Neue Phase im Kampf gegen die globale Kriegsmaschinerie hat begonnen

Wenn Wasser zu Eis wird, ändert sich weder seine chemische Zusammensetzung noch seine Substanz. Dennoch verwandelt der Phasenwechsel dasselbe Material in einen neuen und völlig anderen Zustand. Genau das ist heute der Fall, da die Akteure auf der Weltbühne mit dem Wahnsinn der derzeitigen Kriegspolitik konfrontiert sind und – bewusst oder unbewusst – zu Veränderungen gezwungen werden.

Der jüngste Auslöser dafür war die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der Trump-Regierung, die Europa und die NATO faktisch zu Feinden der USA erklärt hat, die für die Zukunft nicht überlebensfähig sind. Die Veröffentlichung des Dokuments vor vier Tagen hat in ganz Europa eine beispiellose Hysterie ausgelöst und könnte sogar den Anfang vom Ende der NATO bedeuten.

Es gibt viel, was an der neuen Doktrin kritisiert werden kann und sollte, insbesondere die Tatsache, dass sie eine Rückkehr zu Thrasymachos‘ Definition von Gerechtigkeit als „Vorteil des Stärkeren“ definiert. Gleichzeitig bedeutet sie jedoch einen vollständigen Bruch mit dem System, das am Ende des Kalten Krieges entstanden ist und die Welt näher an einen Atomkrieg gebracht hat als jemals zuvor. Daher bietet ihr Niedergang die Chance, ein neues System zu schaffen, das gerechter ist als sein Vorgänger und die Interessen anderer legitim berücksichtigt.

Der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedjew, bemerkte: „Es fühlt sich eher wie ein Versuch an, ein riesiges Schiff zu steuern, das seit Ewigkeiten aus Gewohnheit in die gleiche Richtung fährt und sich schließlich entschlossen hat, den Kurs zu ändern. Zum ersten Mal seit vielen Jahren spricht Washington offen über die Wiederherstellung der ,strategischen Stabilität‘ in Eurasien und den Wiederaufbau der Beziehungen zu Russland.“

Als Beispiel für den Wahnsinn des alten Systems und offenbar immun gegen Trumps Kritik trafen sich die Führer der „Koalition der Willigen“ aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland am 8. Dezember in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um ihre nächsten Schritte zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland zu planen. Trump scheint jedoch die Geduld mit diesen Possen zu verlieren, und die Europäer verlieren fast jegliche Unterstützung innerhalb ihrer eigenen Nationen. „Ich bin ein wenig enttäuscht“ von Selenskyj, sagte Trump am 7. Dezember. „Russland ist damit einverstanden… aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden ist.“

Gleichzeitig werden Warnungen vor einem Angriff auf Venezuela laut. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist Berichten zufolge besorgt, dass ein Angriff der USA unmittelbar bevorsteht, und arbeitet mit Hochdruck daran, dies zu verhindern. Das US-Militär hat Berichten zufolge den Einsatz eines Hochleistungsradars in Trinidad und Tobago bestätigt, das sich in Reichweite der venezolanischen Küste befindet. Wenn es den Neokonservativen in der Trump-Regierung gelingt, einen Angriff zu initiieren, „wäre das unweigerlich nicht nur ein Krieg zwischen den USA und Venezuela“, sagte Celso Amorim, der Chefberater für Außenpolitik von Präsident Lula da Silva. „Es würde letztendlich zu einer globalen Beteiligung kommen.“

In einer Diskussion mit Mitarbeitern am 8. Dezember sagte Helga Zepp-LaRouche, die neue NSS der USA und die Reaktion darauf „haben einen Moment des äußersten Bruchs in einer Ordnung geschaffen, die in der Zeit nach dem Kalten Krieg existierte“. Zepp-LaRouche wiederholte ihre Forderung nach einer Abschaffung der NATO, jedoch nicht als isolierte Maßnahme. Stattdessen müssen wir die Erkenntnis durchsetzen, dass „alle Bemühungen, nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Welt zu schaffen, gewaltig nach hinten losgegangen sind“; Die Kriege zum Herbeiführen von Regimewechseln, die einseitigen Sanktionen, die unfairen Handelsbeziehungen – all dies hat zu einer Gegenreaktion in den Ländern des Globalen Südens geführt, die den Westen zunehmend als Vollstrecker des Neokolonialismus betrachten und beispielsweise in China eine Chance sehen, dies endlich zu überwinden. „Daher ist der einzige vernünftige Weg, wie die Welt aus dieser Krise herauskommen kann, dieses engstirnige Denken in geopolitischen Eigeninteressen zu beenden und dieses Denken zu ersetzen, das nur zu neuen Konflikten und möglicherweise sogar zur Vernichtung der Zivilisation führt. Deshalb sollten wir mit einer konzertierten Aktion eingreifen, um die gesamte Debatte auf die notwendige Ebene eines neuen Paradigmas, einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu katapultieren, die jedes Land auf dem Planeten berücksichtigen muss. Andernfalls wird es nicht funktionieren.“

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Londoner Treffen mit Selenskyj plant nächsten Schritt, um Verhandlungen zu stoppen
• Lulas Priorität ist es, einen katastrophalen Angriff der USA auf Venezuela zu verhindern
• Lula-Berater Celso Amorim warnt: Angriff der USA auf Venezuela würde eine „globale Verstrickung“ bedeuten
• US-Militär prahlt, in Tobago stationierte Radaranlagen könnten gegen Venezuela eingesetzt werden

NEUES PARADIGMA

• Medwedjew vom russischen Sicherheitsrat bezeichnet die nationale Sicherheitsstrategie der USA als „überraschend interessantes Dokument“

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Merz und von der Leyen setzen belgischen Premierminister unter Druck wegen russischer Vermögenswerte
• Hegseth unter Druck, das vollständige Video des Bootsangriffs zu veröffentlichen
• Deutschlands Merz trifft Netanjahu in Jerusalem
• Trotz Sanktionen steigt Chinas Handelsüberschuss sprunghaft an