Der Elefant ist immer noch im Raum

Jeder Tag bringt neue Schlagzeilen, die offenbar darauf abzielen, die Öffentlichkeit in einen Zustand permanenter Alarmbereitschaft zu versetzen. Dazu gehören ICE-Schießereien, neue Auseinandersetzungen mit Beamten aus Minnesota, die „große Armada“ der USA vor der Küste des Iran, eine selbsternannte amerikanische Regentschaft über Gaza sowie eine heimische Form des Totalitarismus, die man als „Apple-pie-Faschismus“ bezeichnen könnte. Der Tumult ist real. Aber er lenkt die Öffentlichkeit auch ab, so dass sie auf das äußere Feuerwerk starrt, während die eigentliche Lunte unter ihrem Boden brennt.

Diese Lunte führt zur eigentlichen Bombe: dem transatlantischen Finanzsystem selbst. Der Alarm ist nicht mehr nur theoretischer Natur: Die Renditen japanischer Anleihen steigen, der Yen-Carry-Trade wankt, der Dollar rutscht auf ein Vierjahrestief und der Goldpreis steigt weiter – seit Jahresbeginn um etwa 20 %, wobei mehr als die Hälfte dieses Anstiegs in den letzten zehn Tagen zu verzeichnen war. Das ist der Elefant , der immer noch im Raum ist. Wenn das monetäre System ins Wanken gerät, sind die Hüter einer scheiternden Ordnung schnell dabei, Zahlungsfähigkeit durch Gewalt, Diplomatie durch Diktat, Wirtschaft durch Sanktionen und Recht durch „Macht schafft Recht“ zu ersetzen.

Die Lage in der Ukraine veranschaulicht diese Dynamik auf komplexere und aufschlussreichere Weise. Washington soll der Ukraine nun unverblümt mitteilen, dass alle wichtigen Sicherheitsgarantien der USA und sogar zusätzliche Waffenlieferungen davon abhängen, dass Kiew die territoriale Realität vor Ort anerkennt, einschließlich des Rückzugs aus dem verbleibenden, von der Ukraine kontrollierten Teil des Donbass. Dieses Beharren auf der Realität deutet in die richtige Richtung: Fortschritte werden erzielt, wenn man sich den Tatsachen stellt, nicht, wenn man sie leugnet. Vorzugeben, dass Grenzen allein durch Eskalation wiederhergestellt werden können, bedeutet, einen längeren Krieg und eine noch gründlichere Zerstörung der Ukraine zu garantieren. Selenskij, dessen politisches Überleben im Inland gefäjrdet ist und der gleichzeitig den Druck seiner „Koalition der Willigen“ spürt, beharrt darauf, dass die Garantien „zu 100 Prozent verfügbar“ seien, obwohl Washington signalisiert hat, dass solche Verpflichtungen weder automatisch noch unbefristet sind. Die Botschaft ist klar: Die Ukraine muss die Realität anerkennen.

Dieselbe Haltung ist auch an anderer Stelle sichtbar: Am durchgesickerten Entwurf für einen US-zentrierten „Friedensrat“, der Gaza mit „allen legislativen und exekutiven Übergangsbefugnissen“ regieren soll, die einem Exekutivrat übertragen werden; an der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die von chinesischen Analysten als taktischer Rückzug ohne Aufgabe der Hegemonie interpretiert wird; an einer US-Regierung, die offen mit einer Eskalation gegen den Iran spielt, während man gleichzeit Gespräche in Aussicht stellt. Das Muster ist unverkennbar: Wenn die Legitimität schwindet, inszeniert sich die Macht selbst – durch ausgerufene Notstände und bedingte Vereinbarungen, die nur im Austausch gegen Zustimmung zu einer ohnehin zusammenbrechenden Ordnung Sicherheit bieten.

Es gibt jedoch eine Alternative zu diesem Panikzyklus: den tatsächlichen Systemnotstand zu benennen. Dazu gehören nicht nur die Kriege, Überfälle und die in Brüssel zerrissenen „Regeln“, sondern auch der systemische Zusammenbruch einer von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzordnung. Deshalb ist die Erklärung des Schiller-Instituts vom 12. Januar als Leitprinzip so wichtig: Sie lehnt das Starren auf eine Krise nach der anderen ab und besteht darauf, dass der einzige dauerhafte Ausweg eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ist, die auf Rechtstaatlichkeit, souveräner Würde und einer realwirtschaftlichen Neuordnung basiert – nicht in imperialen Polizeieinsätzen und monetären Hütchenspielchen.

Das Fazit lautet: „Lasst uns eine Bewegung der Weltbürger ins Leben rufen!“ – nicht als Slogan, sondern als praktische Intervention: Schaffen wir eine internationale Bewegung von Bürgern und Führungskräften, bauen wir Entwicklungskorridore auf, bekämpfen wir Piraterie, Entführungen und Völkermord, organisieren wir das Finanzwesen neu in Richtung von Nationalbanken und eines Zahlungssystems für die reale Produktion, beleben wir die besten Traditionen der Kulturen neu und fördern wir neue Denkweisen, die in der Lage sind, die Logik des Untergangs zu durchbrechen.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Washington an Kiew: „Keine Sicherheitsgarantien, solange die territoriale Realität nicht akzeptiert wird.“
• Friedensrat-Resolution mit Details zum US-geführten Plan zur Herrschaft über Gaza
• Eine chinesische Analyse der nationalen Sicherheitsstrategie der USA
• Trump behauptet, der Iran wolle Gespräche
• Die VAE lassen nicht zu, dass ihr Territorium für Angriffe auf den Iran genutzt wird

USA UND KANADA

• Die größte US-Gewerkschaft fordert die Entlassung von Noem und Miller wegen des Mordes an Pretti
• Greg Bovino, Kommandeur der Zoll- und Grenzschutzbehörde, wurde versetzt
• Patrick Lawrence warnt: Amerika gleitet in einen „Apple-Pie-Faschismus“ ab
• USA greifen erneut mutmaßliches Drogenschmuggelboot an

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Die EU bricht ihre eigenen Regeln, um sich selbst der Energie zu berauben.
• Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien