Dringend! Diplomatie und Dialog für die Ukraine und Gaza

Dringend! Diplomatie und Dialog für die Ukraine und Gaza
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine. Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Ein zugrundeliegendes Thema der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am vergangenen Wochenende war die Notwendigkeit von Diplomatie und Dialog, wie sie erfahrene Diplomaten, z.B. der frühere US-Botschafter Jack Matlock und Dr. Naledi Pandor, ehemalige Außenministerin Südafrikas, verkörpern.

Die Welt braucht dringend den weisen Austausch zwischen gleichberechtigten Partnern, statt Hass und Feindseligkeit, vor allem, um die Gräueltaten in Gaza zu beenden und eine Lösung für den tödlichen Ukraine-Konflikt herbeizuführen.

Gestern hat Russland für den 2. Juni eine Einladung zu einer zweiten Runde direkter Gespräche mit der Ukraine ausgesprochen, nach den ersten Gesprächen am 16. Mai. Als Veranstaltungsort wurde Istanbul vorgeschlagen. Russische Sprecher erklärten, sie hätten ein schriftliches Dokument mit Bedingungen für Verhandlungen über eine langfristige Lösung vorbereitet, was der ukrainischen Delegation am 2. Juni übergeben werden soll. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels gab es noch keine offizielle Antwort aus Kiew, dass man dem Treffen in Istanbul zustimme. Stattdessen verspottete der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau dafür, dass es seine Bedingungen nicht öffentlich bekannt gegeben habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan appellierte an Kiew, am 2. Juni teilzunehmen.

Als Präsident Trump gestern von einem Journalisten gefragt wurde, ob die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen würden, betonte er, dass er dies nicht tun wolle, solange die Chance auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bestehe.

Statt die Gespräche zur Beendigung der Kriegshandlungen zu unterstützen, wurde heute Nachmittag in New York bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats eine spektakuläre Show irrer Stimmungsmache von Seiten der NATO und Europas gegen Verhandlungen mit der Ukraine inszeniert. Zweieinhalb Stunden lang standen Redner Schlange, um eine Litanei von Argumenten gegen eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzubringen. Das Problem sei „die Aggression Russlands“; der russische Präsident Wladimir Putin habe durch sein Nichterscheinen bei den Gesprächen am 16. Mai in der Türkei den amtierenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj brüskiert, warum also sollten die Gespräche jetzt fortgesetzt werden? Wenn Russland es ernst meine, würde es seine Verhandlungsbedingungen vor jedem Treffen bekannt geben; und Russland sei ja sowieso nicht zu einem sofortigen, vollständigen Waffenstillstand bereit.

Die UN-Sitzung war neben den UN-Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien mit zahlreichen Gastrednern vollgepackt: die Europäische Kommission, Estland als Vertreter der drei baltischen Staaten, Island als Vertreter der fünf nordischen Länder, fünf NATO-Staaten, der Ukraine und anderen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja verurteilte das Spektakel als „europäischen Versuch, den Friedensprozess in der Ukraine zu torpedieren“. Er sagte, dass „London, Paris und Berlin in einer Propagandablase“ gegen Russland steckten. Russland werde auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 30. Mai konkret auf die gegen Russland gerichteten Angriffe antworten. Auf der Tagesordnung steht dies unter „Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Gestern trafen sich in Berlin der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der amtierende Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, um illusorische Pläne für die gemeinsame Produktion von Langstreckenwaffen gegen Russland zu besprechen. Darüber hinaus werden aktive Drohungen gegen den Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Wladimir Medinski, und seine Familie ausgesprochen. Medinski steht auf der Myrotvorets-Todesliste der Ukraine, die mit dem NATO-nahen Zentrum für Desinformationsbekämpfung verbunden ist.

In Gaza hat heute ein Angriff der israelischen Streitkräfte (IDF) eine Unterkunft im Flüchtlingslager im Zentrum von Gaza getroffen und 23 Menschen getötet, womit der Vernichtungsfeldzug weitergeht. Der amerikanische Arzt Dr. Feroze Sidhwa legte gestern dem UN-Sicherheitsrat einen erschütternden Bericht über die andauernden Gräueltaten vor. Dies sei eine „von Menschen verursachte Katastrophe“. Wenn man dies weiter zulasse, breche „das kollektive Gewissen der Welt“ zusammen.

Nach neuesten Informationen wurde der Vorschlag von US-Präsident Trump und seinem Beauftragen Witkoff für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln Israel und der Hamas vorgelegt. Es wird berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Vorschlag zugestimmt hat und die Hamas ihn prüft.

Jetzt ist es an der Zeit, sich der Mobilisierung für eine starke Diplomatie und Dialog mit der Internationalen Friedenskoalition anzuschließen. Die nächste reguläre Sitzung findet am heutigen Freitag, dem 30. Mai, statt.

Hier können Sie die Diskussion zwischen Helga Zepp-LaRouche und dem amerikanischen Verteidigungsexperten Ted Postol vom Mittwoch ansehen (englisch):

Der aktuelle deutsche Webcast mit Helga Zepp-LaRouche hat nach einem Tag fast 25 000 Zuschauer gefunden: “Taurus-Stadt Schrobenhausen in Gefahr!


Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

  • Familie des russischen Chefunterhändlers auf ukrainischen „Todeslisten“
  • Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam Langstreckenraketen produzieren
  • Trump-Witkoff-Waffenstillstands- und Verhandlungsvorschlag für Gaza
  • Netanjahu droht, Diplomatie zwischen den USA und dem Iran zu sprengen
  • Dr. Feroze Sidhwa vor UN-Sicherheitsrat: Beendet die Gräueltaten in Gaza oder das „kollektive Gewissen“ der Menschheit verschwindet!

KOLLABIERENDES IMPERIALES SYSTEM

  • Las Vegas: J.D. Vance und Trump-Söhne preisen Kryptowährung auf Bitcoin-Konferenz an

USA UND KANADA

  • US-Handelsgericht erklärt Trumps umfassende Zölle für verfassungswidrig
  • Britische Journalistin: Blair-Bush-Projekt brachte Al-Qaida in Syrien an die Macht

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