Das‘was ein System nicht mehr schafft, kann es nur noch verbieten
In dieser Woche verhängte das US-Außenministerium Sanktionen gegen kubanische Bergbauunternehmen sowie gegen das kubanische Bauministerium. Brüssel änderte seine Flüchtlingspolitik, um zu verhindern, dass Ukrainer der Einberufung zum Militärdienst entkommen. Fünfzehn westliche Regierungen reagierten auf Israels Ausschreibungen für den Siedlungsbau im Gebiet E1, indem sie Baufirmen darauf hinwiesen, ihren Ruf und ihr Ansehen zu berücksichtigen. Washington kündigte einen „wirtschaftlichen D-Day“ gegen den Iran an, der jedoch ohne große Wirkung blieb. Und 170 Haitianer wurden auf das einzige Flugfeld des Landes abgeschoben, das mit ihrem Flugzeug erreichbar war.
Sanktionieren, durchsetzen, abschieben. Jedes dieser Instrumente ist ein Akt der Einschränkung.
Das wird inzwischen sogar in der September/Oktober-Ausgabe von Foreign Affairs eingeräumt, die vom Council on Foreign Relations herausgegeben wird. Das einleitende Essay beginnt mit den Worten: „The American Middle East is finished“ – „Der amerikanische Nahe Osten ist am Ende“ – und räumt ein, dass der Nahe Osten unter amerikanischer Vorherrschaft „nach nahezu allen wirtschaftlichen, politischen und entwicklungspolitischen Indikatoren weitaus schlechter abgeschnitten hat als jede andere Region“. Der Autor empfiehlt anschließend den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Verknüpfung von Hilfen an Menschenrechtsauflagen, jedoch keine Entwicklung.
Das Ergebnis beschrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei. Sekundärsanktionen reduzierten die Souveränität jedes Staates „auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und nach dem Ermessen einer anderen Macht jederzeit Widerrufbares“ und mündeten in „eine katastrophale Rückkehr zum klassischen Kolonialismus in vollem Umfang“.
Lyndon LaRouche hat sich sein ganzes Leben lang mit der Frage beschäftigt, warum das so ist. Reichtum ist nicht Geld und war es niemals. „Die Menschheit wird von der Macht der Ideen beherrscht“, schrieb er 1994 und fügte hinzu: „Vom Zusammenspiel jener miteinander konkurrierenden Ideen, die durch ihre Wirkung auf den menschlichen Geist das physische Handeln der Gesellschaft bestimmen.“ Die Menschheit bestehe ausschließlich aus Individuen, die jenen „Funken schöpferischer Vernunft“ haben, der alle Menschen als Ebenbild des Schöpfers ausweise, fügte er hinzu.
Zugleich lieferte er den Maßstab: „Die Zunahme der potentiellen Bevölkerungsdichte der Menschheit ist die Messlatte, die sich näherungsweise an der „Steigerung der physisch-wirtschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit – pro Kopf, pro Haushalt und pro Quadratkilometer“ erkennen lässt, einschließlich „Bildung, medizinischer Versorgung, wissenschaftlicher Forschung und ingenieurtechnischer Dienstleistungen für die Produktion, den physischen Vertrieb und die grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur“.
An diesem Maßstab gemessen muss man sich bei politischen Maßnahmen fragen, wer tatsächlich in diesem Sinne handelt.
Am 17. August trafen sich in Durban sechzehn afrikanische Staatschefs und beschlossen, die eigenen Vorkommen an Kobalt, Kupfer und Lithium künftig nicht mehr als Erz zu exportieren, sondern selbst zu verarbeiten und zu veredeln. Der irakische Ministerpräsident baut derweil neue Exportwege auf und sucht mit dem Iran nach Vereinbarungen über die Nutzung der Straße von Hormus. Ein russischer Senator hat eine Eisenbahnverbindung von Jakutien zur Beringstraße vorgeschlagen. Sie würde hinsichtlich ihrer Größenordnung an die Baikal-Amur-Magistrale erinnern und sei, so der Senator, der Beginn eines neuen Kapitels der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Am Montagmorgen öffnet sich für China zudem erstmals das Startfenster für Chang’e-7 zum Südpol des Mondes. Die Mission trägt eine Sonde, die in Krater vordringen soll, in die seit Milliarden Jahren kein Sonnenlicht gefallen ist – und erweitert damit zugleich die Möglichkeiten der Menschheit.
Vor einundsiebzig Jahren erklärten in Bandung 29 Staaten, die über keine Atomwaffen verfügten und auch nicht damit rechneten, welche zu besitzen, dass sie es als ihre „Pflicht gegenüber der Menschheit und der Zivilisation“ sähen, deren Abschaffung zu fordern. Eine solche Pflicht wurde von Ländern geltend gemacht, die gerade erst weitgehend aufgehört hatten, selbst Besitz anderer zu sein.
Am Freitag telefonierte Präsident Lula mit Donald Trump und schlug vor, den UN-Sicherheitsrat zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, um diplomatische Wege zur Beendigung der Kriege zu finden – einen Vorschlag, den er zuvor bereits Xi Jinping und Wladimir Putin unterbreitet hatte. „Große Staatsmänner“, sagte er zu Trump, „sind nicht diejenigen, die Kriege beginnen, sondern diejenigen, die Konflikte beenden.“
Am Dienstag wird der Außenminister des Vatikans in Moskau mit Sergej Lawrow zusammentreffen. Dies geschieht wenige Tage nachdem Papst Leo XIV. in einem offenen Brief dazu aufgefordert wurde – er selbst hat bereits zur Wiederbelebung des Geistes von Helsinki aufgerufen –, die Staats- und Regierungschefs der drei wichtigsten Atommächte zusammenzubringen. Helfen Sie mit, diesen Appell zu verbreiten und weltweit Unterstützer dafür zu gewinnen – ausdrücklich auch in Afrika, Asien und Iberoamerika.
Inhalt
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Zwei Erklärungen zu E1: Nur eine benennt Konsequenzen für Israel
- Iranischer Diplomat: US-Sanktionen verletzen die Souveränität aller Staaten
- „Der amerikanische Nahe Osten ist ist vorbei“ – veröffentlicht vom Council on Foreign Relations
LAROUCHE-BEWEGUNG
- Sare zum 25. Jahrestag des 11. September: „Wir haben Rache statt Gerechtigkeit gewählt“
- Moskau bestätigt: Gallagher trifft sich am Dienstag mit Lawrow
- Lula schlägt Trump eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor
- Sechzehn afrikanische Staaten setzen Industrialisierung an die Spitze ihrer Agenda.
- Russische Senatorin bezeichnet Beringstraßen-Verbindung als „Bauprojekt des Jahrhunderts“