Die Krise um Venezuela droht, Trumps Präsidentschaft zu torpedieren

Auch wenn Donald Trump mit seinem Vorhaben, „Friedenspräsident“ zu werden, nicht ganz erfolgreich war, könnte es ihm doch gelingen, einen Großteil der Welt hinter einer gemeinsamen Forderung nach Frieden zu vereinen. Es handelt sich dabei allerdings um eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegen seine eigene Politik: Es formiert sich ein internationaler Protest mit Forderungen aus aller Welt, sogar aus allen politischen Lagern innerhalb der USA. Die US-Regierung läuft Gefahr, in einen neuen, nicht zu gewinnenden Krieg in der Karibik hineingezogen zu werden.

Eine wichtige Warnung hierzu kam von der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die am 5. November ein neues Memorandum an Präsident Trump veröffentlichte. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, in welche Richtung sich die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela zu entwickeln scheint, und fordern Sie dringend auf, von den Geheimdiensten eine klare, ungefilterte und ‚wahrheitsgemäße‘ Analyse zu verlangen“, schrieben sie darin. Sie sehen „eine klassische Politisierungswelle in den Geheimdiensten aufziehen“ und fügen hinzu: „Wir haben das schon einmal erlebt … einschließlich der falschen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak.“ Eine ähnliche Warnung wurde vom Henry Stimson Center in Washington, D.C., abgegeben. Das Center kam zu dem Schluss, dass jede Form fortgesetzter militärischer Gewalt gegen Venezuela „die Vereinigten Staaten in eine schlechtere Position bringen würde … und ohne erkennbaren Nutzen eine erhöhte regionale Instabilität und Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten riskieren würde.“

Gibt es einen besseren Zeitpunkt als jetzt, um zu erkennen, dass eine Lösung für ein Problem dieser Art nicht durch Bomben und Gewalt erreicht werden kann, sondern nur durch den Aufbau einer besseren Zukunft für die Menschen in der Region? Die jüngsten Morde in Mexiko und die anhaltende Kontrolle durch Drogenkartelle zeigen, dass „autoritäre Regime“ nicht die wahre Ursache für Migration und Instabilität sind, sondern vielmehr das Fehlen stabiler und prosperierender Lebensbedingungen. Um dieses Problem anzugehen, sind qualitativ andere und konkrete Maßnahmen erforderlich, insbesondere der Einsatz der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Westens zur Unterstützung der Entwicklung des Globalen Südens, um diese Dynamik zu verändern. Bemerkenswert ist darüber hinaus der Ansatz der brasilianischen Regierung unter Lula, die gegen die eigenen Drogenkartelle vorgeht. „Wir müssen von oben zuschlagen und die Finanzierung der organisierten Kriminalität ersticken“, sagte Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad letzte Woche.

Wie natürlich wäre es jedoch für die USA und China, ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung Iberoamerikas zu finden, den gegenseitigen Handel und die Wirtschaftstätigkeit zu steigern und gleichzeitig die Ursachen von Migration und Instabilität, die wiederum zum Aufkommen von Drogenkartellen führen, anzugehen? Diese Frage rückt weltweit zunehmend in den Mittelpunkt und weist einen offensichtlichen Ausweg aus dem Wahnsinn, der die Welt so eindringlich erfasst hat.

In diesem Zusammenhang ist auch der anhaltende Kampf um einen Durchbruch in den friedlichen Beziehungen zu Russland zu sehen. Die Äußerungen von Präsident Donald Trump zu Atomwaffentests haben vielen Staats- und Regierungschefs weltweit erschaudern lassen. Ein Thema, das am 5. November in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates behandelt wurde. Dort wies der russische Präsident Wladimir Putin seine Mitarbeiter an, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Atomtests auch für Russland zu prüfen. Diese Aussage wurde am 6. November vom Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt. „Die Position von Präsident Putin ist glasklar. Sie kann nicht anders interpretiert werden. Wir halten uns weiterhin an unsere Verpflichtungen aus dem umfassenden Atomwaffenverbot. Und wir werden nichts unternehmen, bis die andere Seite etwas unternimmt“, sagte Peskow.

Die Welt steht an einem wichtigen Scheideweg, und es bedarf einer konzertierten Aktion der Bürger weltweit, um die derzeitige Empörung über diese Entwicklung auf das erforderliche Niveau zu heben und Lösungen zu finden. In dieser Hinsicht wird die bevorstehende internationale Konferenz von Solidarité & Progrès am 8. und 9. November zum Thema „Die Emanzipation Afrikas und der globalen Mehrheit – eine Herausforderung für Europa“ wichtige Impulse liefern. Verpassen Sie diese Konferenz nicht!

Inhalt

LAROUCHE-BEWEGUNG

• Israel gedenkt Rabin

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRm

• VIPS-Memo warnt Präsident Trump vor den Folgen eines „ausgeweiteten Krieges in Venezuela“
• Washingtoner Think Tank bezeichnet Trumps Vorgehen gegenüber Venezuela als „strategisch unklug“
• Internationale Forderungen nach einem Rückzug der USA von ihrem Angriff auf Venezuela
• Kreml-Sprecher betont Russlands Engagement für Atomteststopp
• IAEO-Chef Grossi kritisiert Trumps Drohung, Atomtests wieder aufzunehmen

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• RAND-Strategiepapier fordert „kontrollierte Rivalität“ zwischen China und den USA
• Brasilianische Regierung will Drogenkartelle durch „Finanzierungsstopp“ besiegen