Für Dienstag, den 26. Mai, hat China den UN-Sicherheitsrat zu einer hochrangigen offenen Debatte zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die Vereinten Nationen ausgerichteten internationalen Systems“ einberufen. Der chinesische Außenminister Wang Yi wird den Vorsitz führen, und UN-Generalsekretär António Guterres wird die Veranstaltung eröffnen. Peking hat die Gefahrenlage direkt benannt: Derzeit sind mehr als 60 bewaffnete Konflikte im Gange, es mangelt an Vertrauen zwischen den Großmächten, und durch „Machtpolitik“ sowie „Schikanen“ wird die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen herausgefordert.

Die Inhalte, die in dieser Debatte zur Sprache kommen sollen, liegen bereits vor. Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte im April in Project Syndicate den Rahmen hierfür dargelegt – eine gemeinsame Seestreitmacht der Türkei, Pakistans, Malaysias und Indonesiens zur Überwachung der Straße von Hormus im Auftrag des Sicherheitsrats; eine erneuerte Nuklearvereinbarung nach dem Vorbild des Teheraner Abkommens von 2010, wonach der Iran im Austausch gegen Nuklearbrennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponieren würde; eine regionale Sicherheitsarchitektur im Geiste des Helsinki-Abkommen von 1975; sowie ein Weg zur palästinensischen Staatlichkeit, der mit der Integration Israels in diese Architektur verbunden ist. Dieses Konzept ist nun mit dem „Erweiterten Oasenplan“ der LaRouche-Bewegung für die wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens verbunden worden. Diese Konvergenz hatte am 15. Mai beim EIR-Krisenforum Gestalt angenommen: Davutoğlu und Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, vereinbarten, den gemeinsamen Vorschlag an die entsprechenden Regierungen zu übermitteln und ihn auf der UN-Sitzung am 26. Mai vorzulegen.

Heute um 17 Uhr findet die 155. Sitzung der Internationalen Friedenskoalitionstatt unter dem Titel „Es ist an der Zeit, eine echte Lösung für Südwestasien auf den Tisch zu legen“. Zu den Rednern gehört Professor Abdullah al-Ahsan, der Davutoğlus Vorschlag als den gangbarsten Weg aus der derzeitigen Pattsituation bezeichnet hat. Die IFK hat die Teilnehmer dazu aufgerufen, den Offenen Brief von Zepp-LaRouche mit dem Titel „An die Regierungen der Vereinten Nationen: Eine Politik für Frieden und Entwicklung in Südwestasien“ zu unterstützen und zu verbreiten. Der Brief wird direkt an die Regierungen weitergeleitet, die die Sitzung am 26. Mai vorbereiten.

Mitstreiter der LaRouche-Bewegung haben bereits damit begonnen, den Brief dort zu verteilen, wo er gelesen werden soll. Vor dem UN-Hauptsitz in New York diskutierten sie mit Delegierten und Mitarbeitern über den Vorschlag – während drinnen ein Vertreter von Trumps „Friedensrat“ für Gaza vor dem UN-Sicherheitsrat sprach. Auf der einen Seite eine von Trump eingerichtete Behörde für Gaza nach dem Krieg, die sich lediglich um die Sanierung hochpreisiger Immobilien kümmern soll. Auf der anderen Seite eine multilaterale regionale Sicherheitsarchitektur, die auf Souveränität aller und auf wirtschaftlicher Interdependenz beruht. In Montreal verteilte die LaRouche-Bewegung rund 100 Exemplare des offenen Briefes an Mitarbeiter der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation der Vereinten Nationen, und erreichten damit Mitglieder des kanadischen Sekretariats wie auch Delegierte aus anderen Ländern.

Die Debatte am 26. Mai findet im Zusammenhang zweier Entwicklungen statt, die ganz andere Schwerpunkte setzen. Der Gipfel zwischen Putin und Xi am 19. und 20. Mai endete mit einer gemeinsamen Erklärung zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung, mit enger Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, Kernspaltung und Kernfusion sowie der ausdrücklichen Unterstützung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Und Trumps Entscheidung, die US-Angriffe auf den Iran während des Hadsch auszusetzen, hat dem diplomatischen Weg mehrere Wochen zusätzlichen Spielraum verschafft. Wang Yi wird den Vorsitz der Debatte am 26. Mai führen, wobei der umfassende und wirtschaftlich fundierte Vorschlag von Davutoğlu und Zepp-LaRouche bereits unter den Regierungen zirkuliert, die das Wort ergreifen werden.

Inhalt

NEUES PARADIGMA

• Die Debatte im UN-Sicherheitsrat am 26. Mai über die UN-Charta rückt näher
• Al-Ahsan befürwortet Davutoğlus „Hormus-Plan“
• Algerien und Niger weiten ihre Zusammenarbeit aus

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Trump soll Wiederaufnahme der Bombardements gegen den Iran wegen der Hadsch verschoben haben
• Iran geht davon aus, dass Trump die Bombardierungen wieder aufnimmt
• UN-Ernährungsorganisation: Hormus-Krise könnte innerhalb weniger Monate einen globalen Schock bei den Lebensmittelpreisen auslösen
• Wirtschaftlicher Rückgang durch den Iran-Krieg in vielen Ländern
• Bundesregierung übernimmt 40 Prozent des Rüstungsunternehmens KNDS
• Deutschland: Höchster Beschäftigungsrückgang im ersten Quartal seit 14 Jahren