARADIGMA

• Orbán setzt seine Friedensmission auf dem europäischen Gipfel im Vereinigten Königreich fort

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• OXFAM: Israel setzt Wasser als Waffe ein
• Gefahr eines Polio-Ausbruchs in Gaza

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Internationaler Gerichtshof erklärt israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und Ost-Jerusalems für „rechtswidrig“

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• EZB setzt ihre restriktive Geldpolitik fort (↓)