Enthüllt: Macht gibt nicht immer Recht
Die jüngste Warnung vor den Gefahren, die mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags (Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen) am Donnerstag, dem 5. Februar, verbunden sind, ohne dass Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über Rüstungskontrolle und -abbau im Gange sind, stammt von Dmitri Medwedjew, der den Vertrag 2010 als Präsident der Russischen Föderation unterzeichnet hatte. In einem Interview, das am 2. Februar in vielen Medien, darunter Reuters und TASS, veröffentlicht wurde, sagte er: „Ich will nicht sagen, dass dies (das Auslaufen des New-START-Vertrags) sofort eine Katastrophe bedeutet und ein Atomkrieg ausbricht, aber es sollte dennoch alle alarmieren. Die Uhren ticken, und sie müssen offensichtlich schneller laufen.“
US-Präsident Donald Trump hat, obwohl er gelegentlich auf die Gefahr hingewiesen hat, nie auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September 2025 reagiert, die Gespräche über das Ablaufdatum am 5. Februar 2026 hinaus fortzusetzen. Selbst in letzter Sekunde wäre es eine willkommene Nachricht, wenn eine Entschlossenheit zu Gesprächen angekündigt würde.
Am 5. Februar wird die kürzlich erklärte Kandidatin für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten, Diane Sare, eine Online-Pressekonferenz abhalten, um die Aufmerksamkeit der Amerikaner und der Welt auf das zu lenken, was auf dem Spiel steht. An der Veranstaltung „For a New, New START“ wird auch Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und Experte für Rüstungskontrolle, als Gast teilnehmen.
Ebenfalls international verbreitet ist die „Erklärung vom 12. Januar: Lasst uns eine Bewegung von Weltbürgern ins Leben rufen!“, die vor „einem neuen finsteren Zeitalter oder sogar einem globalen Atomkrieg“ warnt, wenn das „sogenannte Prinzip ‚Macht gibt Recht’” Bestand hat.
Bemerkenswert ist neben der epischen Gefahr der heutigen Situation, dass Millionen weiterer Menschen und viele weitere Nationen erkennen, dass Macht nicht Recht gibt.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, sprach diese Veränderung mit der Analogie des zweischneidigen Schwertes an. Die gesetzwidrigen Kriegshandlungen der letzten Monate – von der Intervention der USA in Venezuela und der Bestrafung Kubas bis hin zur Weigerung der sogenannten europäischen Elite, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu unterstützen – führen zu einer Gegenreaktion der Opposition. Die Menschen suchen nach einem neuen Paradigma. Zepp-LaRouche berichtete, dass die Offenheit rund um „die Folgemaßnahmen zum Dringlichkeitsforum vom 12. Januar absolut beispiellos ist… Der Ruf nach einem neuen System der globalen Governance, das die Interessen aller Länder der Welt berücksichtigt, wird immer lauter. Die Menschen sind absolut bereit, dies zu akzeptieren.“
In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme diplomatischer Aktivitäten zu beobachten, obwohl keine Lösungen garantiert sind. Nach derzeitigem Stand könnten am Freitag, dem 6. Februar, in Istanbul Gespräche zwischen Vertretern des Iran und der Vereinigten Staaten stattfinden. Dieser Zeitplan stammt aus Abendmeldungen der Medien. Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, an denen auch die Vereinigten Staaten teilnehmen, sind für den 4. und 5. Februar in Abu Dhabi geplant. Dies berichtete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 2. Februar.
Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi, der sich in der Türkei mit dem US-Gesandten Steve Witkoff treffen soll, führte am 1. Februar Telefonate mit den Außenministern Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Türkei. Die jordanische Regierung warnte am 2. Februar, dass ihr Luftraum für mögliche Angriffe auf den Iran gesperrt sei.
Entgegen den diplomatischen Bemühungen verhängte die britische Regierung am 2. Februar Sanktionen gegen zehn hochrangige iranische Beamte, darunter den Innenminister und führende Vertreter der Strafverfolgungsbehörden. In Teheran bestellte das Außenministerium die Botschafter der EU-Staaten ein, um gegen die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch die EU zu protestieren.
In Gaza ist es eine willkommene Nachricht, dass der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza – nach fast zwei Jahren – am 2. Februar wieder geöffnet wurde. Aber der Grenzübergang erlaubt nur einen teilweisen Transit. Die IDF führt nach der Einreise eine eigene Kontrollprüfung durch und erlegt strenge Beschränkungen auf. Der amerikanische Arzt Dr. Feroze Sidhwa aus Kalifornien sagte heute in einem Gespräch mit der BBC, es gebe derzeit keine Möglichkeit, Hilfsgüter in der erforderlichen Menge zu beschaffen, und medizinische Evakuierungen würden weiterhin verzögert.
Am Dienstag, dem 3. Februar, soll der US-Gesandte Witkoff in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Am vergangenen Wochenende waren hochrangige israelische Militär- und Geheimdienstführer zu geheimen Treffen in Washington, D.C., deren Zweck vermutlich darin bestand, zu beraten, wie man noch mehr Blutvergießen verursachen kann, einschließlich eines Angriffs auf den Iran. Die Krise dauert also an.
Angesichts dieses Übels und dieser Gefahr erinnern wir uns daran, dass Menschen Menschen sind und begreifen können, dass es eine Krise gibt und dass es Lösungen gibt. Zepp-LaRouche sprach am 2. Februar davon, dass „die Dynamik heute in Richtung eines anderen Systems der Zusammenarbeit zwischen den Nationen geht, das offensichtlich der rohen Gewalt und dem Prinzip ‚Macht geht vor Recht‘ überlegen ist“.
Verbreiten Sie die neu veröffentlichte Anmeldeseite zur Erklärung vom 12. Januar und nutzen Sie sie.
Inhalt
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Diplomatische Bemühungen vor einem möglichen Treffen zwischen den USA und dem Iran am 6. Februar
- Jordanien: Werden nicht zulassen, dass unser Territorium für Angriffe auf den Iran genutzt wird
- Dmitri Trenin analysiert Trumps NDS und NSS als „America First Goes Global“
LAROUCHE-BEWEGUNG
- Wer will einen Krieg mit dem Iran? EIR interviewt Alex Krainer
ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS
- Grenzübergang Rafah in Gaza endlich wieder geöffnet
USA UND KANADA
- Trump: Indien wird Öl aus den USA und Venezuela kaufen, nicht aus Russland
- Kanonenboot-Diplomatie gegen das 48-Milliarden-Dollar-Defizit im Agrarhandel
NEUES PARADIGMA
- Indonesien jetzt selbstständig in der Reisversorgung
- London schockiert über Chinas Ankündigung, die globale Rolle des RMB zu stärken
- China hilft Kenia aus der Schuldenfalle
- Kenia: Landwirtschaftsführer widerlegt Neokolonialismus für Afrika und fordert neues Entwicklungsparadigma