Trump verschärft die Politik, die ihm die Wahl gekostet hat, und spielt mit dem Gedanken an einen Atomkrieg

Die US-Zwischenwahlen haben der Trump-Regierung eine vernichtende Niederlage beschert und eine klare Botschaft der Bevölkerung gesendet: Wir haben den Krieg gegen den Iran satt und wollen, dass er endet; wir versinken in Schulden und hohen Preisen; und wir sind der Meinung, dass die aggressive Einwanderungsfeindlichkeit und die Brutalität der ICE viel zu weit gegangen sind.

In normalen Zeiten würde ein pragmatischer Politiker die Botschaft verstehen und darauf reagieren, indem er einige Führungspersonen entlässt und den Kurs ändert – zumindest teilweise.

Aber dies sind keine normalen Zeiten. Wir befinden uns inmitten eines systemischen Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems, in dem Angriffskriege, Schachtsche Wirtschaftspolitik und hyperinflationäre Spekulation an der Tagesordnung sind.

Und so ernannte Trump drei Tage nach der Wahl seinen langjährigen politischen „Pitbull“, Stephen Miller, zum neuen Stabschef des Weißen Hauses und ließ damit klar und deutlich wissen: In seinen verbleibenden zwei Amtsjahren will er einen totalen Krieg nicht nur gegen den demokratischen Kongress, sondern auch gegen die Bevölkerung führen, die gegen Trumps Politik gestimmt hat. Miller wurde heute in den Medien mal als „kampfeslustige Bulldogge“ beschrieben, mal als „Trumps MAGA-Kopf seit einem Jahrzehnt“, als „Einwanderungs-Hardliner“ oder als „unempfänglich für Kritik oder traditionelle Zwänge“ – wie etwa die US-Verfassung. Und genau wegen dieser „Eigenschaften“ hat Trump ihn ausgewählt.

Was die Außenpolitik nach den Zwischenwahlen betrifft, gab das U.S. Central Command gestern bekannt, mit der „Task Force Iron Gate“ zusätzlich zu der bereits bestehenden Seeblockade alle Landübergänge in den Iran unterbinden zu wollen, um das Land mit seinen 90 Millionen Einwohnern vollständig zu strangulieren. Der Iran unterhält umfangreiche Handelsbeziehungen auf dem Landweg mit China; es gibt wachsende Geschäfte mit Russland über den Import von Erdgas; und – was vielleicht am bedeutendsten ist – er liegt im Zentrum des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors, der die Häfen von Mumbai in Indien und Chabahar im Iran verbindet und dann per Bahn durch den Iran und Westasien bis nach Russland verläuft. In diesen bedeutenden, neuen Entwicklungskorridor investieren die Nationen des eurasischen Kontinents genauso wie in die rasch expandierende „Belt and Road“-Initiative Chinas.

Zusätzlich zu dem Wirtschaftskrieg wird in Washington, London und Tel Aviv weiterhin darüber diskutiert, einfach eine Atomwaffe auf den Iran abzuwerfen, um den Krieg auf die brutale Weise zu beenden – und dies bleibt eine sehr reale Gefahr, auch wenn die Gespräche zwischen den USA und dem Iran hinter den Kulissen offenbar weitergehen.

Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 6. November auf der wöchentlichen Sitzung der Internationalen Friedenskoalition erklärte: „Seit nunmehr mehr als drei Jahren warnen wir jede Woche vor der Gefahr eines Atomkriegs, doch noch nie war die Lage so brenzlig wie gerade jetzt.“

„Dieser Krieg gegen den Iran hat Trump die Zwischenwahlen gekostet“, fuhr Zepp-LaRouche fort: „Die verheerendste Niederlage des Präsidenten und der Republikaner seit sehr, sehr langer Zeit. Wenn sie diesen Krieg fortsetzen, ist die Wahrscheinlichkeit, alle Chancen auf die Präsidentschaft 2028 verlieren, gigantisch hoch. Dennoch besteht die Gefahr, dass dieser Angriff heute, morgen oder am Wochenende stattfinden könnte. Daher sind sofortige Maßnahmen absolut notwendig.“

Das bevorstehende Dreiertreffen der Präsidenten Trump und Putin bei Chinas Staatschef Xi Jinping am 18. und 19. November am Rande des APEC-Gipfels rückt als möglicher Wendepunkt in den Fokus. Dimitri Trenin, ein erfahrener russischer Strategieanalyst und Präsident des Russian International Affairs Council (RIAC), äußerte sich zu Moskaus Sichtweise über den historischen Gipfel:

„Die Tatsache, dass die Staatschefs dieser drei Länder zum ersten Mal überhaupt über die Möglichkeit eines trilateralen Treffens diskutieren, ist mehr als nur ein Thema, über das Experten in Sendungen grübeln können. Dies mag zwar nicht der Beginn einer neuen Weltordnung sein, könnte aber ein kleiner Schritt sein, um Kriege durch Diplomatie aufzuwiegen.“

Inhalt

USA UND KANADA

• Trump ernennt Miller zum Stabschef des Weißen Hauses
• Hegseth unter Beschuss

NEUES PARADIGMA

• Trenin: Dreiergipfel könnte ein Schritt weg von Kriegen und hin zur Diplomatie sein
• Nogueira Batista postet seine Äußerungen beim EIR-Rundtischgespräch am 4. September

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Centcom kündigt Eskalation gegen den Iran an
• Berichte über Gespräche zwischen den USA und dem Iran, aber keine Anzeichen für tatsächliche Fortschritte
• Keine Hinweise darauf, wer hinter den Bombendrohungen gegen Fluggesellschaften steckt

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Kommunalwahlen in Südafrika: ANC-Verluste ein schlechtes Omen für die BRICS
• Paraguayischer Präsident Peña wurde abgesetzt und inhaftiert