In einer gezielten Provokation hat die Europäische Union am 12. Dezember beschlossen, die verbleibenden russischen Vermögenswerte in europäischen Banken auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Das gelang, indem eine „Notfallklausel“ geltend gemacht wurde, wodurch man das Veto mehrerer EU-Mitgliedstaaten umging und den Weg für die tatsächliche Beschlagnahmung der Vermögenswerte in der kommenden Zeit zur Verwendung durch die Ukraine ebnete. Dieser Schritt spiegelt deutlich die zunehmende Verzweiflung der europäischen Eliten wider, die nach der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung den vollständigen Zusammenbruch ihrer Weltanschauung erleben. Erschwerend kommt hinzu, dass das russische Verteidigungsministerium am 12. Dezember bekannt gab, dass es die Kontrolle über Sewersk, eine der wenigen verbliebenen ukrainischen Hochburgen im Donbass, übernommen habe.

Die Tragödie, die sich in der Ukraine weiterhin abspielt, mit täglich Tausenden weiteren ukrainischen Todesopfern und dem damit einhergehenden Niedergang der europäischen Volkswirtschaften, ist jedoch das Ergebnis eines tiefer liegenden Problems. Die sogenannte „liberale“ Weltanschauung, die wirklich glaubte, sie könne vom Rest der Welt Gehorsam verlangen und diejenigen, die nicht zustimmen, isolieren oder mit Sanktionen belegen, ist die Wurzel dieser gescheiterten Politik. Als die Trump-Regierung ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlichte und erklärte, dass der Neoliberalismus auf eine „Auslöschung der Zivilisation“ zusteuere, bedeutete dies sprichwörtlich das Umwerfen des Schachbretts. Doch nur weil die amerikanische Regierung erkannt hat, dass der derzeitige Kurs katastrophal scheitert, heißt das nicht unbedingt, dass sie weiß, womit sie ihn ersetzen soll.

Auf der Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Dezember sagte der ehemalige britische Diplomat und MI6-Beamte Alastair Crooke: „Der Ausgangspunkt der [Nationalen Sicherheits-]Strategie ist eigentlich die Erkenntnis, dass Sanktionen gescheitert sind. … Und sie macht deutlich, dass der Versuch, China und damit auch Russland aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschließen, genau deshalb gescheitert ist, weil sie sich angepasst haben. … [China hat] sich in der Tat radikal angepasst.“ Crooke zufolge sahen sich die USA infolge der Umsetzung dieser Politik der imperialen, unipolaren Herrschaft mit „wirtschaftlichen Strukturwidersprüchen“ konfrontiert, die zu einer „wachsenden Verschuldung und einer außer Kontrolle geratenen Finanzmatrix“ führten. Dies würde im Wesentlichen das Ende des Imperiums, seinen Zusammenbruch, bedeuten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat in seinen Äußerungen vom 11. Dezember vor dem Russischen Föderationsrat eine ähnliche Haltung. Lawrow merkte an, dass Trump „der einzige westliche Staatschef ist, der … begonnen hat, Verständnis für die Ursachen zu zeigen, die den Krieg in der Ukraine unvermeidlich gemacht haben.“ Trump habe auch die „tiefgreifende Krise innerhalb der EU und die Tatsache erkannt, dass sie sich in eine Richtung bewegt, die eindeutig im Widerspruch zu den Realitäten einer multipolaren Welt steht.“

Doch Lawrow hatte noch mehr zu sagen. Während Trump wiederholt davon sprach, dass die Biden-Regierung mittels Sanktionen den Dollar als Waffe eingesetzt habe, hätte er, als er schließlich Präsident wurde, „die BRICS-Staaten scharf kritisiert, vor allem weil sie die Dominanz des Dollars in Frage stellen.“ „Nicht wir haben den Dollar aufgegeben, sondern der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, haben ihn als Waffe eingesetzt,“ fuhr Lawrow fort. „Der Prozess der Absicherung gegen das Diktat derjenigen, die Dollar und Euro drucken und andere westliche ‚Dienstleistungen‘ in der Weltwirtschaft erbringen, gewinnt an Fahrt, weil er die legitimen Interessen der Weltmehrheit widerspiegelt … Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken.“

Um es klar zu sagen: Die unipolare Ordnung befindet sich in ihren letzten Zügen, und ein neues System in der Welt ist bereits im Entstehen begriffen. Wenn die Nationen des Westens nicht nur aufhören, sich als Weltpolizist zu betätigen, sondern sich auch entschließen, mit dem Rest der Welt bei der Schaffung eines neuen antikolonialen Weltsystems zusammenzuarbeiten, dann gibt es kein Problem, das nicht überwunden werden könnte.

In derselben Sitzung des IPC am 12. Dezember betonte Helga Zepp-LaRouche: „Das entscheidende Problem ist meiner Meinung nach die völlige Unordnung der strategischen Lage, die Tatsache, dass es diesen Bruch mit früheren Sicherheitsdoktrinen der Vereinigten Staaten gibt, und die Tatsache, dass keines dieser Papiere die legitimen Bemühungen der BRICS-Staaten und der SCO-Länder widerspiegelt, ein neues System aufzubauen, das auf der UN-Charta, den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und auf der Idee einer Weltordnung basiert, die der Rationalität und Kreativität der Menschheit ausdrückt. Deshalb denke ich, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, wie wir zu einer neuen Sicherheitsarchitektur gelangen, die die Interessen aller berücksichtigt.“

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Putin: Sieg in Sewersk ermöglicht „Wiederherstellung des friedlichen Lebens im Donbass“
• USA erhöhen Druck auf Maduro
• Maria Machado auf internationaler Tournee, um Maduro zu stürzen

NEUES PARADIGMA

• Lawrow erläutert Trumps Fähigkeit, die „Grundprobleme“ von Konflikten zu erkennen

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

• Russische Vermögenswerte: Die EU zieht die Schlinge um ihren eigenen Hals enger
• Russland reicht Klage wegen Diebstahls seiner Reserven in Europa ein
• Fed nimmt Gelddrucken wieder auf
• Thyssenkrupp stellt Produktion an zwei Standorten ein