In den letzten 48 Stunden sind in der Gruppe der Sieben, in der Europäischen Union und in der transatlantischen Allianz die Fetzen nur so geflogen. Auch wenn die Zukunft noch ungewiss ist und weiterhin Gefahren und Risiken drohen, scheint dennoch der Weg für ein neues Paradigma der Sicherheit und des wirtschaftlichen Nutzens für alle frei zu sein.

Am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen Militäroperation, schlugen alle diese NATO-Kreise die Trommel für mehr Militarisierung der Wirtschaft, mehr Sanktionen, mehr Krieg und Blutvergießen im Namen der Verteidigung der Ukraine. Das zentrale Narrativ der NATO lautet: „Russland will Europa übernehmen“, und Präsident Putin ist ein dämonischer Autokrat. Doch anstatt dieser Lüge oder ähnlichen Botschaften Taten folgen zu lassen, gab es an diesem Tag lediglich Hektik und trotziges Fußstampfen, und das wird sich die ganze Woche fortsetzen.

Zwölf westliche Staats- und Regierungschefs sind gestern persönlich nach Kiew gereist, um sich dort in Szene zu setzen, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der zuvor ein Treffen der Gruppe der Sieben (per Video und persönlich) einberufen hatte, das sich bis heute Morgen nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte. Der britische Premierminister Keir Starmer hielt eine flammende Rede, in der er die bisher schärfsten Sanktionen Großbritanniens gegen Russland ankündigte. Für Donnerstag, den 27. Februar, ist ein Treffen zwischen Starmer und Präsident Donald Trump in Washington geplant.

Die gleiche Aufregung gab es gestern in Brüssel beim EU-Außenministerrat, wo der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha über die „russische Aggression“ informierte. Die 16. Sanktionsrunde der EU gegen Russland wurde verkündet. Was hatte die Konferenz sonst noch zu bieten? Nur einen weiteren Termin. Am 6. März wird in Brüssel ein Treffen des Europäischen Rates stattfinden, bei dem es um die „Verstärkung der militärischen Unterstützung“ für die Ukraine gehen soll.

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kündigte bei dem Treffen in Brüssel an, dass sie am nächsten Tag nach Washington reisen werde. Sie will dort Mitte der Woche mit Außenminister Marco Rubio und anderen Beamten zusammenkommen, um sie in die Schranken zu weisen. Auf die Frage, ob sich Präsident Trump in einer „Desinformationsblase“ befinde, wenn es um Russland gehe, stimmte Kallas zu: „Wenn wir uns die Botschaften aus den USA anschauen, ist es klar, dass die russische Sichtweise dort sehr stark vertreten ist.“

Kallas reiht sich damit in den europäischen Pilgerzug nach Washington ein, der mit dem gestrigen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus begann, um gegen ein Treffen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts Stimmung zu machen.

In dramatischem Kontrast zur europäischen Kriegstreiberei haben sich russische und chinesische Diplomaten bei den Vereinten Nationen für Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen, wie provisorisch diese auch sein mögen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat gestern eine von den USA unterstützte Resolution verabschiedet hatte, die eine Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts fordert (Frankreich und Großbritannien enthielten sich der Stimme), sagte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja: „Der angenommene Text ist nicht ideal, aber er ist der erste Versuch, ein konstruktives und zukunftsorientiertes Produkt des Rates zu verabschieden, das den Weg zum Frieden aufzeigt, anstatt den Konflikt zu eskalieren…“ Er bezeichnete den Text als „Ausgangspunkt“ und rief zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ auf.

Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong erläuterte, warum China der Resolution zugestimmt hat. Er sagte: „China unterstützt die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Aufnahme von Friedensgesprächen. China erwartet, dass alle Parteien und Akteure zu gegebener Zeit an den Friedensgesprächen teilnehmen…“. Er appellierte an Europa: „Da die Kämpfe auf europäischem Boden stattfinden, sollte Europa seinen Teil zum Frieden beitragen und gemeinsam die Ursachen der Krise angehen…“. Bemerkenswert ist, dass Fu sagte, China sei um Hilfe gebeten worden. „China ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen, wenn es von den betroffenen Parteien dazu aufgefordert wird, und dabei die Anliegen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des globalen Südens, zu berücksichtigen.“ Präsident Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping haben gestern miteinander telefoniert.

Um diesen „Weg zum Frieden“ zu erweitern, wird heute in den Vereinigten Staaten eine neue Broschüre der LaRouche-Organisation veröffentlicht, die den Titel trägt: „Zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten: Feiern wir die amerikanische Unabhängigkeit! Beenden wir die amerikanisch-britische Sonderbeziehung!“. Sie wird am Mittwoch bei einer Kundgebung in Washington, D.C., verteilt, einen Tag bevor Premierminister „Sir“ Keir Starmer im Weißen Haus eintrifft.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Selenskij reist am Freitag nach Washington; Starmer spielt sich in Kiew auf, bevor er ebenfalls zu Trump nach Washington fährt
• Die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
• US-Bomber fliegt in der Nähe der Grenzen von Russland und Weißrussland

NEUES PARADIGMA

• Nebensja: US-Resolution im UN-Sicherheitsrat „Ausgangspunkt“ für eine ukrainische Lösung
• Die Präsidenten Putin und Xi sprechen in einem langen Telefongespräch über strategische Fragen
• Putin will die russischen Selten Erden fördern; können amerikanische Firmen dabei helfen?

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• G7-Gipfel streitet über Formulierungen und kann sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen
• EU unterstützt Selenskijs Entscheidung, keine Wahlen abzuhalten
• „BlackRock wird Kanzler“ in Deutschland