Schritte zur Beendigung des Ukraine-Krieges – wann hört die globale Kriegspolitik endlich auf?

Die Aufmerksamkeit der Welt richtete sich an diesem Sonntag auf das Treffen der Präsidenten Trump und Selenskij in Mar-a-Lago in Florida. Es ging um verschiedene Friedensvorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide äußerten sich auf ihrer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz positiv. Es wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, aber die vielleicht wichtigste Entwicklung war nicht das Treffen selbst, sondern die Tatsache, dass Trump zuvor mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen hatte. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete dieses Gespräch als „freundschaftlich“ und sagte, dass beide Präsidenten „eine weitgehend ähnliche Ansicht teilen, dass der von der Ukraine und Europa vorgeschlagene zeitweise Waffenstillstand … den Konflikt nur verlängern würde.“ Mit anderen Worten, Trump hört möglicherweise tatsächlich auf die Russen.

Wenig überraschend setzen Selenskij und seine europäischen Hintermänner alle Hebel gegen den Friedensprozess in Bewegung. Auf dem Weg in die USA am 27. Dezember machte Selenskij Halt in Kanada, traf Premierminister Mark Carney, und sie telefonierten mit europäischen Spitzenpolitikern. Wenn diese Spielchen weitergehen, wird schnell jede Hoffnung auf eine diplomatische Lösung verschwinden, wie die Russen wiederholt erklärt haben. Um dies zu unterstreichen, erschien Putin am 27. Dezember in Uniform zu einem Treffen mit seinem Generalstab, um einen ausführlichen Bericht über wichtige Fortschritte an den Frontlinien entgegenzunehmen. Dort sagte er, es gebe zwar einige „kluge Köpfe“, die Kiew inzwischen drängen, ein Abkommen zu akzeptieren, aber „die Führer des Kiewer Regimes haben leider keine Eile, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.“ Er betonte sogar, angesichts der raschen militärischen Fortschritte sei Russlands Interesse an angeblichen ukrainischen Angeboten, sich unter bestimmten Bedingungen aus dem Donbass zurückzuziehen, „gleich null“.

Russische Vertreter zeigen sich weiterhin optimistisch, dass die diplomatischen Bemühungen mit der Trump-Regierung zu fruchtbaren Ergebnissen führen könnten. Außenminister Sergej Lawrow begrüßte in einem Interview mit TASS am 28. Dezember die „neue Vision“ in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung. Einige Ideen darin stünden „nicht im Widerspruch zu den Bemühungen um die Förderung des Dialogs zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“. Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Leonid Slutsky, sagte, nach den letzten Jahren der Beinahe-Konfrontation zwischen den USA und Russland „kehren jetzt, Schritt für Schritt, in kleinen Schritten … die Dinge wieder zu Vernunft und ausgewogener Interaktion zurück“.

Die Frage ist nun, was die Kräfte für den Frieden in der Welt tun werden, um die Politik der endlosen Kriege endgültig zu beenden. Wie lebendig diese Politik in führenden Kreisen des Westens immer noch ist, zeigte letzte Woche die Aufforderung des Chefredakteurs von Foreign Affairs an die Abonnenten, einen Artikel aus dem Jahr 2024 „Die Rückkehr des totalen Krieges“ noch einmal zu lesen. Das ist die Politik, die von den Spitzen der NATO-Geheimdienste und Machtstrukturen intensiv betrieben wird, um Trump in eine neue, leicht abgewandelte Version ihrer beabsichtigten Großmachtkonfrontation zu verwickeln. Viele dieser Brennpunkte werden derzeit gezielt verschärft:

- Rekordausgaben für Waffen an Taiwan werden beschlossen, gleichzeitig wird Japan ermutigt, China im gesamten Pazifikraum entgegenzutreten;

- die Spannungen mit dem Iran nehmen weiter zu, und Präsident Peseschkian erklärt, sein Land befinde sich in einem „totalen Krieg“ mit den USA, Israel und Europa;

- die USA agieren gegen Venezuela nach dem Gesetz des Dschungels, und dies ist offenbar hauptsächlich gegen China und die BRICS gerichtet;

- und auch wenn Trump die Kriegstreiber in Europa zurechtweist, gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass er die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland im nächsten Jahr stoppt, die die Gefahr einer nuklearen Konfrontation enorm erhöhen würde.

Um diese Politik zu überwinden, müssen wir die Ansichten und Annahmen dahinter grundlegend überdenken. Nur indem wir dies tun und es auch anderen vermitteln, werden wir zu einer Kraft, die den verzweifelten Versuch eines imperialen Apparats, sein sterbendes System zu retten, besiegen wird. Das ist die Bedeutung und Stärke von Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die jedermann in dieser Zeit historischer Chancen lesen und verbreiten sollte.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Trump und Selenskij treffen sich in Florida
• Selenskijs Tricksereien gehen weiter
• Trump führt „herzliches“ Telefongespräch mit Putin vor dem Treffen mit Selenskij
• Frontbesuch Putins vor dem Treffen von Trump und Selenskij
• Heftige Gegenreaktionen gegen Israels Anerkennung von Somaliland
• Iranischer Präsident verurteilt „totalen Krieg“ der USA, Israels und Europas gegen sein Land

NEUES PARADIGMA

• Lawrow äußert sich vorsichtig optimistisch angesichts strategischer Gefahren

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Ausfälle bei 10-jährigen US-Staatsanleihen – was bedeutet das?