Die Gestalt des neuen Hegemonismus wird immer deutlicher, und die völlige Missachtung des internationalen Rechts selbst kann nur als die Tat eines Wahnsinnigen bezeichnet werden. Leider scheint dies nach den Ereignissen der letzten Tage der Fall zu sein, denn die Trump-Administration ist dazu übergegangen, der Welt ihren Willen mit einer globalen „Schock“-Politik aufzuzwingen.

Nach der skrupellosen Intervention der USA in Venezuela droht Präsident Trump nun mit Angriffen auf mexikanisches Territorium und kündigt für Kuba ein ähnliches Schicksal an. Jeder Vorwand, man wolle „den Drogenhandel stoppen“, ist inzwischen vom Tisch, während Trump offenbar Pläne für eine unbefristete Besetzung Venezuelas und die Ausbeutung seiner Ölvorkommen verfolgt. Was den Iran betrifft, gibt es weitere Anzeichen dafür, dass die USA ihre Interventionen dort ausweiten wollen. Die stark übertriebenen Berichte über Straßendemonstrationen dienen als Rechtfertigung für einen neuen Versuch des Regimewechsels in diesem Land. Am 9. Januar wurde auf hoher See ein weiterer Öltanker illegal gekapert, wodurch sich die Spannungen mit Russland, deren Schiffe vor allem Ziel dieser Art von Piratenaktionen sind, weiter erhöhen.

Tatsächlich zielt diese Politik im weiteren Sinne nicht nur auf Russland, sondern auch auf China und den BRICS-Plus-Prozess ab. Venezuelas „Verbrechen“ war nicht, dass es „sozialistisch“ war oder zu viel Öl für seine eigene Entwicklung beanspruchte. Vielmehr wurde es ins Fadenkreuz genommen, weil es „ausländische Gegner in unserer Region beherbergt“, wie Trump nach der Operation am 3. Januar sagte. Oder, wie die ehemalige Leiterin des US-Südkommandos, Generalin Laura Richardson, diese Woche in einem Online-Forum sagte, falle Venezuela in die „1. und 2. Inselkette“ der US-Sicherheitsinteressen, denn die „Achse der Aggressoren“ – Russland, China und der Iran – hätten dort Unterschlupf gefunden. Das Vorgehen der USA in den letzten Tagen zeigt, dass dies der Beginn einer neuen politischen Doktrin der US-Regierung ist. Der Präsident hat kürzlich eine Aufstockung des Pentagon-Budgets um 500 Milliarden Dollar auf 1,5 Billionen Dollar angekündigt und sich dabei auf die Bedrohung durch Amerikas Gegner berufen. Er ging sogar so weit, der New York Times zu sagen, dass ihn im Bereich des internationalen Rechts nur „meine eigene Moral, mein eigener Verstand“ zurückhalten würden.

Die Ermordung einer Frau in Minnesota durch einen ICE-Agenten und die dreiste Verteidigung dieses Mordes durch Beamte der Trump-Administration ist ein noch erschreckenderes Beispiel dafür, dass sich diese Politik gegen das amerikanische Volk selbst richtet. Betrachtet man dies zusammen mit der Politik von Zensur und Sanktionierung, wie im Fall des Ukraine-Kriegsgegners Jacques Baud und der Gaza-Völkermord-Gegnerin Francesca Albanese, wird klar, dass die gleiche Schocktaktik, die gegen die „Gegner“ des Westens in Europa eingesetzt wird, auch in den USA angekommen ist.

Doch können Menschen und Nationen durch Einschüchterung unterworfen werden, selbst wenn diese von der stärksten Nation und dem größten Militär der Welt ausgeht? Darauf sollte man sich nicht verlassen. Die Reaktion Russlands, das eine Oreschnik-Hyperschallrakete abfeuerte, um Europas größten Gasspeicher in der Westukraine zu zerstören, ist eine deutliche Antwort auf diese Frage. Wenn eine solche Politik fortgesetzt wird, wird dies die Welt in einen thermonuklearen Krieg führen. Dies ist jedoch nur eine Ebene der Reaktion und es ist offensichtlich, dass eine Lösung auf höherer Ebene erforderlich ist, wenn die Menschheit überleben soll.

Während des Treffens der Internationalen Friedenskoalition am 9. Januar gab Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, eine weitere Antwort auf diese Frage. „Wir müssen uns dringend bemühen, alle Kräfte für den Frieden und für die Rückkehr zur Legalität und Legitimität der Politik, zu einer Rückkehr zum internationalen Recht, zu mobilisieren“, sagte sie. „Ich kann nur sagen, dass der amerikanische Papst dem, was Präsident Trump tut, eindeutig widerspricht. Er hat die Souveränität Venezuelas verteidigt und gefordert, dass Migranten menschlich und mit Würde behandelt werden müssen. Damit hat er die Politik der Trump-Administration gegen die Migranten klar missbilligt.“

Zuvor hatte Papst Leo XIV. in einer Rede vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern diejenigen kritisiert, die den Frieden durch Waffengewalt suchen. Er sagte, der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Vereinten Nationen aufgestellte Grundsatz, der es den Nationen verbietet, Gewalt anzuwenden, um die Grenzen anderer zu verletzen, sei „völlig untergraben worden“. Leo XIV. sagte außerdem, dass das humanitäre Recht „nicht von bloßen Umständen und militärischen oder strategischen Interessen abhängen kann“ und verteidigte die Auffassung, dass „jeder Migrant ein Mensch ist und als solcher unveräußerliche Rechte besitzt, die in jeder Situation zu respektieren sind.“

Unsere Aufgabe ist es, dieses Prinzip in der heutigen Welt zu bewahren, bevor es gänzlich verloren geht und die Zivilisation in einem neuen Zeitalter der Barbarei – oder der Auslöschung – versinkt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird der Dringlichkeit-Roundtable von EIR zur Venezuela-Krise am Montag, den 12. Januar sein. Kurzfristig wurde jetzt bekannt, dass die ehemalige südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor dort als Rednerin auftreten wird. Sie ist Teil einer hochrangigen Gruppe von Experten, die auf hohem Niveau die notwendigen Schritte aus der Krise aufzeigen werden. Melden Sie sich jetzt an und machen Sie die Veranstaltung überall bekannt.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Russlands „massiver Schlag“ gegen die Ukraine mit einer Oreschnik-Rakete
• U.S. Navy entert fünften Öltanker – ein Showdown mit Russland droht
• Russisches Außenministerium: Die Koalition der Willigen werden zu einer permanenten Kriegsachse

NEUES PARADIGMA

• Papst Leo XIV. betont die „Liebe zu den Armen“

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• EU-Botschafter billigen Mercosur-Abkommen trotz massiver Bauernproteste
• Einige Zahlen zur Krise der deutschen Industrie
• Merz stellt schwere Wirtschaftskrise fest, aber seine Politik wird sie noch verschlimmern