„Njet“ zum Atomkrieg, „Ja“ zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag, dem 18. Oktober, unmissverständlich klargestellt, was bei dem Konflikt in der Ukraine auf dem Spiel steht. Auf die Frage nach der Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, dass die Ukraine entweder die NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen fordere, antwortete Putin mit einem Ausdruck von Überzeugung und Feindseligkeit, der fast keiner Worte bedarf: „Russland wird dies unter keinen Umständen zulassen.“ (http://en.kremlin.ru/multimedia/video, Zeitstempel 1:13:30).

Die nüchterne Wahrheit ist, dass Selenskijs Ankündigung seines „Siegesplans“ bedeutungslos ist und kein noch so großer Bluff und Getöse die zugrundeliegende Situation ändern wird, die nun schon seit weit über zwei Jahren besteht. Die Ukraine kann diesen Krieg nämlich niemals gewinnen, und entweder akzeptieren ihre Drahtzieher im Westen eine Niederlage und eine Verhandlungslösung, oder ihre fortgesetzte Forderung, Russland zu besiegen, wird zu einem globalen Atomkrieg führen. Genau das fordert Selenskij jetzt, denn sein gesamter „Plan“ dreht sich darum, die Ukraine in die NATO zu bringen und damit ihre Kamikaze-Konfrontation mit Russland unter den amerikanischen Nuklearschirm zu stellen. Solange dies nicht öffentlich zurückgewiesen wird, steht die Welt am Rande einer Katastrophe. Wird man dies den westlichen Staats- und Regierungschefs klar machen können, bevor es zu spät ist?

Um die reale Gefahr deutlich zu machen, in der wir uns befinden, sollte man sich die beiden großen NATO/US-Militärübungen vergegenwärtigen, die derzeit stattfinden und eindeutig als Botschaft an Russland und andere „Gegner“ zu verstehen sind.

Auch der Tod des Hamas-Führers Jahia Sinwar in Gaza – von den USA als wichtiger „Wendepunkt“ gepriesen – trägt nichts zur Deeskalation des Konflikts in der Region bei. Zwischen seinen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Unterstützung für die Ukraine in dieser Woche fand Präsident Biden Zeit, Benjamin Netanjahu anzurufen, um ihm zum Tod Sinwars zu „gratulieren“ und zu behaupten, dies sei eine „Gelegenheit“, die Geiseln freizulassen und den Krieg zu beenden. Nach diesen blumigen Erklärungen kündigte Netanjahu jedoch an, die israelischen Offensiven in Gaza und im Libanon zu verstärken. Eine vollständige militärische Belagerung des nördlichen Gazastreifens scheint sich zu vollziehen.

Hinzu kommt, dass Israel einen neuen Großangriff auf den Iran angekündigt hat, während gerade 100 US-Soldaten in Israel eingetroffen sind, angeblich um ein amerikanisches THAAD-Raketenabwehrsystem zu schützen und zu betreiben.

Es gibt keinen Platz mehr für Halbwahrheiten, Schlagworte und schwammige Rhetorik. Die Welt ist an einem Punkt angelangt, an dem nur ein neues System, ein Umdenken und eine neue Art der Interaktion zwischen den Nationen verhindern können, dass sich einer oder beide dieser Konflikte zu einem zivilisationsvernichtenden Flächenbrand ausweitet.

Die heutige Situation ist zwar in ihrem Ausmaß beispiellos, doch in der jüngeren Geschichte finden sich Beispiele dafür, wie sich in schweren Konfliktsituationen ein Wandel im Denken eingestellt hat. Man denke nur an den Westfälischen Frieden, der den blutigen Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. In den ersten Artikeln des Vertrags heißt es:

„Artikel I: Ein christlicher, allgemeiner und dauerhafter Friede und wahre und aufrichtige Freundschaft müssen herrschen … [D]ieser Friede muss so ehrlich und ernsthaft bewahrt und gepflegt werden, dass jeder Teil den Vorteil, die Ehre und den Nutzen des anderen fördert … Eine Nachbarschaftlichkeit sollte erneuert werden und für Frieden und Freundschaft gedeihen und wieder gedeihen.

Artikel II: Auf beiden Seiten sollte alles für immer vergessen und vergeben werden. Stattdessen sollte die Tatsache, dass jeder einzelne, von jeder Seite, sowohl vor als auch während des Krieges Beleidigungen, Gewalttaten, Feindseligkeiten, Schäden und Verletzungen begangen hat, ohne Rücksicht auf Personen oder Ergebnisse, vollständig beiseitegelegt werden, so dass alles, was man von einem anderen unter seinem Namen verlangen könnte, für immer vergessen wird.“

Die Bedingungen dieses Friedens wurden in der Folgezeit weiter ausgearbeitet, aber der Vertrag legte den Grundstein für einen Bewusstseinswandel. Die Verankerung des Gedankens, dass Frieden den „Nutzen des anderen“ erfordert, veränderte die bis dahin vorherrschende Dynamik der Vergeltung.

Ein ähnliches Prinzip könnte auch heute umgesetzt werden. Eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen und die schwerwiegenden Fehler des heutigen neoliberalen Systems berücksichtigt, muss jetzt geschaffen werden, um den Weg für eine Zukunft der menschlichen Spezies zu ebnen.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Putin weist Selenskijs nukleare Ambitionen entschieden zurück
• USA und Russland üben den Einsatz von Atomwaffen
• US-Experte: Ukraine ist nicht in der Lage, rasch Atomwaffen zu bauen
• Vorsitzender des russischen Duma-Ausschusses: Ukraine nicht in der Lage, Atomwaffen herzustellen
• NATO wenig begeistert von Selenskijs sogenanntem „Siegesplan“
• Gaza-Krieg wird nach Sinwars Tod weitergehen
• Putin: Wir sind weiterhin offen für Friedensgespräche

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Reuters: Israel stoppt kommerzielle Lebensmittelimporte nach Gaza
• Kuba kämpft mit Stromausfällen, Überschwemmungen und epidemiologischen Bedrohungen
• Klimabesessene Bundesregierung tut nichts gegen Hunger und Armut
• Dringender Rat an Deutschland: weniger Klimapolitik, mehr echte Investitionen
• Welche Verdienste?