Am Mittwoch, dem 25. September, gab der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden russischen Nukleardoktrin bekannt, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich senken – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen militärischen Aktionen der USA und der NATO in der Ukraine diese Schwelle zu überschreiten drohen. Wenn Washingtons Politik der strategischen Zerstörung Russlands nicht sofort geändert wird, steht die Welt am Rande eines globalen thermonuklearen Krieges.

„Der Einsatz von Nuklearstreitkräften ist eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes,“ begann Putin seine vierminütige Erklärung. „Die nukleare Triade ist nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die moderne militärpolitische Lage dynamisch verändert.“ Aus diesem Grund, so Putin, sehe die von Russland vorgeschlagene neue Nukleardoktrin vor, dass „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte“.

Und er kündigte außerdem an, dass „wir uns das Recht vorbehalten, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Feind mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt.“

Putin fügte hinzu: „Wir werden eine solche Möglichkeit bereits dann in Betracht ziehen, wenn verlässliche Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtangriffsmitteln und deren Überschreitung unserer Staatsgrenze vorliegen. Ich meine strategische oder taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Flugkörper.“

Putin machte seine Ankündigung bei einer Sitzung des ständigen Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung, die live übertragen wurde. Die Sitzung fand 24 Stunden vor dem für den 26. September geplanten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stat, bei dem es darum gehen wird, ob Washington endlich grünes Licht dafür geben wird, von ukrainischem Territorium aus moderne NATO-Langstreckenraketen (wie die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper) gegen Russland einzusetzen.

Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines Scott Ritter letzte Woche auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition erläuterte: „Wenn eine Storm Shadow auf ein Ziel in Russland abgefeuert wird, wird sie buchstäblich durch die NATO abgefeuert. Die NATO genehmigt das Ziel und ermöglicht den Einsatz dieses Waffensystems gegen das Ziel“ durch hochentwickelte Leitsysteme, die verschlüsselte Echtzeit-GPS-Signale von US- und anderen NATO-Satelliten verwenden.

Der Einsatz solcher Waffen würde damit jetzt eindeutig unter die neuen russischen Richtlinien für eine zulässige nukleare Reaktion fallen. Sollte diese Entscheidung getroffen werden, würde dies sehr wahrscheinlich den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO und Russland bedeuten – ein Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell nuklear werden würde.

Wird Biden – oder genauer gesagt, der „kollektive Biden“ – den wahnsinnigen Plan, der aus London stammt, absegnen? Zahlreiche westliche Medien, wie The Hill und MSN, schrieben heute, dass „Berichten zufolge Biden kurz davor steht, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben.“ Die Financial Times zitierte am 25. September Bemerkungen von Biden selbst, die so ausgelegt wurden, dass er einer Zustimmung zuneigt: „Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine über das verfügt, was sie braucht, um in ihrem Kampf ums Überleben zu bestehen,“ und fügte hinzu, dass er am Donnerstag „eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Unterstützung für das ukrainische Militär“ ankündigen werde.

Vor zwei Wochen, am 12. September, hatte Putin eine ähnliche, wenn auch begrenztere Warnung ausgesprochen, dass eine Genehmigung von Storm Shadows bedeuten würde, dass sich die NATO im Krieg mit Russland befände. Das war am Vorabend eines Treffens zwischen Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 13. September, der sich darum bemühte, die Zustimmung der USA für den Einsatz dieser Raketen zu erhalten. Putins Warnung wurde offenbar von vernünftigeren Kreisen in Washington wahrgenommen (einigen Berichten zufolge gehörten dazu das Pentagon und pensionierte Militär- und Geheimdienstmitarbeiter), die auf die Pausentaste drückten, auch wenn sie die Politik nicht rückgängig machten.

Wird sich das wiederholen? Amerikaner und Europäer müssen ihre Stimme so schnell wie möglich erheben. Und der Rest der Welt, der zur Zeit in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammelt ist und entsetzt ist über die Kriege, die die Welt erschüttern, muss sich mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung der Ukraine-Krise – und auch des israelisch-palästinensischen Krieges – einsetzen, die auf Frieden durch gemeinsame Entwicklung beruht.

Genau solche Vorschläge liegen auf dem Tisch. China und Brasilien haben für den 27. September ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, zu dem 20 führende Staaten eingeladen sind, um ihren Friedensplan für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu diskutieren. Redner bei der UN-Generalversammlung haben die Forderung des venezolanischen Außenministers Yván Gil von Anfang der Woche wiederholt: „Es wird keine Zukunft ohne Frieden geben, und es wird keinen Frieden ohne nachhaltige Entwicklung geben.“ Und die wachsende BRICS-Gemeinschaft diskutiert Maßnahmen, um das bankrotte, spekulative Finanzsystem durch eine neue Wirtschaftsarchitektur zu ersetzen. Diese Vorschläge werden bei ihrem Gipfeltreffen vom 22. bis 24. Oktober im russischen Kasan wieder aufgegriffen.

Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute betonte: „Es wäre so einfach für den Westen, sich auf Augenhöhe an dem zu beteiligen, was China und die BRICS tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

Das 69. wöchentliche Treffen der Internationalen Friedenskoalition findet am Freitag, dem 27. September, um 17 Uhr MESZ statt.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Selenskij und Biden werden Einsatz von Langstreckenraketen besprechen
• Economist: Langstreckenraketen werden nach Europa kommen
• Russland erwägt die Lieferung von Jachont-Antischiffsraketen an die jemenitischen Huthis

NEUES PARADIGMA

• China und Brasilien treffen sich mit Ländern des globalen Südens, um einen Friedensplan für die Ukraine zu erörtern
• Venezuela: Es gibt „keinen Frieden ohne Entwicklung“
• Präsident Peseschkian: Iran wird seinen Teil zum Aufbau einer gerechteren Weltordnung beitragen
• Wird in Kasan ein BRICS-Bretton-Woods stattfinden?

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Deutsche Wahlen: Die Kraniche des Ibykus