U.S. Präsidentschaftsdebatte bringt uns der Sicherheit keinen Schritt näher

Die CNN-Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni in den USA hat eindeutig gezeigt: Die notwendige Veränderung der gegenwärtigen existenziellen Krise wird nicht von der politischen Führung einer der beiden führenden Parteien in den Vereinigten Staaten kommen. Man kann sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden, den man „besser“ findet, aber nur dann, wenn man das Risiko der möglichen Auslöschung der Menschheit für seinen bevorzugten politischen „Geschmack“ hält. Die Realität ist, dass nur eine neue Idee, die die katastrophal gescheiterten Ideologien der heutigen transatlantischen Welt in Frage stellt, eine Chance hat, uns vom Rand eines drohenden globalen Krieges zurückzuholen.

In Europa haben die Kriegsfalken beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27. Juni in Brüssel ihre hirnlose Kriegsstrategie gegen Russland noch einmal verschärft. Ursula von der Leyen wurde als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt, und Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands, wird die nächste Spitzendiplomatin der EU und löst Josep Borrell als Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik ab. Diese Wahlen sowie die zuvor erfolgte Ernennung des niederländischen Premierministers Mark Rutte zum neuen NATO-Generalsekretär deuten auf eine weitere Verschärfung der europäischen Haltung gegenüber Russland hin. Alle drei sind kompromisslose Verfechter einer Politik des Krieges und der Unterdrückung interner Meinungsverschiedenheiten, wobei Kallas eine besonders radikale Russlandhasserin ist. Darüber hinaus hat die Ukraine einen neuen Sicherheitspakt mit der EU unterzeichnet, der „die Verpflichtung aller 27 Mitgliedsstaaten festschreibt, der Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen volle Unterstützung zu gewähren“, wie Selenskij auf X schreibt. Mit anderen Worten, die Abkommen wurden sozusagen „Trump-sicher“ oder „Abweichler-sicher“ gemacht.

Und das, obwohl die Beziehungen zu Russland nach den jüngsten Angriffen auf zwei Frühwarnradarstationen und dem Streubombenangriff auf einen Strand auf der Krim am vergangenen Wochenende, bei dem Raketen aus amerikanischer Produktion und mit amerikanischer Steuerung eingesetzt wurden, völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Russische Offizielle warnen weiterhin vor katastrophalen Folgen, sollte diese Politik nicht geändert werden. Zuletzt warnte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, die Situation nähere sich dem „Punkt ohne Wiederkehr“.

Aber es gibt Lösungen! Was wir brauchen, ist die Kraft und die Stärke, neue Ideen in die Köpfe derer zu bringen, die unter der Last der alten, gescheiterten Ideen zu leiden haben. So hat Helga Zepp-LaRouche darauf hingewiesen, dass die größten Probleme der Welt gelöst werden können, wenn sich der Westen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Russlands, Chinas, der BRICS und des aufstrebenden globalen Südens entscheidet. Symptomatisch dafür sei Chinas erfolgreiche Mission Chang‘e 6, die erstmals Bodenproben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht hat. Der stellvertretende Leiter der chinesischen Raumfahrtbehörde betonte am Donnerstag, dass diese Mission, die er als „Reise der Innovation“ bezeichnete, in enger internationaler Zusammenarbeit durchgeführt wurde und dass die kommenden Missionen Chang‘e 7 und 8 diese Zusammenarbeit mit Partnern aus der ganzen Welt erheblich ausweiten sollen. Ebenso kündigte Russland am Mittwoch die Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Bildungszentrums für die Nuklearindustrie und verwandte Branchen an, in dem Hunderttausende russische und ausländische Studierende ausgebildet werden sollen. Wissenschaft und Technologie können und werden also als Methode eingesetzt – sowohl für die Entwicklung der Wirtschaft als auch für den Aufbau von Kooperationsbeziehungen zwischen Nationen. Man stelle sich vor, wie produktiv diese Unternehmungen sein könnten, wenn der kriegsorientierte militärisch-industrielle Komplex der USA ebenfalls für solche kreativen und produktiven Projekte genutzt werden könnte. Eine solche neue Architektur braucht die Welt heute, und das geht weit über einen einfachen Waffenstillstand in laufenden Konflikten hinaus.

Das Treffen der Internationalen Friedenskoalition am Freitag wird sich mit den nächsten Schritten beim Aufbau einer internationalen Friedensbewegung befassen. Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo – Putins Friedensvorschlag vom 14. Juni ist in aller Munde, die Wahlen in Frankreich an diesem Wochenende werden wahrscheinlich ein explosives Ergebnis bringen und der NATO-Gipfel im Juli steht kurz bevor. Werden Sie selbst aktiv und geben Sie der Welt die Führung, die sie so dringend braucht.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Russlands Antwort auf antirussische Maßnahmen könnte sehr „schmerzhaft“ werden
• Wagenknecht nennt Putins Friedensangebot eine „realistische Option“
• Russisches Verteidigungsministerium betont Training mit mobilen ICBMs
• Befürchtet die Wall Street, dass sich vernünftigere Menschen mit Putins Friedensvorschlag beschäftigen?
• Newsweek berichtet erneut über Putins Friedensplan

NEUES PARADIGMA

• China präsentiert Ergebnisse der Rückkehr von Chang‘e-6
• Russland will ein internationales Ausbildungszentrum für Nuklearwissenschaftler und Ingenieure einrichten

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Putschisten in Bolivien wegen Terrorismus angeklagt, lange Haftstrafen drohen