In etwas mehr als einer Woche, am 26. Mai, wird China seinen gegenwärtigen Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dazu nutzen, um eine Sitzung mit dem Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des UN-zentrierten internationalen Systems“ einzuberufen. Die Sitzung findet zu einem historischen Wendepunkt für die Welt statt und schafft Chancen für dringende Veränderungen, die wir nicht verpassen dürfen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben Südwestasien in eine gefährliche Sackgasse geführt – mit der Gefahr der Eskalation zu einem noch umfassenderen und möglicherweise nuklearen Krieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping in Peking die Tür zu einer möglichen neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Chance geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als die, die die Welt in diese Krise geführt hat.

Somit hat sich nun ein günstiges Umfeld und eine Chance für einen globalen Wandel entwickelt, nicht nur wegen der offensichtlichen Notwendigkeit, diese Situation radikal zu verändern, sondern auch, weil sich der Hauptfaktor, der dies verhindern würde – nämlich die Konfrontation zwischen den USA und China – nun auf einem anderen, für eine Lösung günstigen Kurs bewegt. Daher ist dies ein historischer Moment, der nicht verpasst werden darf.

Über die Grundzüge einer Politik zur Beilegung des Iran-Kriegs und zur Bewältigung der regionalen Krise wurde beim jüngsten EIR-Dringlichkeitsforum am 15. Mai unter dem Titel „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ ausführlich gesprochen. Zu Wort kamen dort der ehemalige Ministerpräsident und Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoğlu, der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk, und Helga Zepp-LaRouche, Chefredakteurin von EIR und Gründerin des Schiller-Instituts. Professor Davutoğlu erklärte auf dem Seminar, dass bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen könnten; nur mit einem „umfassenderen regionalen Rahmen“ könne ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden. Er umriss seinen jüngsten aus vier sich ergänzenden Themenbereichen bestehenden Vorschlag, bei dem „Fortschritte an einer Front unwahrscheinlich sind, wenn nicht gleichzeitig auch an den anderen Fronten Fortschritte erzielt werden“:

1. Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler wie der Türkei, Pakistans, Malaysias und Indonesiens, um die Straße unter ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu stellen.

2. Nukleare Vereinbarungen: Abschluss eines neuen Abkommens, wonach der Iran angereichertes Uran in der Türkei im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke deponieren würde, und der Iran seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, woraufhin die USA formell sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie anerkennt. Im weiteren Verlauf werde sich die Region in Richtung Atomwaffenfreiheit bewegen, „einschließlich der Atomwaffen, die sich im Besitz Israels befinden“. (Es sei darauf hingewiesen, dass dies bereits die Grundlage für das Teheraner Abkommen von 2010 war, an dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO beteiligt war, das jedoch damals von US-Präsident Barack Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise überreichte der brasilianische Präsident Lula dem US-Präsidenten Trump am 7. Mai während seines Besuchs in Washington eine Kopie dieses Abkommens.)

3. Regionale Sicherheitsarchitektur: Eine vielschichtige Struktur zur Vertrauensbildung und regionalen Sicherheit, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent des Helsinki-Abkommens von 1975“ entwickelt.

4. Palästina: Angebot an Israel, in diese Architektur integriert zu werden – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Als Antwort auf Professor Davutoğlus Konzept schlug Helga Zepp-LaRouche vor, diese Initiative mit dem erweiterten Oasenplan für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region zu ergänzen. Nach Jahren ausländischer Interventionen und Kriege sei in vielen Ländern Südwestasiens ein „dringender Wiederaufbau“ erforderlich, merkte sie an, also „warum sollten die vier von Ihnen erwähnten Regierungen … nicht eine gemeinsame Entwicklungsperspektive auf den Tisch legen?“ Letztendlich „brauchen wir ein Modell, das den Interessen aller dient“. China habe bereits gezeigt, dass es technologisch machbar sei, Wüsten zum Blühen zu bringen, merkte Zepp-LaRouche an.

„Ich stimme voll und ganz zu“, antwortete Davutoğlu. „Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo immer wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“ Die beste Antwort auf diesen Krieg sei es, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen.Davutoğlu weiter: „Ich teile Ihre Meinung voll und ganz; wir können diese Vorschläge zusammenführen und einen Rahmen für eine geopolitische Lösung sowie ein entwicklungsorientiertes, visionäres Projekt schaffen.“

Es gibt somit viele Gründe, den Davutoğlu-Vorschlag und den Oasenplan als Gesamtpaket auf die Tagesordnung der bevorstehenden Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai zu setzen.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Lula übergibt Trump das türkisch-brasilianisch-iranische Atomabkommen von 2010
• Putin reist nach China

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Lawrow spricht von den „Grundursachen“ des Iran-Kriegs und schlägt Indien als Vermittler vor
• Hegseth sagt Verlegung einer Brigade nach Polen ab

USA UND KANADA

• Trump verkündet „historischen Erfolg“ in China, spielt Taiwan-Frage herunter