Die Menschheit muss verstehen:

Realität und Moral gehören zusammen

Der Präsident der Vereinigten Staaten und drei andere führende US-Politiker haben in den letzten 24 Stunden übereinstimmend aktuelle Einschätzungen zum Stand des Krieges der USA und Israels gegen den Iran abgegeben – allesamt unrealistisch und unmoralisch. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass dieselbe Regierung in der letzten Woche den König von England zu Gast hatte, dessen Botschaft an Amerika auf die Behauptung hinausläuft: „Schnee ist schwarz.“ Denn er erklärte, das Britische Empire sei solidarisch mit den Revolutionären des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs gewesen!

Heute Morgen wiederholten Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine bei einer Pressekonferenz im Pentagon, später Präsident Trump und noch später Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus alle dasselbe Narrativ über den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Kurz gesagt: Die USA starteten am 4. Mai das „Projekt Freiheit“ zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus als eigenständiges, an die Operation „Epische Wut“ anschließendes Projekt, und diese Militäroperationen seien „Geschenke“ der USA an die Welt. Sie zählten auf, wie der Iran seit 47 Jahren Verbrechen begangen hätte; allein in diesem Jahr habe die Regierung in Teheran 40.000 ihrer eigenen Bürger getötet. Ohne den Erfolg des „Projekts Freiheit“ sei keine Wasserstraße der Welt sicher. Die Nationen der Welt müssten einen neuen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des Iran unterstützen, den die USA für den UN-Sicherheitsrat vorbereiten. Und so weiter.

Dieselbe völlige Fehleinschätzung verbreitete am 4. Mai auch der CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper, der das „Projekt Freiheit“ lobte: „In den letzten 12 Stunden haben wir Dutzende von Schiffen und Reedereien kontaktiert, um den Schiffsverkehr durch die Meerenge zu in Gang zu bringen. Diese Nachricht wurde sehr positiv aufgenommen, und wir sehen bereits erste Bewegungen.“ Hegseth berichtete anschließend, Reeder und Versicherer seien zufrieden.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Man werfe nur einen Blick auf die Schlagzeilen der Schifffahrtsnachrichten von heute. „Trumps Hormus-Anordnung senkt das Schifffahrtsrisiko nicht“ (Argus), „Hapag-Lloyd hält seine Schiffe trotz Trumps Versprechen zurück …“ (ShippingWatch). Insgesamt haben in den letzten 30 Stunden ganze zwei Frachtschiffe die Meerenge passiert.

Dennoch erklärte Hegseth, man habe nun ein amerikanisches „rot-weiß-blaues Schutzschild“ über die Meerenge gelegt. Und Trump fügte hinzu: Sollte der Iran auch nur mit einer „Erbsenpistole“ auf US-Streitkräfte schießen, werde das Land von der Marine „des heißesten Landes der Welt“ vernichtet.

Im Einklang mit diesem Gespinst aus Lügen und der Prahlerei mit dem „Recht des Stärkeren“ entwickeln sich leider auch anderswo auf der Welt ähnliche verblendete, militaristische Initiativen. So waren die japanische Premierministerin Sanae Takaichi und ihr Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi diese Woche auf einer Rundreise durch mehrere Länder, um die Feindseligkeit gegenüber China zu schüren, unter anderem im Namen der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer. Sie besuchten Australien, Indonesien, Vietnam und die Philippinen. Und auch bei einem Ministertreffen des aus neun Staaten bestehenden Rates der Ostseestaaten in Warschau wurde gestern die Forderung nach einer Sperrung für mit Russland verbundene Schiffe in der Ostsee bekräftigt. Die schwedische Küstenwache stoppte gestern ein Schiff, das als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte bezeichnet wurde – Schwedens fünfte solche Aktion in den letzten Monaten.

Die wirtschaftliche Seite dieses düsteren Bildes ist geprägt von zunehmendem Chaos und Mangel. Seit Anfang März wurden in Südostasien Millionen von Menschen aufgrund von Treibstoffmangel im Transportwesen auf Kurzarbeit gesetzt oder sind ganz ohne Arbeit, da Fabriken wegen fehlender Vorleistungen stillstehen. Dieses Bild breitet sich nun weiter aus. Der Mangel an Flugbenzin – dessen Jahresvolumen um etwa 40 Prozent geschrumpft ist – ist dabei nur der dramatischste Aspekt des allgemeinen Einbruchs bei den lebensnotwendigen Gütern.

Es gibt wenige positive Ausnahmen. So hat China am 1. Mai den Export bestimmter Kraftstoffe wieder aufgenommen, nachdem es am 11. März jeglichen Kraftstoffexport eingestellt hatte, um angesichts der Blockade der Straße von Hormus die Vorräte für den heimischen Bedarf zu sichern. China beabsichtigt, im Mai 500.000 Tonnen für den Export bereitzustellen.

Die weltweite Lage bei Düngemitteln ist dramatisch. Grosse landwirtschaftliche Gebiete – insbesondere in Afrika – verfügen über Böden mit geringer Fruchtbarkeit, da es den Landwirten an Ressourcen fehlte, diese zu verbessern; daher werden die Ernteerträge automatisch erheblich zurückgehen, wenn die Landwirte in dieser Saison auf den Einsatz von Düngemitteln verzichten müssen. Die Afrikanische Union wird vom 20. bis 22. Mai ein Online-Treffen zur Düngemittel- und Nahrungsmittelkrise veranstalten, um auf höchster Regierungsebene kontinentweit die Maßnahmen zur Bewältigung der Situation zu koordinieren.

Auch auf diplomatischer Ebene gibt es weitere Initiativen. Heute reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach China, wo er am 6. Mai in Peking mit Außenminister Wang Yi und anderen Politikern zusammentreffen wird. Araghtschi hatte sich bereits am 27. April in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Außerdem fand heute ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio statt.

Der Iran, China und Russland sind Mitglieder der BRICS, die – ungeachtet interner Spannungen – nach wie vor ein wichtiger Teil der Länder der Globalen Mehrheit sind und neue, gerechte Wirtschafts- und Sicherheitsvereinbarungen anstreben.

Diese Initiativen basieren auf Realität und Moral und bilden den Kontext für den dringenden Dialog und die Maßnahmen, über die im Rahmen der wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition beraten wird. Zusätzlich ist das Treffen der Koalition am 15. Mai vorläufig als Teil eines speziellen EIR-Roundtable zur aktuellen strategischen Weltkrise geplant. Eine entsprechende Einladung wird in Kürze folgen.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• „Projekt Freiheit“ – Iran soll für Trumps Kriegstreiberei verantwortlich gemacht werden
• Japan schürt weitere Feindseligkeiten gegen China
• Israel hat 60 Prozent des Gazastreifens eingenommen
• Deutsche Kriegsparteien verärgert über Vorschlag für Raketengespräche mit Russland
• Polen will mehr US-Truppen

USA UND KANADA

• Trump-Regierung leitet Destabilisierung der mexikanischen Regierung ein
• Das Weiße Haus wappnet sich für massive Verluste bei den Zwischenwahlen

NEUES PARADIGMA

• Iran: Außenminister Araghtschi besucht China

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Treffen der Afrikanischen Union zur Düngemittel- und Nahrungsmittelkrise