Experten aus zehn Ländern, die 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, einigten sich am 12. November auf den Text eines „Entwurfs für einen Aktionsplan für multilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation“ im Fünfjahreszeitraum 2026-2030. Dann trafen sich Vertreter der Mitgliedsländer der Shanghai Cooperation Organization (SCO) diese Woche zu einer dreitägigen Videokonferenz unter der Moderation Russlands, das in der kommenden Woche den SCO-Gipfel der Regierungschefs in Moskau ausrichten wird, auf dem die Vereinbarung zur Umsetzung der Abkommen unterzeichnet werden soll. Dieses Treffen entspricht dem Standardprotokoll der SCO der letzten Jahre, wonach nach dem jährlichen Gipfeltreffen der Staatschefs der SCO, das dieses Jahr vom 31. August bis 1. September in Tianjin, China, stattfand, eine Sitzung zur „Überprüfung der Umsetzung“ folgt. Das ist der Auftakt zu einer außergewöhnlichen Woche mit einer Reihe von Treffen nationaler Staats- und Regierungschefs, die nach gemeinsamen Entwicklungsinteressen suchen.

Das Treffen in Moskau nächste Woche unter Leitung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin ist somit der jüngste Ausdruck einer Dynamik, gemeinsame vorteilhafte Maßnahmen für die gesamte Menschheit einzuleiten. Die SCO mit Sitz in Eurasien unterhält Beziehungen zu Ländern auf allen Kontinenten, sowohl durch bilaterale Beziehungen als auch durch die BRICS und andere Konstellationen.

Eine weitere bemerkenswerte Initiative ist das gemeinsame Kommuniqué, das heute von den Außenministern Ägyptens und der Türkei nach ihrem Treffen in Ankara veröffentlicht wurde. Darin enthalten ist ein gemeinsamer Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Gazastreifens, für den Kairo in den kommenden Wochen eine Konferenz veranstalten wird.

Eine ernsthafte Bedrohung für diese positiven Initiativen und die damit verbundene wichtige Wirtschaftsdiplomatie geht von den transatlantischen Netzwerken aus, die insbesondere von London koordiniert werden. Diskutiert wird der Einsatz von Atomwaffen als „Option“, und insgesamt wird die Militarisierung vorangetrieben: über die Ukraine gegen Russland, durch die Unterstützung Netanjahus in Südwestasien und nun durch die USA in der westlichen Hemisphäre.

Das gemeinsame Kommuniqué der Außenminister der G7 vom 12. November nach ihrem Treffen in Kanada bestand aus einer Auflistung aggressiver geopolitischer Ziele. Ein Beispiel: Insbesondere der Indopazifik – die Taiwanstraße, das Ostchinesische Meer usw. – solle „freigehalten“ werden. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich in einem langen Gespräch mit Reportern beim Abflug aus Kanada ebenfalls in aggressivem Ton. So verteidigte er die Konzentration von US-Streitkräften in der Karibik als Recht der Vereinigten Staaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Sicherheit der USA für notwendig seien, einschließlich der Bombardierung von Booten auf See. Insbesondere verurteilte er die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro als „illegitim“ und als „Drogenhandelsorganisation“. Nach unbestätigten Berichten sollen Präsident Donald Trump am 12. November von seinen Militärberatern Optionen für einen direkten Angriff auf Venezuela vorgelegt worden sein.

Auch die strategischen Spannungen halten an, nachdem die Trump-Regierung lakonisch davon gesprochen hat, die Vereinigten Staaten würden „die Erprobung unserer nuklearen Fähigkeiten“ wieder aufnehmen, wie Rubio es am 12. November formulierte.

Wo bleibt der weltweite Aufschrei? Bei der Sitzung der 65. Tagung der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) soll in dieser Woche zu diesem Thema eine deutliche Stille geherrscht haben. Die 1996 gegründete Vorbereitungskommission der CTBTO hat den Auftrag, die Einhaltung weltweiter Kontrollen von Kernwaffen zu überwachen. Doch niemand auf der Sitzung hat die Position Washingtons namentlich erwähnt. Der russische Gesandte in Wien, Michail Uljanow, bezeichnete dies als „seltsam“. Wie TASS am 13. November berichtete, sagte Uljanow gegenüber dem Fernsehsender Rossija-24, dass „hier keine ernsthaften Bedenken geäußert wurden… Ich denke, im 20. Jahrhundert wäre die Reaktion viel schärfer ausgefallen. Schließlich ist das Verbot von Atomtests heilig, insbesondere für Länder des Globalen Südens, für die Entwicklungsländer sowie für westeuropäische Länder.“

Wir alle sollten wegen der nuklearen Bedrohung Alarm schlagen und Wege für den Frieden aufzeigen. Schließen Sie sich der Internationalen Friedensbewegung an, deren nächstes Treffen auf Zoom am Freitag, dem 14. November, um 17 Uhr stattfindet.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Kiew verkündet Einstellung der Friedensgespräche
• NATO schürt Spannungen im Baltikum
• CBS: Trump hat „aktualisierte“ militärische Optionen gegen Venezuela erhalten
• US-Justizministerium: Soldaten, die an Bootsangriffen beteiligt waren, sind strafrechtlich nicht verantwortlich
• Hegseth will den Panamakanal vor China zu „verteidigen“
• Israelischer Präsident und IDF-Chef verurteilen Angriffe von Siedlern im Westjordanland

NEUES PARADIGMA

• Chinas „neuer internationaler Land-See-Handelsweg“ expandiert massiv
• China zufrieden mit Ausbau der Beziehungen zu Spanien

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Zwangsversteigerungen von Eigenheimen steigen in den USA sprunghaft an – Krise wie 2008 droht
• AU-Vorsitzender: Es gibt keinen Völkermord an Christen in Nigeria

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• Ford-Chef: China ist bei E-Auto-Technologie und -Produktion weit voraus