Während am 7. Juli der zweitägige jährliche NATO-Gipfel in Ankara eröffnet wurde, drohen der Russland-Ukraine- und der Iran-Konflikt, in die Mitgliedsländer tief verwickelt sind, immer weiter zu eskalieren. Die Vereinigten Staaten haben heute ihre Luftangriffe auf iranische Ziele im Gebiet der Straße von Hormus wieder aufgenommen. Was die Ukraine betrifft, so übersteigt die Kriegswut der NATO alle Grenzen: Es werden mehr Geld, stärkere Feuerkraft und weitere Schläge bis tief nach Russland hinein gefordert. Der amtierende ukrainische Präsident Selenskij hält sich derzeit in Ankara auf und bittet um rund 70 Milliarden US-Dollar an neuen Mitteln für das Jahr 2027.

Das große Highlight des ersten Tages des NATO-Gipfels war – abgesehen von Präsident Trumps Medienauftritt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan – das „Forum der Verteidigungsindustrie“. Es wurden Geschäfte in Höhe von mehreren Milliarden Dollar angekündigt, vom Saab-GlobalEye-Spionageflugzeug über eine Flotte von Airbus-Transportflugzeugen bis hin zur Produktion weiterer ATACMS-Raketen in Deutschland durch Rheinmetall in Zusammenarbeit mit Lockheed Martin.

Alle haben Fantasien über den großen Nutzen dieser immensen Rüstungsausgaben für die transatlantischen Volkswirtschaften. NATO-Generalsekretär Rutte sagte, es werde „Hunderttausende neuer Arbeitsplätze… von Arkansas bis Ankara“ geben.

Der kanadische Premierminister Mark Carney gab heute in Ankara bekannt, dass sich neun Länder zu seiner neuen globalen Verteidigungsbank zusammengetan hätten: Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Rumänien, die Türkei und die Ukraine. Sie soll ihren Sitz in Kanada haben und wird von ihm als „Bank für Verteidigung, Sicherheit und Resilienz“ bezeichnet. Bislang hat sich noch keine der großen Nationen diesem Vorhaben angeschlossen, das nichts anderes als eine aufgewärmte Version des Rüstungsfinanzierungsmodells von Hitlers Finanzminister Hjalmar Schacht aus den Jahren 1934-37 ist.

Der Kurs der NATO und die Wiederaufrüstungswut drohen in ein nukleares Armageddon zu führen. Doch diese imperiale Anmaßung basiert auf tönernen Füßen. Lässt man die lügnerische Propaganda beiseite, wonach die Ukraine kurz davor stehe, Russland zu besiegen und Russland kurz vor dem Zusammenbruch sei, so ist die Realität, dass Diplomatie und weltweite Interventionen gegen diesen Wahnsinn noch immer den Sieg erringen können. Dazu bedarf es entschlossener Bürger auf der ganzen Welt, die den Weg aus der Kriegsgefahr und aus der Finanzkrise weisen.

Heute fand in New York bei den Vereinten Nationen ein bemerkenswertes Ereignis statt. Die Globalen Mehrheit hat sich laut und deutlich für das Prinzip des Rechts auf Entwicklung und Frieden ausgesprochen, und zwar in zahlreichen Reden im Rahmen der ganztägigen Debatte der UN-Generalversammlung über die Notlage in Kuba. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach der „Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten verhängte wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade gegen Kuba zu beenden“. Nicht überraschend brachten die Länder der Globalen Mehrheit ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kuba zum Ausdruck, sei es durch Diplomaten verschiedener Länder, die im Namen regionaler Organisationen sprachen – der G77+China, der ASEAN, der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, der Karibischen Gemeinschaft, der Afrikagruppe, der Bewegung der Blockfreien Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit – oder von einzelnen nationalen Vertretern, die ihre Unterstützung für diese Organisationen äußerten. Zu letzterer Gruppe gehörten viele afrikanische Vertreter.

Die Vereinigten Staaten erhoben Einspruch gegen die bloße Abhaltung der Sitzung, so dass gleich zu Beginn eine Abstimmung stattfand, bei der 136 Stimmen für die Fortsetzung der Diskussion, 9 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen abgegeben wurden. Die Isolation der USA war offensichtlich. Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz hielt eine abfällige Rede voller Lügen und erklärte, das kubanische „Regime“ sei für das Leid seines Volkes selbst verantwortlich. Doch er wirkte absolut erbärmlich und beschämend.

Im Iran setzte die Bevölkerung gestern und heute ihre historischen Demonstrationen mit mehreren Millionen Menschen fort, geprägt von tiefer Liebe zu ihrem Land, ihrer Kultur und ihrer jahrtausendealten Zivilisation. Sie sind in Trauer vereint und gedenken ihres Obersten Führers Ali Khamenei, der zusammen mit Mitgliedern seiner Familie bei den israelisch-amerikanischen Luftangriffen im Februar getötet wurde.

In der heiligen Stadt Qom füllten schätzungsweise 3 bis 4 Millionen Menschen die Straßen, die zur Jamkaran-Moschee führen. in einem Augenzeugenbericht im Middle East Spectator wurde das Geschehen als “Erwachen einer ganzen Nation“ beschrieben.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Inhalt
• Rutte: Die neuen Rüstungsverträge der NATO bedeuten Arbeitsplätze „von Arkansas bis Ankara
• Großer kanadisch-deutscher U-Boot-Deal – finanziert durch eine neue NATO-Bank?
• Rjabkow über START-3, die US-Rhetorik zur Ukraine und Russlands Interessen

NEUES PARADIGMA

• Der Globale Süden unterstützt Kuba in der Debatte der UN-Generalversammlung; die USA sind isoliert
• Die Türkei und Syrien beleben Assads „Fünf-Meere“-Vision neu
• Lawrows Botschaft vom 4. Juli an die USA: Mögen die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung für alle Menschen „vollständig verwirklicht“ werden

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• UN-Generalsekretär fordert KI-Regulierung und warnt vor der Entwicklung von KI zu „Killerrobotern“

GESCHICHTE UND KULTUR

• Weitere Millionen Menschen nehmen an Khameneis Beisetzung in Qom teil