Die aktuellen Ereignisse in Grönland, der Ukraine und die imperiale Ordnung unter Trump deuten alle auf eine dramatische Wende in der Geschichte hin: Wir stehen am Anfang vom Ende der NATO. In gewisser Hinsicht ist dies ein längst überfälliges – sogar willkommenes – Ereignis. Aber wie geht es nun weiter? Diese Frage wurde Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, in der pakistanischen Fernsehsendung „UNFOLD“ am 17. Januar gestellt, als sie gebeten wurde, die Konfrontation in Grönland und die Brüche innerhalb der NATO zu kommentieren. Zepp-LaRouche kam zu dem Schluss: „Ich denke, all dies erfordert eine dringende Diskussion der internationalen Gemeinschaft, um Wege zur Rückkehr zum Völkerrecht zu finden.“

In die Pariser Nationalversammlung wurde diese Woche ein formeller Antrag auf den Rückzug Frankreichs aus der NATO eingebracht. Die Partei La France Insoumise, die diese Position schon seit einiger Zeit vertritt, hat sie nun auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür gibt Unterstützung sowohl von der Linken als auch von der Rechten. In Grönland dauert die Konfrontation zwischen den europäischen NATO-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten an, wobei eine symbolische Anzahl europäischer Militärangehöriger vor Ort ist, um sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu „besitzen“, zu widersetzen. Die Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark – zwei Gründungsmitgliedern der NATO – in dieser Woche führten zu keiner Lösung. Eine dänische Delegation reiste nach Washington, und eine Delegation des US-Kongresses hielt sich in Kopenhagen auf.

Die sich verschlechternden Lebensbedingungen im kalten Winter der Ukraine verdeutlichen die militärische Realität, dass der Krieg trotz des bisherigen wahnsinnigen Beharrens des amtierenden Präsidenten Selenskij und der Führer der Koalition der Willigen unmöglich fortgesetzt werden kann.

Diese und andere Faktoren sind wohl der Grund dafür, dass in den letzten Tagen plötzlich Stimmen laut wurden, die forderten, Europa müsse „Gespräche mit Russland aufnehmen“. Dazu gehören sogar einige Staatschefs, die sich noch vor Kurzem dazu verpflichtet hatten, „den Dämon Putin“ bis ans Ende aller Tage zu bekämpfen. Am 16. Januar ging Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf diesen Gesinnungswandel ein und sagte: „Wir haben die Äußerungen einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen, nämlich aus Paris, Rom und sogar Berlin, so seltsam es auch erscheinen mag, die meinen, dass es für die Stabilität in Europa doch notwendig ist, mit den Russen zu sprechen … Wenn dies wirklich die strategische Vision der Europäer widerspiegelt, dann ist dies eine positive Entwicklung in ihrer Haltung.“

Unterdessen setzt Washington seine militärischen Einsätze rund um den Globus fort, ganz im Sinne der Aussage von Präsident Trump vom 7. Januar: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ Derzeit befinden sich noch etwa 15.000 US-Soldaten in der Karibik und 30.000 in Nahost, im Persischen Golf und dessen Umgebung. Nach vom Pentagon noch nicht bestätigten Berichten sind zwei Flugzeugträgerkampfgruppen in Richtung Arabisches Meer unterwegs: die USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer und die USS George H.W. Bush, die am 13. Januar ihren Heimathafen in Norfolk, Virginia, verlassen hat.

Besonders beunruhigend sind die neuen offiziellen Warnungen, den Luftraum über und in der Nähe des Irans sowie über dem Pazifik entlang der Küsten Mexikos, Mittelamerikas und des nordwestlichen Südamerikas möglichst zu meiden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat am 16. Januar eine öffentliche Bekanntmachung für die zivile Luftfahrt verbreitet, in der sie vor „laufenden militärischen Aktivitäten“ in Teilen der Fluginformationsregionen des Pazifischen Ozeans von Mexiko bis Ecuador warnt. Ähnliche Warnungen waren für den venezolanischen Luftraum über der Karibik ausgesprochen worden, bevor das US-Militär Venezuela überfiel, um Präsident Nicolás Maduro zu entführen. Die Regulierungsbehörde der Europäischen Union gab am 16. Januar Warnungen für die Zivilluftfahrt für den Luftraum über und in der Nähe des Iran heraus.

Im Einklang mit derartigen Machtdemonstrationen steht offenbar die zweite Phase des „Friedensplans“ für Gaza, dessen Inhalt den Washington in den letzten 24 Stunden veröffentlicht hat. Grundsätzlich ist die Idee, dass sich die internationale Gemeinschaft am Wiederaufbau und der Friedenslösung in Südwestasien beteiligt, natürlich wünschenswert, aber in diesem Fall geht es vielmehr wie früher um die Einsetzung eines Vizekönigs des Britischen Empires.

Das Weiße Haus veröffentlichte am 16. Januar eine „Erklärung zu Präsident Trumps umfassendem Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts“. Das Dokument, in dem Palästina oder die Palästinenser nirgendwo namentlich genannt oder erwähnt werden, nennt sich „Phase Zwei“ der 20-Punkte-Roadmap. Es legt neue Einrichtungen und Ernennungen für jeden einzelnen Punkt fest, darunter einen Friedensrat, einen Gaza-Exekutivrat, eine internationale Stabilisierungstruppe und so weiter. Sir Tony Blair soll in den beiden ersten Gremien mitwirken.

Präsident Trump hat Einladungsschreiben an bestimmte Staatschefs verschickt, darunter an den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der „diese Ehre“ natürlich sofort annahm. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi prüft die Einladung derzeit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der kanadische Premierminister Mark Carney sind ebenfalls eingeladen.

Es ist einmal mehr klar, dass die Weltgemeinschaft aufgefordert ist, mit Maßnahmen einzugreifen, die wirklich im Interesse der Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des Friedens liegen. Die Teilnehmer der 137. wöchentlichen Sitzung der Internationalen Friedenskoalition am 16. Januar diskutierten über eine geplante „Erklärung vom 12. Januar“, in der konkrete Handlungsschritte vorgelegt werden sollen. Der 12. Januar bezieht sich auf das Datum des von EIR veranstalteten Dringlichkeitsforums als Plattform für Beratungen und Interventionen. Eine breite Beteiligung an dieser Initiative ist entscheidend.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• US-Warnungen für die Luftfahrt über dem Pazifik
• EU gibt Luftfahrtwarnung für Iran heraus
• US-Militärbewegungen in Richtung Südwestasien

NEUES PARADIGMA

• Kreml begrüßt europäische Erklärungen zur Notwendigkeit von Gesprächen mit Russland

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Antrag auf NATO-Austritt im französischen Parlament eingebracht
• EU-Mercosur-Abkommen fördert gemeinsame Armut und Milliardärsreichtum
• Der Deep State geht gegen Yanis Varoufakis vor

USA UND KANADA

• USA benennen Mitglieder des Gaza-Friedenskomitees
• Grönland: Trump kündigt höhere Zollsätze für Dänemark und seine europäischen Unterstützer