Während am 7. Juli der zweitägige jährliche NATO-Gipfel in Ankara eröffnet wurde, drohen der Russland-Ukraine- und der Iran-Konflikt, in die Mitgliedsländer tief verwickelt sind, immer weiter zu eskalieren. Die Vereinigten Staaten haben heute ihre Luftangriffe auf iranische Ziele im Gebiet der Straße von Hormus wieder aufgenommen. Was die Ukraine betrifft, so übersteigt die Kriegswut der NATO alle Grenzen: Es werden mehr Geld, stärkere Feuerkraft und weitere Schläge bis tief nach Russland hinein gefordert. Der amtierende ukrainische Präsident Selenskij hält sich derzeit in Ankara auf und bittet um rund 70 Milliarden US-Dollar an neuen Mitteln für das Jahr 2027.

Das große Highlight des ersten Tages des NATO-Gipfels war – abgesehen von Präsident Trumps Medienauftritt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan – das „Forum der Verteidigungsindustrie“. Es wurden Geschäfte in Höhe von mehreren Milliarden Dollar angekündigt, vom Saab-GlobalEye-Spionageflugzeug über eine Flotte von Airbus-Transportflugzeugen bis hin zur Produktion weiterer ATACMS-Raketen in Deutschland durch Rheinmetall in Zusammenarbeit mit Lockheed Martin.

Alle haben Fantasien über den großen Nutzen dieser immensen Rüstungsausgaben für die transatlantischen Volkswirtschaften. NATO-Generalsekretär Rutte sagte, es werde „Hunderttausende neuer Arbeitsplätze… von Arkansas bis Ankara“ geben.

Der kanadische Premierminister Mark Carney gab heute in Ankara bekannt, dass sich neun Länder zu seiner neuen globalen Verteidigungsbank zusammengetan hätten: Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Rumänien, die Türkei und die Ukraine. Sie soll ihren Sitz in Kanada haben und wird von ihm als „Bank für Verteidigung, Sicherheit und Resilienz“ bezeichnet. Bislang hat sich noch keine der großen Nationen diesem Vorhaben angeschlossen, das nichts anderes als eine aufgewärmte Version des Rüstungsfinanzierungsmodells von Hitlers Finanzminister Hjalmar Schacht aus den Jahren 1934-37 ist.

Der Kurs der NATO und die Wiederaufrüstungswut drohen in ein nukleares Armageddon zu führen. Doch diese imperiale Anmaßung basiert auf tönernen Füßen. Lässt man die lügnerische Propaganda beiseite, wonach die Ukraine kurz davor stehe, Russland zu besiegen und Russland kurz vor dem Zusammenbruch sei, so ist die Realität, dass Diplomatie und weltweite Interventionen gegen diesen Wahnsinn noch immer den Sieg erringen können. Dazu bedarf es entschlossener Bürger auf der ganzen Welt, die den Weg aus der Kriegsgefahr und aus der Finanzkrise weisen.

Heute fand in New York bei den Vereinten Nationen ein bemerkenswertes Ereignis statt. Die Globalen Mehrheit hat sich laut und deutlich für das Prinzip des Rechts auf Entwicklung und Frieden ausgesprochen, und zwar in zahlreichen Reden im Rahmen der ganztägigen Debatte der UN-Generalversammlung über die Notlage in Kuba. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach der „Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten verhängte wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade gegen Kuba zu beenden“. Nicht überraschend brachten die Länder der Globalen Mehrheit ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kuba zum Ausdruck, sei es durch Diplomaten verschiedener Länder, die im Namen regionaler Organisationen sprachen – der G77+China, der ASEAN, der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, der Karibischen Gemeinschaft, der Afrikagruppe, der Bewegung der Blockfreien Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit – oder von einzelnen nationalen Vertretern, die ihre Unterstützung für diese Organisationen äußerten. Zu letzterer Gruppe gehörten viele afrikanische Vertreter.

Die Vereinigten Staaten erhoben Einspruch gegen die bloße Abhaltung der Sitzung, so dass gleich zu Beginn eine Abstimmung stattfand, bei der 136 Stimmen für die Fortsetzung der Diskussion, 9 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen abgegeben wurden. Die Isolation der USA war offensichtlich. Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz hielt eine abfällige Rede voller Lügen und erklärte, das kubanische „Regime“ sei für das Leid seines Volkes selbst verantwortlich. Doch er wirkte absolut erbärmlich und beschämend.

Im Iran setzte die Bevölkerung gestern und heute ihre historischen Demonstrationen mit mehreren Millionen Menschen fort, geprägt von tiefer Liebe zu ihrem Land, ihrer Kultur und ihrer jahrtausendealten Zivilisation. Sie sind in Trauer vereint und gedenken ihres Obersten Führers Ali Khamenei, der zusammen mit Mitgliedern seiner Familie bei den israelisch-amerikanischen Luftangriffen im Februar getötet wurde.

In der heiligen Stadt Qom füllten schätzungsweise 3 bis 4 Millionen Menschen die Straßen, die zur Jamkaran-Moschee führen. in einem Augenzeugenbericht im Middle East Spectator wurde das Geschehen als “Erwachen einer ganzen Nation“ beschrieben.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Inhalt
• Rutte: Die neuen Rüstungsverträge der NATO bedeuten Arbeitsplätze „von Arkansas bis Ankara
• Großer kanadisch-deutscher U-Boot-Deal – finanziert durch eine neue NATO-Bank?
• Rjabkow über START-3, die US-Rhetorik zur Ukraine und Russlands Interessen

NEUES PARADIGMA

• Der Globale Süden unterstützt Kuba in der Debatte der UN-Generalversammlung; die USA sind isoliert
• Die Türkei und Syrien beleben Assads „Fünf-Meere“-Vision neu
• Lawrows Botschaft vom 4. Juli an die USA: Mögen die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung für alle Menschen „vollständig verwirklicht“ werden

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• UN-Generalsekretär fordert KI-Regulierung und warnt vor der Entwicklung von KI zu „Killerrobotern“

GESCHICHTE UND KULTUR

• Weitere Millionen Menschen nehmen an Khameneis Beisetzung in Qom teil

Betrachtet man den Lauf der Geschichte, so zeigt sich, dass der Zusammenbruch von Imperien oft durch eine gescheiterte militärische Operation ausgelöst wird – einen Angriff, eine Belagerung, einen Krieg. Diese Beobachtung machte heute Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, um die Bedeutung einiger der derzeit wichtigsten aktuellen Ereignisse herauszustellen und die Aufgaben zu definieren, die nach der Niederlage des Oligarchismus und des Imperiums an sich zu bewältigen sind. Zepp-LaRouche erklärte:

„Wenn man mitten in der Geschichte steht, ist es sehr schwierig, ihr immer einen eindeutigen Namen zu geben, aber man kann sagen, dass dies definitiv die Zeit ist, in der sich das Imperium – womit ich jetzt nicht ein bestimmtes Imperium meine, sondern das oligarchische System – definitiv überdehnt, weil diese Establishments einfach nicht einsehen wollen, dass es ein aussichtsloses Unterfangen ist, Kriege zu führen, um sein Ziel zu erreichen.

Manchmal kann es Jahrzehnte dauern, bis das klar wird, aber wann haben die Vereinigten Staaten den letzten Krieg gewonnen? Nicht in Vietnam, nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Syrien, nicht in Libyen, nicht in der Ukraine und ganz sicher nicht im Iran. Anstatt also zu erkennen, dass diese Methode, eine weltweite Hegemonieposition zu festigen, nicht erfolgreich ist, weigern sie sich, von China zu lernen, das keine Waffen einsetzt, sondern lediglich wirtschaftliche Entwicklung anbietet und sich dadurch überall Freunde macht.

Warum also sind diese Eliten nicht klug genug zu erkennen, dass der einzige Weg, im systemischen Wettbewerb mit China bestehen zu können, darin bestünde, es ihnen gleichzutun und zu versuchen, durch die Entwicklung dieser Länder Freunde zu gewinnen? Aber offensichtlich ist ihr Denken in dieser Richtung blockiert, da all diese Menschen ihr Vermögen darauf gesetzt haben, mit der Kriegsindustrie Profit zu machen …“

Eine Einschränkung: Wenn wir uns „mitten im Geschehen“ befinden, erkennen wir die Ereignisse oft nicht als Muster eines größeren Ganzen. Doch das Gesamtbild lautet: Imperien sind nicht von Dauer. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der „das Imperium“ – womit der ausgedehnte, grenzüberschreitende finanz-militärische/Epstein-bezogene Komplex gemeint ist – versucht, sich zu halten – und das ist tödlich. Aber es steckt in Schwierigkeiten.

Betrachten Sie das Streben des „Groß-Israel“-Imperiums an mehreren militärischen Fronten: gegen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen, gegen Syrien, den Iran und so weiter. Israel ist in alle Richtungen überdehnt und verursacht Tod und Zerstörung.

Man betrachte die tiefgreifende Botschaft aus dem Iran, mit der imperiale Angriffe zurückgewiesen werden. Trotz der wiederholten Kriegshandlungen der USA und Israels und der Ermordung von Führungspersönlichkeiten steht das iranische Volk fest hinter seiner Nation, seiner Kultur und seiner jahrtausendealten Zivilisation. Bis zu 20 Millionen Menschen nahmen heute an Gedenkmärschen für den Obersten Führer Ali Khamenei teil, der zusammen mit Familienangehörigen durch israelisch-amerikanische Luftangriffe getötet wurde.

Am 31. Juli werden dieser Nachrichtendienst und die Internationale Friedenskoalition gemeinsam einen Runden Tisch für einen weltweiten Dialog über Sofortmaßnahmen und langfristige Perspektiven zur Bewältigung der Weltkrise im Namen von Entwicklung und Frieden veranstalten. Mit einer weltweiten Entwicklungsinitiative gibt es keine Kriege und kein „Migrationsproblem“.

Beachten Sie eine besonders schreckliche Meldung von heute, die aus Washingtons imperialistischer Vergangenheit resultiert: In Kuba ist das gesamte Stromnetz zusammengebrochen, wovon die gesamte Bevölkerung von über 10 Millionen Menschen betroffen ist. Dies ist die direkte Folge der seit fast sieben Jahrzehnten andauernden Wirtschaftskriegsführung der USA gegen das Land. Die UN-Vollversammlung wird am 7. Juli in New York zu dieser Dringlichkeitssitzung zusammentreten, mit Sitzungen am Vormittag und am Nachmittag unter dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“.

Am selben Tag findet der jährliche NATO-Gipfel in der Türkei statt, zu dem die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten zusammenkommen, um über weitere Kriegshandlungen und die Ausbeutung durch den militärisch-finanziellen Komplex zu beraten.

Helga Zepp-LaRouche fasste eine Perspektive für das Handeln zusammen: „Ich denke, die Aufgabe für uns ist ganz klar. Es ist eine ‘Mission impossible’, die Welt vom Rand des Abgrunds zurückzuholen, die Prinzipien der Amerikanischen Revolution in den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und eine Außenpolitik nach dem Vorbild von John Quincy Adams für die Vereinigten Staaten sowie eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für den Rest der Welt zu schaffen.“

Die Aufgabe in dieser Situation besteht für alle Freunde der Menschheit darin, die Lücke in Moral und Politik zu füllen, da immer mehr Menschen und Nationen das Imperium ablehnen. Kurz gesagt: Wir müssen uns für alle Aspekte des Kernkonzepts mobilisieren, dass Entwicklung der Name für Frieden ist.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Russland startet „massiven nächtlichen Präzisionsschlag gegen die Ukraine“
• Bemühungen zur Verschmelzung des US-Militärs mit Israel unter Beschuss
• Netanjahu kommt erneut ins Weiße Haus

NEUES PARADIGMA

• Khameneis Beerdigung gilt als die größte der Geschichte

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• US-Blockade gegen Kuba führt zu erneutem nationalen Stromausfall
• Kämpfe um Spaniens humanes Regularisierungsprogramm für Migranten gehen weiter