Das Potenzial, unsere Zukunft zu sichern

Während US-Präsident Donald Trump sich für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine einsetzt, sind einige Europäer darüber nicht besonders glücklich. Der polnische Präsident Andrzej Duda traf sich am 22. Februar mit Trump. Macron trifft am 24. Februar ein, um Trump dazu zu drängen, eine 30.000 Mann starke „Friedenstruppe“ in der Ukraine – die Russland rundweg ablehnt – zu unterstützen. Der britische Premier Sir Keir Starmer kommt dann am 27. Februar nach Washington, in der Hoffnung, Trump zu mehr militärischer Konfrontation zu überreden.

Der britische Außenminister David Lammy möchte „die Daumenschrauben“ mit neuen Sanktionen anziehen – was Moskau wahrscheinlich nur ein Gähnen entlockt. „Dies ist ein entscheidender Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas“, behauptete er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine verdoppelt, um Frieden durch Stärke zu erreichen. Auf dem Schlachtfeld bleiben wir unserer Verpflichtung treu, jährlich 3 Milliarden Pfund an militärischer Unterstützung bereitzustellen…“

Trump seinerseits operiert mit harten Bandagen gegen die Ukraine und drängt auf ein Abkommen über die Bodenschätze der Ukraine, das vorsieht, dass die Hälfte der Einnahmen an einen von den USA verwalteten Fonds geht, der einen Wert von 500 Milliarden US-Dollar erreichen soll.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow teilte mit, dass die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin voranschreiten, und Außenminister Lawrow lobte die Weigerung der USA, sich einer anti-russischen UN-Resolution anzuschließen, als „gesunden Menschenverstand“. Die jüngsten Gespräche seien „nicht das Ende der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, aber jeder gibt zu, dass der Beginn des Dialogs an sich eine Rückkehr zur Normalität ist, und jeder begrüßt ihn“. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich in einem ausführlichen Interview ähnlich und betonte, Diplomatie ohne Kommunikation könne nicht funktionieren.

Ob Trump eine unabhängige Außenpolitik in Südwestasien umsetzen wird, bleibt vorerst eine offene Frage. Der israelische Premierminister Netanjahu würde nichts lieber tun, als die USA in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln. Israel blockiert die Freilassung von Gefangenen im Austausch gegen freigelassene israelische Geiseln und beschuldigt den Iran im Fall der verdächtigen Bus-Anschläge in Tel Aviv, obwohl bisher erstaunlicherweise zwei israelische Juden festgenommen wurden. Unterdessen erklärt Trump, er sei offen für Alternativen zu seinem „Riviera“-Plan für Gaza, und die Hamas hat angedeutet, dass sie bereit sei, die politische Kontrolle über Gaza an ein alternatives palästinensisches Regierungsorgan abzutreten.

Helga Zepp-LaRouche gab gestern in der Wahlnacht eine Erklärung zur Bundestagswahl ab. Die Wahl finde in einer Blase statt – die wichtigsten Themen wie der NATO-Russland-Krieg, der Anschlag auf Nord Stream oder der Zusammenbruch der deutschen Industrie spielten in den Medien und bei den Parteien beinahe keine Rolle. Der Ausweg für Deutschland liege in der Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und der Globalen Mehrheit. „Die Bundesbürger sollten sich darauf einstellen, dass sie viel aktiver werden müssen, wenn Deutschlands Zukunft gesichert werden soll.“

Inhalt

LAROUCHE-BEWEGUNG

• Erklärung von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo, zur Bundestagswahl

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

• Macron und Starmer suchen Unterstützung der USA für „Friedenstruppe“ in der Ukraine
• Trump-Regierung strebt Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen ohne Sicherheitsgarantien an
• Israel verzögert Freilassung von Gefangenen
• Trump wartet auf einen arabischen Gegenvorschlag für seinen Gaza-Plan
• Hamas könnte die Herrschaft in Gaza im Rahmen eines palästinensischen Konsenses abgeben
• Offene Fragen zu Bombenanschlägen auf Busse in Tel Aviv

USA UND KANADA

• Musk bestreitet, dass Starlink in der Ukraine abgeschaltet werden könnte

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

• Besitzt die Ukraine tatsächlich Seltene Erden?

SÜDWESTASIEN

• Große Menschenmengen trauern um Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

• Putin besichtigt Ausstellung für Zukunftstechnologien